Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt ihre Pläne für die Kindergrundsicherung und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz, betont die Wichtigkeit von Investitionen in Kinder und fordert bessere Unterstützung für Familien.
Investition in die Zukunft
Paus erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Investitionen in Kinder eine Investition in die Zukunft Deutschlands seien. Sie widersprach der gängigen Ansicht, dass erst verdientes Geld verteilt werden könne. „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können“, sagte Paus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats im brandenburgischen Meseberg eine Einigung geben werde: „Bis Meseberg sind alle offenen Punkte besprochen und abgestimmt. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung.“
Geplante Änderungen
Der Gesetzentwurf sei von ihrer Seite aus fertig und die finalen Besprechungen innerhalb der Bundesregierung liefen. „Der Kanzler hat in seinem Brief deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause vorliegen soll. Ich für meinen Teil tue alles, dass uns das gelingt“, so die Ministerin. Nach ihren Plänen soll der Kreis anspruchsberechtigter Kinder ausgeweitet werden. Zukünftig würden 1,9 Millionen Kinder Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, die bisher Bürgergeld bezogen haben. Auch Familien, die Aufstocker sind und voll arbeiten, würden profitieren.
Fehler des Sozialstaats
Paus kritisierte, dass das Problem der Kinderarmut von den Parteien in Regierungsverantwortung zu lange nicht ernst genug genommen worden sei. „Der Sozialstaat hat versagt“, sagte sie. Trotz einer Verantwortung der Eltern, bekämen rund 65 Prozent der Familien, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, obwohl sie arbeiten, diese Leistungen nicht. Paus betonte: „Ich finde, man kann es nicht den Eltern anlasten, wenn der Staat seinen Job nicht vernünftig macht.“
