Angesichts eines harten und oft unangemessenen Tons im Bundestag fordert die Vizepräsidentin des Parlaments, Petra Pau (Linke), die Abgeordneten dazu auf, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Sie weist auf die zunehmende Zahl von Ordnungsmaßnahmen hin, die das Präsidium gegen Mitglieder des Bundestags verhängt hat.
Appell an die Vorbildfunktion
Die Vizepräsidentin des Bundesparlaments, Petra Pau (Linke), äußerte ihre Sorge über den derzeitigen Ton in den Plenardebatten. “Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Grenzen des Rechtes und des Anstandes bei Plenardebatten im Deutschen Bundestag immer häufiger überschritten werden”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Sie betonte die Wichtigkeit der Vorbildfunktion der Abgeordneten und forderte sie auf, gegen eine “Vergiftung der politischen Kultur” zu arbeiten.
Verstöße gegen die Ordnung nehmen zu
Ihre Bedenken werden durch die Erhöhung der Ordnungsmaßnahmen, die vom Präsidium gegen einzelne Abgeordnete verhängt wurden, gestützt. Laut Bundestagsstatistik gab es seit Beginn dieser Legislaturperiode Ende 2021 bereits mehr als 90 Ordnungsrufe, in denen das Präsidium Mitglieder des Bundestags, die gegen die Ordnung verstoßen haben, namentlich benannte. Im Vergleich dazu gab es in der gesamten vorherigen vierjährigen Wahlperiode weniger als 50 solcher Rufe.
Aufruf zu respektvoller Debattenkultur
Petra Pau ermahnte die Parlamentarier, sich ihrer “Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land” bewusst zu sein und bat darum, dass der politische Wettstreit nicht mit “verbalen Entgleisungen oder Drohgebärden” geführt wird, sondern “mit klugen und möglichst überzeugenden Argumenten”.
