Markus Söder fordert die Aufhebung des EU-weiten Verkaufsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der CSU-Politiker verweist auf die bislang geringe Marktdurchdringung von E-Autos und verlangt Änderungen in Brüssel. Zugleich berichtet er von internem Ringen im Koalitionsausschuss und zeigt Verständnis für den Partner SPD beim Thema Bürgergeld.
Forderung nach Ende des Verbrenner-Aus
Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. „Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen“, sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel dem TV-Sender „Welt“.
Gegenwärtig gebe es „eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent“. Da könne man doch nicht glauben, „dass man 2035 100 Prozent hat“. Deswegen müsse man das in Brüssel ändern, so Söder. „Man muss diese Regulation beenden.“
Koalitionsinternes Ringen
Söder betonte, er habe im Koalitionsausschuss mehr als jeder andere für das Aus vom Verbrenner-Aus gekämpft. „Ich war da der Härteste an der Stelle.“ In der SPD gebe es aber „einige, die noch sehr, sehr stark an engen Klimavorgaben hängen“, so Söder.
Der CSU-Chef äußerte zugleich Verständnis für den Koalitionspartner. „Mein Gefühl ist, dass gestern schon das Bürgergeld für den einen oder die anderen eine ziemliche Kröte zu schlucken war.“ Söder zeigte sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Lösung zu finden „in Europa für Europa und Deutschland“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
