Die SPD fordert von dem künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach dessen Absage an höhere Abgaben auf Fleisch Lösungsvorschläge für die Finanzierung von mehr Tierwohl. Die SPD-Fraktion betont, dass der Ausbau des Tierwohls wichtig für die Bevölkerung sei, und verlangt Alternativen zur abgelehnten Tierwohlabgabe. Im Kontext der Migrationspolitik weist die Partei Forderungen nach deutlich schärferen Zurückweisungen an der Grenze zurück und plädiert für eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern.
SPD fordert Finanzierungsvorschläge für mehr Tierwohl
Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, hat den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach dessen Ablehnung höherer Abgaben auf Fleisch dazu aufgefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für mehr Tierwohl vorzulegen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte Mast: „Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns drüber unterhalten, wie wir das auch finanzieren.“ Sie betonte, dass das Essen gut produziert auf den Tisch kommen müsse. „Das sei der Bevölkerung wichtig“, so Mast weiter.
Koalitionsvertrag ohne Festlegung auf Abgabe
Laut Katja Mast gibt es im Koalitionsvertrag keine Festlegung auf eine bestimmte Abgabe, jedoch das gemeinsame Ziel, das Tierwohl zu stärken. „Im Koalitionsvertrag gebe es zu einer Abgabe keine Festlegung, man wolle aber das Tierwohl nach oben fahren“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber RTL und ntv. Die SPD mache deutlich, dass die Union sich dazu bekannt habe, mehr Tierwohl zu schaffen, und nun Wege dafür gefunden werden müssten.
Migrationspolitik: SPD weist Forderungen nach härteren Grenzkontrollen zurück
Auch in der Migrationspolitik äußerte sich Katja Mast kritisch gegenüber aktuellen Forderungen des designierten Kanzleramtsministers Frei, an der Grenze künftig deutlich schärfer zurückzuweisen. Mast sagte gegenüber RTL und ntv: „Wir haben ja Grenzkontrollen auch bisher gehabt.“ Sie halte diese auch für sinnvoll, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen. Das entscheidende Kriterium sei, so Mast, „dass man mit den europäischen Partnern abgestimmt sei“.
Kritik äußerte Mast insbesondere an der Wortwahl von Frei, der erklärt hatte, jeder illegale Einreisende müsse ab dem 6. Mai damit rechnen, dass an der deutschen Grenze „für ihn Schluss sei“. Katja Mast betonte: „Sie würde die Worte anders wählen.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
