Sieben Ministerpräsidenten verschiedener Bundesländer fordern parteiübergreifend Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Industriestandortes im internationalen Wettbewerb, um die Abwanderung energieintensiver Industrien zu verhindern.
Bedenken der Ministerpräsidenten
Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) warnen die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Abwanderung energieintensiver Industrien wie Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier aus Deutschland.
Forderung nach Maßnahmen
Die Landeschefs fordern insgesamt sieben Maßnahmen, darunter einen „international wettbewerbsfähigen Strompreis“. Dieser solle insbesondere für den energieintensiven Mittelstand und Betreiber von Chemieparks gelten. Darüber hinaus plädieren sie für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, eine Begrenzung von Umlagen und Entgelten und den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer ab 2024.
Vorschlag eines „Brückenstrompreises“
Auf Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident Weil unterstützen alle Bundesländer, in denen die Chemieindustrie stark vertreten ist, die Einführung eines befristeten „Brückenstrompreises“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass eine „gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung“ notwendig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Wüst sieht es als unausweichlich an, die Rahmenbedingungen für die Chemiebranche in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu verbessern.
