Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt seine Bedenken gegen das geplante Agenten-Gesetz in Georgien, welches potenziell dem Missbrauch zur Kontrolle der Zivilgesellschaft dienen könnte. Georgiens Ministerpräsident, Irakli Kobachidse, verteidigt das Gesetz hingegen als vereinbar mit Rechtsprinzipien und behauptet, es fördere Transparenz.
Kritik und Verteidigung des Agenten-Gesetzes
Olaf Scholz äußerte seine Kritik nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten in Berlin: “Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche”. Der Bundeskanzler zeigt sich damit konsequent in seiner Haltung gegenüber dem georgischen Vorhaben.
Georgiens Standpunkt
Im Gegenzug betonte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse, dass das Gesetz “in vollem Einklang” mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten sei. Als Untermauerung seiner Position wies er darauf hin, dass ein ähnlicher Gesetzesrahmen kürzlich von der Europäischen Union genehmigt worden sei. Kobachidse bezeichnete das neue Gesetz zudem als “ein Mindestmaß an Transparenz”.
Kontroverse um das Gesetzesvorhaben
Mit dem umstrittenen Gesetz möchte die georgische Regierung “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” verhindern. Konkret bedeutet dies, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, jährliche Rechenschaftspflichten haben. Trotzdem gibt es Bedenken gegen dieses Gesetz, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es im vergangenen Jahr nach massiven Protesten in der Hauptstadt Tiflis zurückgezogen werden musste. Kritiker befürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte, um die Zivilgesellschaft und die Opposition zu kontrollieren.
