In der SPD gibt es Widerstand gegen die strikte Ablehnung der CSU von Steuererhöhungen. Führende SPD-Politiker argumentieren, dass Steueranpassungen notwendig seien, um höhere Einkommen stärker zu belasten und damit die Mehrheit der Normalverdiener zu entlasten. Gleichzeitig betonen sie die Bedeutung der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
SPD fordert Umverteilung
Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass ein höherer Spitzensteuersatz und eine Erhöhung der Reichensteuer lediglich die Personen betreffen würden, die weit überdurchschnittlich verdienen. „Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten“, sagte Stegner. Er argumentierte weiter, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht finanzierbar sei und verteidigte die Position der SPD, die auf einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent bestehe.
CSU bleibt auf ihrem Kurs
Trotz der Forderungen der SPD bleibt die CSU bei ihrem klaren Nein zu Steuererhöhungen. CSU-Chef Markus Söder hatte betont, dass die schwarz-rote Koalition auf Steuererhöhungen verzichten müsse. Doch Stegner relativierte Söders Festlegung und meinte: „Wenn Markus Söder nun Steuererhöhungen ausschließt, kann die SPD das gelassen sehen.“ Er wies darauf hin, dass Söder schon bei der Schuldenbremse flexibel gewesen sei. Unterm Strich wolle auch die SPD die Steuern nicht erhöhen, jedoch sei eine Umverteilung notwendig, um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu entlasten.
Weitreichende Unterstützung in Bayern
Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer unterstützt die Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener. „Wir wollen, dass starke Schultern mehr zu dieser Gesellschaft beitragen – und deshalb bin ich dafür, sehr reiche Menschen über die Steuer mehr in die Pflicht zu nehmen“, sagte Grießhammer dem „Tagesspiegel“. Er forderte eine Anhebung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz fällig wird, da diese Marke veraltet sei. Grießhammer betonte, dass Facharbeiter nicht unter den Spitzensteuersatz fallen dürften. Derzeit greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 68.481 Euro.
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