Inmitten des Ukraine-Konflikts nehmen Außen- und Verteidigungspolitiker der CDU, der Grünen und der FDP Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine jüngsten Äußerungen ins Visier. Die Kritik setzt sich mit Steinmeiers Position und seiner Darstellung der Debatte um Hilfen für die Ukraine auseinander.
Kritik an der Haltung Steinmeiers
Frank-Walter Steinmeier verteidigte zuletzt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern und äußerte Unbehagen über die deutsche Debatte zu den Waffensystemen. “Die Militärexperten, die Kaliberexperten” würden dies “mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz” tun, sagte Steinmeier bei einem Event der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er hält fest, dass die Mehrheit der Deutschen noch immer hinter Scholz’ Ukrainepolitik steht.
Kritik aus den Reihen der FDP
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warf Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor. “Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden” und die Ernsthaftigkeit der Lage den Bürgern zu erklären, “zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Sie beschrieb Steinmeiers Verhalten als “schlicht unwürdig”.
Stellungnahme aus der CDU
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich enttäuscht über Steinmeiers Ausdrucksweise und Haltung zur Debatte und hinterfragte dessen Verständnis seiner Rolle als Bundespräsident. Röttgen sagte dem “Tagesspiegel”, dass “eine kontroverse, parlamentarische Debatte den Kern der Demokratie ausmache” und die Unterstützung des Bundespräsidenten verdient hätte.
Grüne äußern Unverständnis
Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer zeigte sich irritiert über Steinmeiers Äußerungen. Er monierte gegenüber dem “Tagesspiegel” die fehlende parteipolitische Distanz des Bundespräsidenten, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Ukraine-Lage. “Jede Nacht wird dort durch russische Angriffe kritische Infrastruktur zerstört, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Statt darüber zu sprechen, erweckt der Bundespräsident den Eindruck, er betreibe Wahlkampf für die SPD”, sagte Schäfer.
