Politiker von SPD und Grünen kritisieren den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft und sehen das Vorhaben als unvereinbar mit den Grundsätzen der Sozialpolitik und des Grundgesetzes.
Kritik aus den eigenen Reihen und von den Grünen
Sebastian Roloff, Co-Chef der linken Gruppierung „Forum DL21“ in der SPD-Fraktion, zeigte sich gegenüber dem „Spiegel“ überrascht von Heils Vorschlag: „Jetzt jenseits des Bundesverfassungsgerichts eine komplette Streichung für zwei Monate vorzuschlagen, verwundert doch sehr. Auch eingedenk der Position der SPD“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki: „Ich halte den Vorschlag für falsch und nicht zu Ende gedacht“.
Warnungen vor schwerwiegenden Folgen
Malottki warnte zudem vor den Konsequenzen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in unserem Land über zwei Monate keinerlei Mittel zur Existenzsicherung mehr haben.“ Das werde negative Folgen für die gesamte Gesellschaft haben.
Grüne Jugend: Vorschlag ist „menschenunwürdig“
Auch die Grüne Jugend meldete sich zu Wort. Co-Chefin Katharina Stolla kritisierte den Vorstoß Heils als „menschenunwürdig“ und nicht in Einklang mit dem SPD-Wahlkampfslogan „Respekt für dich“. Sie forderte statt Kürzungen den großflächigen Ausbau des Sozialstaates: „Alles andere ist unehrlich und ignorant gegenüber den vielen Menschen, die durch persönliche Schicksale und komplizierte Biografien auf Sozialhilfe angewiesen sind.“
Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch mahnte die Regierung zur Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht. Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde“, sagte Audretsch dem „Spiegel“. Er betonte: „Anhand dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir jeden Vorschlag zur Reform prüfen und messen.“
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