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6. Januar 2026

Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin haben Wirtschaftsverbände vor gravierenden Folgen für Unternehmen und Gesellschaft gewarnt. Der Mittelstandsverband BVMW fordert ein spezielles „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur, der CDU-Wirtschaftsrat mahnt umfassende Schutzmaßnahmen an und sieht erhebliche Resilienz-Lücken in der deutschen Energieversorgung.

Forderung nach speziellem Einsatzkommando

Nach der Sabotageaktion und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur verlangt. Verbandspräsident Christoph Ahlhaus sagte den Funke-Zeitungen: „Wir dürfen nicht länger auf das Prinzip `Hoffnung` setzen, sondern brauchen spezialisierte Reaktionskräfte – das heißt: ein Krisen-SEK, das im Ernstfall sofort einsatzfähig ist, um die Folgen schwerer Attacken für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten.“

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor hoher Schadenssumme

Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe. Neben geschlossenen Geschäften und unterbrochenen Lieferketten würden auch Unterricht und Kitas ausfallen, sodass viele Berufstätige nicht arbeiten könnten. „Wenn ein paar Linksextreme mit einem Sabotageakt am Stadtrand solche Schäden verursachen können, wird einem angst und bange, was passieren würde bei einem koordinierten Angriff größeren Ausmaßes. Wir bekommen gerade schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar unser Wirtschafts- und Alltagsleben inzwischen ist“, sagte CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die Sabotage würde nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates die Resilienz-Lücken der Infrastruktur in Deutschland aufzeigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, Lücken in der Resilienz der Energieinfrastruktur zu identifizieren und zu schließen. „Insbesondere muss dringend eine Lösung für die zunehmende Bedrohung von Infrastruktureinrichtungen durch Drohnenüberflüge gefunden werden. Die bei diesen Überflügen mutmaßlich geschossenen Fotos könnten möglicherweise bereits für die Planung weiterer Anschläge genutzt werden“, warnte Steiger nach Angaben der Funke-Zeitungen.

„Keine abstrakte Zukunftsgefahr“

Schon heute sei das Stromnetz Ziel hybrider und cyberbasierter Angriffe, so Steiger. Gegenüber den Funke-Zeitungen erklärte er: „Das ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, sondern bereits heute Realität.“ Weiter sagte Steiger: „Notwendig ist daher ein strategischer Kurswechsel: weg von fragmentierten Zuständigkeiten, hin zu einem integrierten, handlungsfähigen Schutzsystem für kritische Infrastrukturen.“

Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates braucht es nun Investitionen in Prävention, Redundanzen, Notfallkonzepte und Schulungen. „Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen stärker in nationale Sicherheitskonzepte eingebunden werden – als Partner, nicht nur als Adressaten von Regulierung. Cybersicherheit und hybrider Schutz sind Standortpolitik und müssen entsprechend priorisiert und finanziert werden“, forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates in den Funke-Zeitungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 01:06.

AFP

CSU fordert Führerschein ab 16: Begleitet fahren, früher starten

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Die CSU will das begleitete Fahren mit dem Autoführerschein bereits ab 16 Jahren ermöglichen und damit die bisherige Altersgrenze absenken. In einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung in Kloster Seeon spricht sich die Partei zudem dafür aus, in bestimmten Fällen auch das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben. Zur Begründung verweist die CSU auf mehr Sicherheit durch zusätzliche Fahrpraxis.

CSU fordert Führerschein ab 16 mit Begleitung

In einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dem Papier zufolge soll der Vorstoß auf europäischer Ebene verankert werden, damit entsprechende Regelungen EU-weit umgesetzt werden können.

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Voraussetzungen für eigenständiges Fahren für Jugendliche zu lockern. So solle die Möglichkeit geschaffen werden, „in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben“, wenn die betreffenden Personen zuvor „mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben“.

Mehr Fahrpraxis als Sicherheitsargument

Zur Begründung für die geplante Absenkung des Einstiegsalters führt das Papier die Bedeutung von Erfahrung am Steuer an. In dem Beschlussentwurf heißt es: „Mehr Fahrpraxis bedeutet mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“ Das Modell des begleiteten Fahrens soll nach dem Willen der CSU daher früher ansetzen und Jugendlichen einen längeren Zeitraum unter Aufsicht ermöglichen.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht Erfolgsmodell

Alexander Hoffmann, der in diesem Jahr zum ersten Mal als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag durch die Klausur führen wird, verwies gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) auf bestehende Erfahrungen mit dem bisherigen Modell. „Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen“, sagte Hoffmann der FAZ.

Der CSU-Politiker betonte zugleich die gesellschaftliche Bedeutung des Führerscheins für Jugendliche: Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. „Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen“, sagte Hoffmann der FAZ.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:20.

AFP

CSU fordert umfassende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bis 2030

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Die CSU im Bundestag fordert eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs und dringt auf eine deutliche Entlastung der Geberländer. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, in der insbesondere die Zahlungen Bayerns als nicht länger tragbar bezeichnet werden.

CSU-Landesgruppe fordert Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzen

In einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es, man wolle den „Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung.“

Dazu seien eine „deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich“, heißt es in dem Papier weiter. Weiter wird darauf verwiesen: „Der Topzahler Bayern trägt 60 Prozent bei – für das Jahr 2025 werden das voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro sein. Das ist eine Belastung, die in dieser Form nicht länger tragbar ist.“

Forderung nach neuer Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung

In der Beschlussvorlage wird eine veränderte Ausrichtung des Systems verlangt. Daher sei eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung notwendig. „Dazu werden wir das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit allem Nachdruck begleiten“, so die CSU-Landesgruppe.

Kritik von Ministerpräsident Söder

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert schon länger scharf das bestehende System. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leisten könne, so Söder kürzlich bei einer Regierungserklärung im Landtag. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein“, so Söder.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:20.

AFP

Hakverdi fordert konstruktiven US-Dialog, verteidigt Dänemarks Grönland

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Metin Hakverdi (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), zu einem „konstruktiven“ Dialog mit den USA aufgerufen. Zugleich betonte er, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass Grönland zu Dänemark gehöre.

Appell zu konstruktiver Diskussion unter Verbündeten

Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD) hat in der Auseinandersetzung um Annexionserwägungen der USA in Bezug auf Grönland zu einem sachlichen Miteinander aufgerufen. „Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es überhaupt keinen Zweifel“, fügte er hinzu.

Hinweis auf Aktivitäten in der Arktis

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in der Arktis verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitischen Argumente der US-Regierung. „Präsident Trump weist zwar zurecht darauf hin, dass wir zunehmende Aktivitäten von Russland und China in der Arktis sehen. Darüber sprechen wir weiter mit den USA, besonders im Rahmen der Nato. Es gibt aber keinen Grund, die territoriale Integrität von Dänemark in Zweifel zu ziehen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:20.

AFP

Dobrindt warnt nach Berliner Stromanschlag vor Linksterrorismus

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Alexander Dobrindt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. Dobrindt sieht in der Tat einen gezielt geplanten Angriff auf Wohlstand, Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bevölkerung und fordert als Konsequenz ein umfassendes Sicherheitspaket mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen.

Dobrindt warnt vor Rückkehr des Linksterrorismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin den Linksterrorismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“

Bekennerschreiben als „Alarmzeichen“

Besonders das Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“, sagte der Minister der „Bild“.

Innenminister fordert umfassendes Sicherheitspaket

Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Dobrindt sagte der „Bild“, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstrichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten, dazu gehöre unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:06.

AFP

CSU blockiert EU-Pläne für gigantischen Haushalt 2028-2034

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

EU-Fahnen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die CSU im Bundestag will die von der EU-Kommission geforderte Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 nicht unterstützen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon kritisieren die Abgeordneten insbesondere das geplante Volumen von fast zwei Billionen Euro und warnen vor einer Ausweitung von EU-Kompetenzen.

CSU lehnt EU-Budgetvorschlag ab

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: „Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab.“

In der Beschlussvorlage bekräftigt die CSU zudem: „Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung.“ Die Pläne der Kommission dürften auch nicht „zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen“.

Hoffmann fordert Sparvorschläge aus Brüssel

Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“: „Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will.“ Deutschland sei auf Reformkurs und das müsse auch für die EU gelten. „Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:06.

AFP

CDU-Wirtschaftsflügel feiert Merz-Personalwechsel als Wachstumsimpuls

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Philipp Birkenmaier (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im Wechsel an der Spitze des Bundeskanzlerbüros ein Signal für neuen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz wird innerhalb der Union als wichtiger Impuls für mehr Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr gewertet.

CDU-Wirtschaftsflügel lobt Personalentscheidung

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros und wertet ihn als wichtigen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU): „Diese Personalentscheidung von Friedrich Merz wird sich positiv auf das Wirtschaftswachstum des nächsten Jahres auswirken. Die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Chef des Kanzlerbüros ist die wichtigste wirtschaftspolitische Nachricht des neuen Jahres.“

Wechsel an der Spitze des Kanzlerbüros

Merz hatte am Montag bekannt gegeben, dass er seinen bisherigen Büroleiter Jacob Schrot durch den CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier ersetzt. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, musste Schrot unter anderem wegen Vorwürfen fehlender Wirtschaftskompetenz seinen Posten räumen. Aus der CDU/CSU-Fraktion hatte es immer wieder Kritik an Schrot gegeben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:06.

AFP

Union und Wirtschaft drängen auf vorgezogene Körperschaftsteuer-Senkung 2026

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Finanzamt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf 2026 vorzuziehen, findet in der CDU Unterstützung. Unionspolitiker und Wirtschaftsverbände dringen auf schnelle steuerliche Entlastungen, um Wachstum und Investitionen in Deutschland zu stärken.

CDU-Spitze signalisiert Unterstützung für Söder-Vorschlag

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), befürwortet die Initiative des CSU-Vorsitzenden, die Reduzierung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Bilger: „Die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, muss 2026 oberste Priorität haben. Das Vorziehen der Reduzierung der Körperschaftsteuer würde dabei helfen. Daher sollten wir den Vorschlag in der Koalition prüfen, natürlich auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit.“

Markus Söder hatte am Sonntag in der „Bild“ gefordert, die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich hinter rasche steuerliche Entlastungen. Er erklärte, es müsse rasche Steuersenkungen geben. „Die Menschen in unserem Land, gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen, müssen entlastet werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir zur Mitte der Legislaturperiode eine große Einkommensteuerreform auf den Weg bringen wollen. Daran müssen wir festhalten.“

Wirtschaft fordert schnelle Entlastung

Zustimmung zu den steuerpolitischen Forderungen der Union kommt aus der Wirtschaft. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte der „Bild“: „Ein Vorziehen der Steuersenkung und damit eine sofortige Entlastung schon in diesem Jahr würde der Wirtschaft dringend benötigte Impulse für Investitionen geben.“ In der aktuellen Krise zähle für die Unternehmen jeder Monat, erklärte Melnikov. Die Regierung müsse noch deutlich mehr tun, um das Wachstum zu stärken. „Die geplante Steuersenkung wäre ein wichtiges Signal in diese Richtung“, sagte die Verbandschefin der „Bild“.

Auch der Chef des Chemie-Verbandes VCI, Wolfgang Große Entrup, drängt auf rasche Steuersenkungen. Der „Bild“ sagte Große Entrup: „Berlin muss die Steuern jetzt senken.“ Sonst verliere Deutschland den Anschluss und Jobs an das Ausland. „Jeder Tag Warten ist ein Tag gegen den Standort.“ Die Industrie leide schon heute, nicht erst in zwei Jahren.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:06.

AFP

US-Börsen steigen nach US-Angriff, Öl- und Rüstungsaktien gefragt

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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5. Januar 2026

Straßenschild Wall Street — Wall Street / Foto: dts

Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Vor allem Öl- und Rüstungswerte profitierten von Hoffnungen auf ein mögliches Ende des US-Embargos gegen venezolanisches Öl. Der Gold- und der Ölpreis stiegen ebenfalls, während der Euro gegenüber dem US-Dollar etwas fester notierte.

Zum Handelsschluss in New York wurde der Dow Jones Industrial Average mit 48.977 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Wenige Minuten vor Börsenschluss lag der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.900 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.400 Punkten und einem Aufschlag von 0,8 Prozent.

Reaktion auf US-Angriff und Hoffnung auf Lockerung des Embargos

Die Anleger reagierten auf den US-Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme des Präsidenten mit verstärkten Käufen von Aktien aus der Öl- und Rüstungsbranche. Sie dürften sich erhoffen, dass die USA ihr Embargo gegen venezolanisches Öl bald aufheben – auch wenn US-Präsident Donald Trump zunächst darauf verwies, dass das Embargo weiter in Kraft sei. An der Wall Street deckten sich Börsianer trotzdem mit den Papieren von Öl- und Rüstungskonzernen ein.

Währungen und Rohstoffe im Aufwind

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Auch am Goldmarkt waren deutliche Bewegungen zu verzeichnen. Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.445 US-Dollar gezahlt, was einem Anstieg von 2,6 Prozent entspricht. Das entsprach einem Preis von 121,89 Euro pro Gramm.

Parallel dazu legte auch der Ölpreis spürbar zu. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,82 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 5. Januar 2026 22:22.

AFP

CDU-Politiker schont Trump wegen Ukraine trotz Maduro-Fall

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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5. Januar 2026

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, übt trotz der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro nur zurückhaltende Kritik an US-Präsident Donald Trump. Hardt verweist zur Begründung vor allem auf die Bedeutung der laufenden Abstimmungen zur Ukraine und auf die Komplexität der Lage in Venezuela.

Zurückhaltende Töne gegenüber Trump

Der außenpolitische Sprecher der CDU Jürgen Hardt will US-Präsident Donald Trump nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen. „In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt“, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. Er fügte hinzu: „Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich davon beeindrucken lässt, wenn ich jetzt etwas hier klar ansage.“

Maduro als „Diktator“ bezeichnet

Zugleich grenzte sich Hardt von der Gefangennahme Maduros auf fremdem Staatsgebiet ab. „Ich erkläre jetzt nicht, dass das völkerrechtskonform ist, so jemanden auf fremdem Territorium festzunehmen“, stellte er gegenüber RTL und ntv klar. Gleichzeitig stellte er die Legitimität des venezolanischen Staatschefs infrage: „Maduro ist ein Diktator, der sich zweimal in gefälschten Wahlen zum Führer erklärt hat“, sagte er. Entscheidend sei nun, was aus der neuen Lage folge.

Ukraine als Hauptmotiv für Zurückhaltung

Seinen Verzicht auf offene Kritik an Trump begründete Hardt ausdrücklich mit der Ukraine. Ziel sei es, Washington auf einer gemeinsamen Linie zu halten. „Wenn ich das erreiche bei US-Präsident Trump – dann kann das kluge Politik sein“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche erklärte Hardt, Fortschritte seien „allemal es wert, jetzt nicht einen Streit mit dem US-Präsidenten an einer Stelle anzufangen, wo die Messe gesungen ist, wie man so schön sagt“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 5. Januar 2026 21:36.

AFP