Die kurzfristige Absage der Richterwahl hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Regierungskoalition aus Union und SPD nicht dauerhaft geschädigt. Linnemann betonte, dass die Koalition aus der Situation lernen wolle und eine gemeinschaftliche Lösung anstrebe. Er wies Vorwürfe einer gezielten Störung der Zusammenarbeit entschieden zurück und verteidigte das Vorgehen seiner Partei.
Kommunikationsprobleme in der Koalition
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), dass bei der in letzter Minute abgesetzten Richterwahl, ähnlich wie zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“ sei. Dennoch wolle man „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen“. Laut Linnemann helfe es „niemandem von uns, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen“. Ohne Details zu einer möglichen neuen Vereinbarung zu nennen, äußerte er sich zuversichtlich: „Wir kriegen das hin.“ Die Aussagen gab Linnemann gegenüber dem „Tagesspiegel“ ab.
Kritik an der SPD-Kandidatin und Vorwürfe gegen die Union
Zur Frage der Ablehnung der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin sagte Carsten Linnemann, gegen Frauke Brosius-Gersdorf gebe es „viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern“. Die Ablehnung in der Unionsfraktion begründete der CDU-Generalsekretär mit diesen kritischen Stimmen und wies Spekulationen über äußeren Einfluss zurück: „Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück.“ Auch diese Aussagen wurden laut „Tagesspiegel“ gemacht.
Entschiedene Zurückweisung politischer Unterstellungen
Mit deutlichen Worten reagierte Carsten Linnemann auf den Vorwurf, Unionsfraktionschef Jens Spahn wolle gezielt das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen. Solche Anschuldigungen waren unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhoben worden. Linnemann sagte dazu: „Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß“, und ergänzte: „Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, dass die AfD uns zerstören will.“ Zudem versicherte Linnemann, dass auch Unionsfraktionschef Jens Spahn die Haltung und die Beschlusslage der CDU immer wieder bekräftige: „Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition.“ Die Zitate stammen ebenfalls aus dem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
