Politiker verschiedener Parteien fordern neue Zugangsregelungen für den Bundestag im Zuge von Anschuldigungen gegen einen AfD-Mitarbeiter, der mutmaßliche Kontakte nach Moskau unterhalten haben soll.
Kontroverse um AfD-Mitarbeiter
Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll laut „Spiegel“-Bericht enge Kontakte nach Moskau unterhalten und dort Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gesucht haben. Der Mitarbeiter bestreitet diese Vorwürfe. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich zum Thema und betonte: „Russische Einflussagenten haben als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag nichts verloren.“ Er fordert, dass die Bundestagsverwaltung „im vorliegenden Fall die Zugangsberechtigung entziehen“ solle.
Forderungen nach strengeren Zugangsregeln
In Reaktion auf den Vorfall schlägt Sebastian Fiedler (SPD) vor, dass „alle Beschäftigten der Abgeordneten vor der Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung“ durchlaufen müssten. „Wer im Herzen der Demokratie arbeitet, darf nicht gegen sie arbeiten“, betont Fiedler. Marcel Emmerich (Grüne) sieht in dem Fall einen Beleg dafür, „dass die AfD nicht nur rechtsextreme Reden schwingt, sondern in ihrem rechten Netzwerk wissentlich putingetreue Unterstützer agieren lässt“.
Appell für strengere Hausregeln
Auch die CSU-Abgeordnete Silke Launert sieht Handlungsbedarf. Sie fordert „dass der Bundestag als Hausherr noch schärfere Regelungen über den Zugang zu den eigenen Liegenschaften braucht“. Damit reagiert sie auf die Debatte, die durch die mutmaßlichen Moskau-Kontakte des AfD-Mitarbeiters entstanden ist.
