Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer anhaltenden Rezession in Deutschland und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
Söders Kritik an der Ampel-Regierung.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, bezeichnet die jüngste Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland eine anhaltende Rezession droht, als „alarmierend“. Dieses Problem sieht er als „hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel“, so Söder gegenüber der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Forderung nach Wirtschaftsminister
Mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert Söder einen Wirtschaftsminister statt „nur einen Klima-Minister“. Er ist überzeugt, dass „ein grünes Wirtschaftswunder noch länger dauern wird und bis dahin ist unser Wohlstand weg“.
Energiesteuern und Erbschaftsteuern
Als Gegenmaßnahme schlägt der Bayerische Ministerpräsident sinkende Energiesteuern vor und fordert, dass die Erbschaftsteuern auf das Elternhaus „auf Null“ gesenkt werden sollten. Er merkt an, dass die Erbschaftssteuer für das Elternhaus in den meisten Fällen bereits wegfällt, wenn die Erben für mindestens zehn Jahre weiter in dem Haus wohnen.
Bedeutung von Industrie und Mittelstand
Söder betont, Deutschland müsse „vor allem auch an Industrie und Mittelstand denken: Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand sind unser Rückgrat für Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Aufruf zur Auflegung eines Sofortplans
Der CSU-Chef fordert von der Ampel-Regierung die Auflegung eines Sofortplans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Der Bund müsse die gesamte Wirtschaft „mit einem großen Bau- und Konjunkturprogramm“ stärken, inklusive dem Bau von Schulen, Straßen und Brücken.
