Die Einführung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland sorgt für Unruhe bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, fordert klare Absprachen mit Polen, um praktikable und humane Verfahren bei der Zurückweisung von Menschen an der Grenze sicherzustellen.
GdP fordert verbindliche Regelungen bei Grenzkontrollen
Andreas Roßkopf, GdP-Bundesvorsitzender für die Bundespolizei, hat anlässlich des Beginns polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland gefordert. „Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Bei Zurückweisungen auf polnischer Seite sieht Roßkopf die Notwendigkeit, dass die polnischen Kollegen sich um die betroffenen Personen kümmern und diese gegebenenfalls an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten. „Es brauche klare Absprachen, die in der Praxis ‚umsetzbar und funktional‘ seien“, so der Polizeigewerkschafter gegenüber der „Rheinischen Post“.
Sorge vor „Ping-Pong-Spiel“ an der Grenze
Mit Blick auf die von Polen angekündigten und ab Montag in Kraft tretenden Grenzkontrollen äußerte Roßkopf Besorgnis. Nach der Ankündigung von Regierungschef Donald Tusk aus Polen könne das Szenario eintreten, „dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten. Das heißt, dass asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden“, warnte Roßkopf in der „Rheinischen Post“.
Solche Entwicklungen dürften keinesfalls geschehen, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende: „Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum ‚Spielball‘ der Politik werden würden.“ Darüber hinaus wies Roßkopf darauf hin, dass dies für die Bundespolizei einen „erheblichen Mehraufwand“ bedeuten würde.
Notwendigkeit praktikabler Lösungen
Die Gewerkschaft der Polizei betont die Bedeutung klarer und praktikabler Absprachen zwischen Deutschland und Polen, um Herausforderungen bei der Zurückweisung von Menschen an der Grenze zu bewältigen. Alle Zitate stammen aus der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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