(mit Material von dts) Chinas Interessen bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren. “Das ist das chinesische Interesse”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “China ist völlig damit einverstanden, wenn es in die Welt, nach Washington, nach Europa und nach zu Hause, nach China, Bilder der Harmonie schicken kann und vor allen Dingen auch wirtschaftliches Willkommen durch Deutschland.”
Keine klare China-Strategie der Bundesregierung
Das könne aber nicht das deutsche Interesse sein, dass die Choreografie solcher Regierungskonsultationen von China geprägt werde. Die Bundesregierung habe keine China-Strategie, da die Ampelpartner, vor allem SPD und Grüne, in Grundfragen der Außenpolitik unterschiedlicher Meinung seien. “Und darum finden jetzt diese Konsultationen statt, ohne dass Deutschland seinen Kurs bestimmt hat. Es wird jetzt bald eine China-Strategie geben, aber die wird so wenig Strategie sein wie die Nationale Sicherheitsstrategie, weil man sich uneinig ist”, so Röttgen weiter. Es werde lediglich der Status Quo beschrieben. “Aber das ist ja keine Strategie. Es ist ein schwerer Mangel der deutschen Position.”
Deutsche Interessen vs. chinesische Interessen
Norbert Röttgen betonte, dass es wichtig sei, dass Deutschland seine eigenen Interessen in den Vordergrund stelle, statt sich von China beeinflussen zu lassen. “Wir haben unsere eigenen Interessen, wir haben unsere eigene Beziehung zu China, die nicht von China definiert wird, sondern von uns. Und wir haben auch unsere eigenen Werte, die wir vertreten.” Es dürfe nicht sein, dass Deutschland sich in der Außenpolitik von China abhängig mache. “Das ist ja das, was China will. Aber das ist nicht im deutschen Interesse und nicht im europäischen Interesse.”
