Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien vorgehen. Der Deckel soll Teil der geplanten Bürgergeld-Reform werden und Kommunen ermöglichen, überhöhte Mieten in überbelegten Wohnungen zu unterbinden. In der schwarz-roten Koalition gibt es Uneinigkeit über das Einsparpotenzial der Reform.
Quadratmeterdeckel gegen Schrottimmobilien
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“
Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird. Der Quadratmeterdeckel soll den Kommunen die Möglichkeit geben, die Wuchermieten, die von Betrugsbanden abkassiert werden, zu unterbinden. Dabei werden Wohnungen mit Bürgergeld-Empfängern überbelegt, die jeweils für wenige Quadratmeter den ortsüblichen Mietpreis für eine Single-Wohnung vom Amt erhalten. Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die angeblich teilweise dreistellig sind. Der Quadratmeterdeckel soll dies künftig verhindern.
Streit über Einsparpotenzial
Uneinigkeit gibt es in der schwarz-roten Koalition über das Einsparpotenzial der jetzt vorgestellten Bürgergeld-Reform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von mehreren Milliarden aus, sagte „Bild am Sonntag“: „Niemand kann die Zahl seriös genau voraussagen. Aber es muss der Anspruch sein, dass bei einer Reform auch Geld eingespart wird. Ich bin mir sicher, dass man einige Milliarden Euro einsparen kann. Maßgeblich ist, dass wir eine neue Gerechtigkeit schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit vermitteln.“
Arbeitsministerin Bas hingegen betonte: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“
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