Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt. Er forderte von linken Parteien und Gruppen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten und warb für einen demokratischen Umgang auch mit politischen Gegnern.
Rhein spricht von „linkem Tiefpunkt“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Ereignisse in Gießen als schweren Angriff auf die demokratische Kultur. „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte Rhein der „Welt“ (Montagsausgabe).
Rhein hob die Rolle der Sicherheitskräfte hervor. „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert“, erklärte er gegenüber der „Welt“.
Appell an „gemäßigte Linke“
Der Ministerpräsident forderte eine klare Abgrenzung von Gewalt durch Kräfte aus dem linken Spektrum. „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen“, sagte Rhein der „Welt“.
Zugleich erinnerte er an die gemeinsame Verantwortung für den Schutz der staatlichen Ordnung. Der Rechtsstaat schütze alle, betonte Rhein, „und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“, so seine Aussage gegenüber der „Welt“.
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