Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Regierungsmitglieder ziehen eine positive Bilanz aus der Bundeskabinetsklausur und betonen die Produktivität der Regierung.
Sommerpause wurde genutzt
Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte am Mittwoch das zweitägige Treffen des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg mit den Worten, man habe “sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht”. “Die Sommerpause war für die Bundesregierung produktiv”, so Scholz. Wirtschaftsminister Robert Habeck lobte die Tagung und betonte die Stärke verschiedener Perspektiven. “Diese Geschlossenheit, die ja nicht eine statische ist, sondern eine lernende Geschlossenheit, ins Zentrum zu stellen, das sicherlich ist der Geist dieser Klausur”, ergänzte Habeck.
Resultate und Pläne der Klausur
Finanzminister Christian Lindner brachte die Arbeit der Regierung auf den Punkt: “Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird, das führt zu Geräuschen, wie sie schon festgestellt haben, aber es kommt eben auch was dabei raus.” Durch die Beschlüsse sende die Regierung ein “übergreifendes Signal” an die Wirtschaft und zeige, dass sie die Lage im Land erkenne und reagiere. Unter den resultierenden Maßnahmen befindet sich ein Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dazu zählen jährliche Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von sieben Milliarden Euro, eine höhere staatliche Förderung von Auftragsforschung und eine “Investitionsprämie” für Energieeffizienz und Klimaschutz. Hinzu kommen ein “Zukunftsfinanzierungsgesetz”, Investitionen aus dem “Klima- und Transformationsfonds” und ein “Bürokratieentlastungsgesetz” mit 28 Maßnahmen.
Auseinandersetzung um Industriestrompreis
Ungeachtet der positiven Ergebnisse und Pläne gab es keine Einigung beim Thema Industriestrompreis. Während Wirtschaftsminister Habeck einen solchen für energieintensive Unternehmen vorschlug, bleibt Finanzminister Lindner weiterhin dagegen. Diese Uneinigkeit zeigt, dass trotz der betonten Geschlossenheit divergierende Meinungen innerhalb der Regierung existieren.
