Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat seine Frustration über das Verhalten der Union bei den Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz zum Ausdruck gebracht. Er verwies auf inkonsistente Forderungen und mangelnde Finanzierungsbereitschaft der Union und unterstrich trotz der Kritik die Notwendigkeit, das Gesetz voranzubringen.
Habeck kritisiert Union in Verhandlungen
Der Grünen-Politiker und Vizekanzler, Robert Habeck, übte in einem Interview mit dem TV-Sender RTL deutliche Kritik an der Union. “Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen”, sagte Habeck. “Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will und dann verweigert sie den Abschluss. Also das ist in keinster Hinsicht konsistent”, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Auch Selbstkritik bei der Ampel
Trotz der scharfen Kritik an der Union übte Habeck auch Selbstkritik. “Nicht, dass die Ampel immer alles richtig macht, aber das ist unseriös”, erklärte er. Er räumte ein, dass das Wachstumschancengesetz im Verlauf der Verhandlungen kleiner geworden sei. “Und dann ist es noch kleiner geworden durch das Verhandeln mit den Ländern und nun hält die Union es fest”.
Vorwärtsdrang trotz Hindernissen
Trotz der Schwierigkeiten in den Verhandlungen und der Verkleinerung des Wachstumschancengesetzes betonte Habeck die Notwendigkeit, das Gesetz voranzutreiben. “Das was man machen kann, sollte man tun”, erklärte er. Dennoch äußerte der Vizekanzler seine Ratlosigkeit hinsichtlich des Verhaltens der Union. “Ich bin ein bisschen ratlos, was die Union angeht”, schloss Habeck.
