Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion fordert die FDP auf, den vereinbarten Plan zur Kindergrundsicherung nicht in Frage zu stellen. Dabei wird besonders hervorgehoben, dass es sich hierbei um ein zentrales Koalitionsvorhaben handelt, das Kinderarmut entscheidend bekämpfen und Bürokratie abbauen soll.
Warnung an die FDP
In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) betonte Tim Klüssendorf, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL): „Wenn einzelne Akteure aus den Reihen der FDP die Sinnhaftigkeit der gesamten Verhandlungen in Frage stellen, entspricht das nicht den Vereinbarungen und auch nicht den Erwartungen der Familien in unserem Land“.
Ziel: Beendigung der Kinderarmut
Klüssendorf wies darauf hin, dass das gemeinsame Ziel aller Beteiligten darin bestehe, die Kinderarmut in Deutschland zu beenden. Die Kindergrundsicherung sei das vereinbarte Instrument, um dieses Ziel zu erreichen – auch trotz möglicher Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzungsdetails.
Kindergrundsicherung als zentrales Koalitionsvorhaben
Zudem bezeichnete Klüssendorf die Kindergrundsicherung als „ein zentrales Koalitionsvorhaben“. Mit ihr solle der „inakzeptablen Kinderarmut in unserem Land“ begegnet und dabei die Bürokratie für Familien spürbar reduziert werden. Trotz der aktuellen angespannten Haushaltslage sollten die Gesetzesverhandlungen fortgesetzt werden. Das Ziel sei, so bald wie möglich eine „echte Kindergrundsicherung“ einzuführen.
Kritik an geplantem Personalaufbau
Im Kontext der Umsetzung der Kindergrundsicherung gab es Kritik von Seiten der FDP und der SPD an den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten 5.000 neuen Stellen für die Behörde. Paus verteidigte in der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ den Personalaufbau mit dem Argument der Bürokratieentlastung für die Bürger. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix stellte zuletzt eine mögliche Verschiebung der Kindergrundsicherung in den Raum.
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