Zehn Mitglieder der Umweltbewegung “Letzte Generation” stehen in Flensburg vor Gericht. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft Flensburg reichen von Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bis hin zur Störung öffentlicher Betriebe.
Protestaktionen auf Sylt führen zu Gerichtsverfahren
Vor dem Amtsgericht Flensburg werden zehn Aktivisten der Bewegung “Letzte Generation” aufgrund ihrer Protestaktionen auf der Insel Sylt zur Verantwortung gezogen. Wie der Direktor des zuständigen Amtsgerichts Niebüll gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” bestätigte, haben die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt zwei Anklagen erhoben. Die Alter der Angeklagten reicht von 21 bis 64 Jahren.
Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe
Im Einzelnen wird laut Direktor des Amtsgerichts Niebüll fünf der Aktivisten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Durch eine zweite Anklageschrift wird zusätzlich gegen sechs Personen wegen der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt. In diesem Kontext können die Angeklagten mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Eine weibliche Aktivistin ist sogar in beiden Anklagen genannt.
Protestaktionen mit weitreichenden Folgen
Die Aktionen der Umweltbewegung im Juni 2023 sorgten deutschlandweit für Aufsehen. Die Aktivisten drangen unter anderem auf das Gelände eines Flughafens ein und besprühten einen Privatflieger mit oranger Farbe. Zudem wurde die Bar eines Sylter Hotels Ziel des Protests und ebenfalls mit Farbe beschmiert. Die nun anstehenden Gerichtsverhandlungen werden zeigen, welche rechtlichen Konsequenzen diese Aktionen für die Aktivisten haben werden.
Die Prozesse unterstreichen die zunehmende Brisanz der Debatte um den zivilen Ungehorsam im Kampf gegen den Klimawandel und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen. Die Augen der Öffentlichkeit werden auf Flensburg gerichtet sein, um zu sehen, wie die deutsche Justiz in dieser bedeutenden Angelegenheit urteilt.
