(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Chef warnt vor Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und Linke für eine Phantom-Diskussion, die schnell beendet werden sollte“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Sie schadet nicht nur der CDU, sondern auch unserem Land.“
CDU und Linke nicht kompatibel
Redmann hält die CDU und die Linke nicht für kompatibel. „Wir brauchen Partner, mit denen wir etwas umsetzen können. In der Migrationspolitik etwa, muss das Ausländerrecht klar zur Anwendung kommen, bei der Versorgung von Personen mit geringer Bleibeperspektive müssen wir dem Sachleistungsprinzip Vorrang vor Geldleistungen einräumen.“ Mit den Linken sei dies „undenkbar“. „Wenn es um das Prinzip geht, Leistung muss sich mehr lohnen als Bürgergeld plus Schwarzarbeit, da kommt man mit den Linken überhaupt nicht zueinander. Deshalb kann ich eine solche Diskussion nicht nachvollziehen.“
Notwendigkeit von kompatiblen Partnern
Jan Redmann betont die Notwendigkeit von Partnern, mit denen die CDU ihre politischen Ziele umsetzen kann. Er argumentiert, dass die CDU in der Migrationspolitik klare Regeln durchsetzen und die Versorgung von Personen mit geringer Bleibeperspektive auf das Sachleistungsprinzip stützen müsse. Diese Ziele seien mit der Linkspartei nicht vereinbar. Redmann bekräftigt, dass Leistung sich mehr lohnen müsse als Bürgergeld plus Schwarzarbeit und dass die CDU mit den Linken in dieser Hinsicht keine gemeinsame Basis finden könne. Daher könne er eine Diskussion über eine Zusammenarbeit nicht nachvollziehen.
