SPD-Politiker üben scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen mangelnder europäischer Abstimmung bei den Grenzkontrollen. Sie warnen vor den Folgen nationaler Alleingänge und fordern eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn, nachdem Polen als Reaktion auf die deutsche Politik eigene Grenzkontrollen angekündigt hat.
Kritik an mangelnder Abstimmung
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit den europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Anlass der Kritik ist die Ankündigung der polnischen Regierung, Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Polen begründete diesen Schritt unter anderem mit der verschärften Grenzpolitik der neuen Bundesregierung.
Adis Ahmetovic betonte weiter, dass die aktuelle Entwicklung „deutlich macht, dass es Versäumnisse in der Abstimmung gegeben habe“. Er forderte: „Die Kommunikation und Koordination auf europäischer Ebene muss sich unter Merz deutlich verbessern – im Interesse eines geeinten und handlungsfähigen Europas.“ (Quelle: „Spiegel“)
Warnung vor Abschottungstendenzen
Auch Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, äußerte deutliche Kritik am Vorgehen von Merz und Dobrindt. Sie erklärte gegenüber dem „Spiegel“: „Die angekündigten Maßnahmen der polnischen Regierung sind eine direkte Reaktion auf Dobrindts Grenzkontrollen.“ Weiter sagte Barley: „Sie zeigen, wie schnell nationale Egoismen zu noch mehr Abschottung führen. Wenn nationale Logiken in Europa wieder Einzug halten, verlieren wir alle.“
Barley hob die Bedeutung offener Grenzen innerhalb der Europäischen Union hervor: „Offene Grenzen seien eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“ Sie forderte zudem: „Statt Alleingängen braucht es jetzt dringend europäische Zusammenarbeit, denn Herausforderungen löst man gemeinsam und nicht gegeneinander.“ (Quelle: „Spiegel“)
Hintergrund: Polnische Reaktion auf deutsche Grenzpolitik
Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen. Als Begründung nannte sie unter anderem die verschärfte Grenzpolitik der neuen Bundesregierung. Die SPD-Politiker sehen darin eine Bestätigung ihrer Warnungen und mahnen eine verbesserte Zusammenarbeit und frühzeitigen Dialog mit den europäischen Nachbarn an, insbesondere bei sensiblen Fragen der Sicherheit und Migration.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
