Martin Schulz, ehemaliger EU-Parlamentspräsident und Ex-Chef der SPD, zweifelt an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Trotz der zu erwartenden Stärkung der europäischen Christdemokraten (EVP) glaubt Schulz, dass ohne die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament keine Mehrheit für von der Leyen zustande kommen wird.
Schulz kritisiert Leyens Amtszeit und EVP-Fraktionschef Weber
Martin Schulz äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) Kritik an Ursula von der Leyen und deren EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Schulz warf Weber vor, offen mit europäischen Rechtsextremisten zu liebäugeln. “Solange sich von der Leyen von dieser Art von Politik nicht distanziert, kann sie nicht damit rechnen, von den europäischen Sozialdemokraten gewählt zu werden”, so Schulz weiter.
Enttäuschung über Leyens bisherige Amtszeit
Darüber hinaus zeigte sich Schulz mit der Amtszeit von von der Leyen als EU-Kommissionschefin unzufrieden. Sie wäre, laut Schulz, stark geprägt von einer zunehmenden Regulierung durch die Kommission. Zudem hätte die EU-Kommission unter ihrer Führung international an Einfluss verloren.
Fehlende Strategie gegen unlauteren Wettbewerb
Weiterhin kritisierte Schulz das Fehlen einer Strategie der EU-Kommission gegen den unlauteren Wettbewerb seitens der USA: “Die USA haben sich mit ihrer Steuer- und Subventionspolitik Vorteile gegenüber der europäischen Industrie verschafft. Aus Brüssel hört man dazu nur leise Töne”, kritisierte Schulz. Damit deutet Schulz auf eine zu passive Haltung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hin.
