Ein kürzlich vorgestellter Vorstoß der FDP zur Änderung der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ruft Kritik hervor. Der SPD-Chef Lars Klingbeil und der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh äußerten sich beide scharf gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen.
SPD-Chef kritisiert FDP-Vorschläge
Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, reagierte auf die Vorschläge der FDP in ungewöhnlich harschen Worten. In einem Interview mit der “Bild” bezeichnete er das FDP-Beschlusspapier als “Irrtum” und “Angriff auf die Leistungsträger im Land”. Er erklärte: “Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.”
SPD verteidigt Leistungsträger und Sozialpolitik
Weitergehend warnte Klingbeil vor einer Politik, die auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung gemacht wird. Er betonte, dass Menschen, die jahrzehntelang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau gearbeitet haben, ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente haben. “Das bleibt”, so Klingbeil.
SPD-Bundestagsabgeordneter sieht Koalitionsgefahr
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Helge Lindh äußerte sich kritisch gegenüber der “Bild”. Er las die Vorschläge als eine mögliche “Austrittserklärung aus der Koalition” seitens der FDP und stellte fest: “Wenn die FDP das alles aber tatsächlich jetzt noch in der Ampel umsetzen will, viel Spaß beim Überzeugen von SPD, Grünen – und Bundeskanzler.”
FDP-Vorschläge im Detail
Die FDP forderte in ihrem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium und den Bundesparteitag am kommenden Wochenende unter anderem, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Zudem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert und das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
