Angesichts der aktuellen Krisensituation in der Ukraine und der nach wie vor drängenden Klimaschutzproblematik fordert SPD-Chefin Saskia Esken die erneute Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Die anstehenden Langzeitprojekte könnten ihrer Ansicht nach nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Esken fordert Anpassung der Schuldenbremse
Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, erhöht den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Debatte um den Staatshaushalt 2024. Laut Esken müsse sich der Finanzminister „mit der neuen Realität befassen“. In Bezug auf die Bewältigung von Krisen, die sich nicht an Haushaltsjahre halten, fordert sie eine jährliche Anpassung der Schuldenregel. „Wenn Krisen sich nicht an Haushaltsjahre halten, wenn Krisen länger andauern, dann muss jedes Jahr die Schuldenregel neu gezogen, die Ausnahmeregel neu gezogen werden“, betonte Esken in einer ARD-Sondersendung zum SPD-Parteitag.
Die Notwendigkeit neuer Finanzmittel
Ihre Forderung begründet Esken vor allem mit den Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben: „Wir werden weiterhin auch Schutzsuchende bei uns aufnehmen aus der Ukraine“, sagte Esken, „das ist eine Sondersituation und da müssen wir auch wirklich die Finanzmittel dafür bereitstellen.“ Aber auch im Bereich Klimaschutz sieht die SPD-Chefin Handlungsbedarf: „Wie können wir langjährige Generationen-Aufgaben finanzieren? Aus dem Normalhaushalt wird es nicht gehen.“
Koalitionäre beraten über Haushalt 2024
Die Spitzen der Koalition planen erneute Beratungen zum Haushalt 2024 für den kommenden Sonntag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwang eine Umschichtung des Haushalts, wodurch nun eine Lücke von etwa 17 Milliarden Euro besteht. Eine Einigung unter den Koalitionspartnern darüber, wie diese Lücke geschlossen werden könnte, ist derzeit noch heftig umstritten.
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