Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den aktuellen Friedensvorschlag der USA für die Ukraine scharf kritisiert. Nach Einschätzung des Ministers käme das Angebot einer Kapitulation der Ukraine gleich, zumal zentrale Sicherheitsfragen weiterhin ungelöst blieben.
Schwere Kritik an US-Friedensvorschlag
Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, hat den vorliegenden US-Friedensvorschlag zum Ukraine-Konflikt als unzureichend bezeichnet. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv sagte Pistorius: „Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten.“ Der Minister weiter: „Keine Nato-Mitgliedschaft und keine ausreichenden Sicherheitsgarantien.“
Zurückliegende Sicherheitsgarantien enttäuschend
Pistorius erinnerte daran, dass der Ukraine bereits in der Vergangenheit Sicherheitsgarantien gewährt worden seien. „Die Ukraine habe bereits zweimal Sicherheitsgarantien bekommen, 1994 und nach Minsk. Und beide Male hat es nichts genützt“, sagte der SPD-Politiker.
Entscheidung über Gebietsabtretungen Sache der Ukraine
Ob die Ukraine im Rahmen eines Friedensschlusses mit Russland Gebiete abtreten müsse, sei letztlich eine Frage, die die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden müsse, erklärte Pistorius. „Gleichzeitig hört man aus der Ukraine ja nicht erst seit gestern, dass sie sich darüber wohl klar ist, dass sie zumindest faktisch Abtretung bestimmter Gebiete an Russland wird akzeptieren müssen. Nicht juristisch, nicht völkerrechtlich, aber zumindest faktisch. Aber wie groß die sind und welche das sein werden, das entscheidet die Ukraine“, so Pistorius gegenüber RTL und ntv.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
