SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich dafür aus, mögliche verpflichtende Elemente im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt zu stellen. Zunächst soll jedoch weiterhin auf Freiwilligkeit bei der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr gesetzt werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass das neue Gesetz vorsorglich auch verpflichtende Regelungen ermöglichen soll.
Parlamentsvorbehalt bei verpflichtenden Regelungen
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, will sicherstellen, dass eine mögliche Verpflichtung junger Männer im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes nicht automatisch in Kraft tritt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Klüssendorf: „Ich bin dagegen, dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist.“ Er betonte weiter: „Das Gesetz kann für dieses Szenario vorsorgen, aber der Bundestag muss darüber aus meiner Sicht dann zwingend erneut befinden.“
Freiwilligkeit als vorrangiges Ziel
Laut Tim Klüssendorf soll bei der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr weiter auf Freiwilligkeit gesetzt werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Es geht darum, Maßnahmen zu ergreifen, die den Dienst bei der Bundeswehr so attraktiv machen, dass sich viele junge Menschen dafür entscheiden. Das braucht Zeit und dafür müssen alle Möglichkeiten ausgereizt werden. Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, müssen wir nachsteuern“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Möglichkeit verpflichtender Elemente im neuen Gesetz
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass im neuen Wehrdienstgesetz vorsorglich auch die Möglichkeit von Verpflichtungen vorgesehen werden soll.
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