Polen plant ein Referendum über den EU-Asylkompromiss, das parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober stattfinden soll, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ankündigte.
Geplantes Referendum in Polen
In Polen soll es ein Referendum über den EU-Asylkompromiss geben. Dies soll laut Ankündigung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am selben Tag wie die Parlamentswahl am 15. Oktober stattfinden. Die zentrale Frage des Referendums soll lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?”
Parlament berät über Antrag
Das polnische Parlament soll sich Mitte der Woche mit diesem Antrag auf Anordnung eines landesweiten Referendums befassen. Neben der Frage zur Migrationspolitik, sollen drei weitere Fragen gestellt werden. Diese betreffen unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Anhebung des Pensionsantrittsalters.
Kein Einfluss auf EU-Entscheidungen
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass eine solche Abstimmung keinen Einfluss auf Entscheidungen innerhalb der EU hat. Im Juni einigten sich die EU-Innenminister auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die unter anderem die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen für EU-Staaten vorsieht. Bei Nichteinhaltung könnten Ausgleichszahlungen fällig werden. Widerstand gegen diese Pläne kam unter anderem aus Polen und Ungarn.
