Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert parteiübergreifend eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe thematisierte er die Notwendigkeit eines Ziels für die Migrationspolitik und mögliche Instrumente zur Begrenzung der Migration.
Kretschmers Forderung nach einer Obergrenze
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, sprach sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland aus. „Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen“, betonte der CDU-Politiker. Er warf dabei die Frage auf: „Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu leisten?“
Deutschland-Pakt und Migrationsfrieden
Kretschmer reagierte auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Deutschland-Pakt zu schließen. „Und wir müssen mit einem Migrationsfrieden anfangen“, fügte er hinzu. Der Sächsische Ministerpräsident ist der Auffassung, dass sobald ein Konsens über die Migrationsobergrenze erreicht ist, entsprechende Instrumente gefunden werden könnten.
Mögliche Instrumente zur Begrenzung der Migration
Als mögliche Instrumente zur Begrenzung der Zuwanderung nannte Kretschmer Rückführungsabkommen und die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. „Es gibt viele Möglichkeiten, man muss es nur wollen“, sagte er abschließend. Durch diesen konstruktiven Ansatz hofft Kretschmer, das Problem der Migration in Deutschland effektiv zu adressieren.
