SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl formuliert. Insbesondere wandte er sich gegen Pläne der CDU, Einreisen ohne Papiere faktisch zu verbieten. Klingbeil sieht hierin eine rote Linie, die im Hinblick auf das Grundgesetz, die europäischen Verträge und das Völkerrecht nicht überschritten werden darf.
Streitpunkt Einreisepolitik
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, sprach gegenüber der „Bild-Zeitung“ deutliche Worte: „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“ Damit reagierte er auf die Ankündigung des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der im Falle einer von ihm geführten Regierung ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Einreisepapiere versprochen hatte. Klingbeil betonte, dass die SPD diese Pläne nicht unterstützen werde: „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“
Klare Abgrenzung von der CDU
Klingbeil äußerte zudem, dass Deutschland in Zeiten internationaler Spannungen ein starkes Europa brauche, auch als Reaktion auf ehemalige US-Präsidenten wie Donald Trump. Dabei stellte er klar: „Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.“
Weiter führte er aus, dass die SPD nicht zulassen werde, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen.“ Klingbeil rief die Union dazu auf, eine ähnliche Position einzunehmen: „Ich erwarte eigentlich auch von der Partei von Helmut Kohl und von Angela Merkel, dass sie auch kein abgeschottetes Europa will, kein abgeschottetes Deutschland will.“
Persönliche Kritik an Merz
Klingbeil kritisierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch persönlich scharf. Noch vor wenigen Tagen hätte er Merz als „altbacken“ bezeichnet, jetzt nennt er ihn jedoch „wortbrüchig“. Er warf Merz vor, „deutlich gesagt“ zu haben, „niemals mit den Rechtsextremen zusammen.“ Klingbeil kommentierte: „Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben.“ Seiner Meinung nach wird Merz in die Geschichtsbücher eingehen als der CDU-Politiker, „der als Erster mit Rechtsextremen gemeinsame Sache gemacht hat.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
