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6. Januar 2026

Führende Ökonomen warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden durch die von der CSU im Bundestag geforderte Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Positionspapier der CSU-Landesgruppe für deren anstehende Klausur sieht vor, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückkehren sollen. Ökonomen verweisen dagegen auf die zentrale Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund für Beschäftigung und Wirtschaft in Deutschland.

Ökonomen sehen Beschäftigungswachstum von Migration abhängig

Wirtschaftsberater Jens Südekum</em, Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), warnt vor ökonomischen Folgen groß angelegter Rückführungen. „Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Südekum dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“

Das von der CSU-Landesgruppe vorgelegte Positionspapier für die anstehende Klausur sieht vor, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückgeschickt werden sollen. Dies steht im Zentrum der Kritik der Ökonomen, die angesichts des demografischen Wandels auf die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt verweisen.

Warnung vor „enormen wirtschaftlichen Kosten“

Marcel Fratzscher</em, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Pläne der CSU als gravierende Belastung für die deutsche Wirtschaft. Er nannte die Vorschläge einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland, betonte Fratzscher im „Handelsblatt“.

Mit Blick auf mögliche Folgen einer verschärften Abschiebepolitik warnte der DIW-Chef: „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Teilweise Zustimmung, aber Kritik an Umfang der CSU-Forderungen

Südekum hält einzelne Forderungen der CSU zwar für nachvollziehbar. Dies gelte etwa dann, wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer gehe. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“

Fratzscher verweist zudem darauf, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege, wie er im „Handelsblatt“ erläuterte. Nach Einschätzung der Ökonomen könnten umfassende Rückführungen syrischer Flüchtlinge damit nicht nur die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern auch zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unmittelbar treffen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 04:05.

AFP

Bund und Länder reformieren milliardenschwere GRW-Wirtschaftsförderung grundlegend

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Chemie-Anlagen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bund und Länder haben sich auf eine Neuausrichtung der milliardenschweren GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt. Die überarbeiteten Förderrichtlinien sind zum 1. Januar in Kraft getreten und ermöglichen unter anderem die Förderung von Investitionen, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen, aber bestehende Stellen sichern. Ziel ist eine vereinfachte, stärker auf Produktivität und kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete regionale Wirtschaftsförderung.

Neuausrichtung der GRW-Förderung beschlossen

Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der regionalen GRW-Wirtschaftsförderung verständigt. Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch dann zu fördern, wenn sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen, dafür aber bestehende Jobs sichern. Das schreibt das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Regierungskreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will demnach die Beschlüsse an diesem Dienstag vorstellen.

Reiche hatte die Reform seit ihrem Amtsantritt vorangetrieben. Bis zum 30. Dezember stimmten das Finanzministerium und alle 16 Bundesländer den neuen Förderrichtlinien zu. Sie sind damit zum 1. Januar in Kraft getreten.

Vereinfachung und Fokus auf Produktivität

Die Reform soll die regionale Wirtschaftsförderung deutlich vereinfachen, stärker auf die Arbeitsproduktivität sowie kleine und mittlere Unternehmen ausrichten und den Kommunen mehr Freiraum für den Ausbau von Gewerbegebieten geben.

Wichtigstes Instrument für strukturschwache Regionen

„GRW“ steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Sie gilt als wichtigstes Instrument zur Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen. Bund und Länder finanzieren jedes Vorhaben je zur Hälfte. 2026 stehen dafür zusammen knapp 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit den 1970er-Jahren sind über 80 Milliarden Euro GRW-Mittel in die Regionen geflossen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 04:05.

AFP

Koalition warnt vor Trumps Gebietsambitionen gegenüber Grönland

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD zeigen sich angesichts neuer Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands. Sie mahnen Konsequenzen für Europa an und fordern ein klares Bekenntnis zur Souveränität des autonom verwalteten Teils des dänischen Königreichs.

Warnungen vor ernster Bedrohungslage

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make America Great Again“ bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. „Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch territorial“, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu.

Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump auch um die physische Vergrößerung des US-Einflussbereiches gehe – wenn nicht sogar um eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten, sagte Kiesewetter den Funke-Zeitungen weiter.

Forderung nach geoökonomischer Stärke Europas

Kiesewetter betonte zugleich: „Die Antwort kann jetzt nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland liegen, solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“ Wenn Europa nicht aufpasse, werde es zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking degradiert. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechend Fähigkeiten aufbauen.

Für die eigene „Raumverteidigung“ müssten nach den Worten Kiesewetters weltweite, belastbare Partnerschaften etwa mit Japan, Taiwan, Australien, aber auch mit Kanada und Südamerika organisiert werden.

Sorge in der SPD über Trumps Äußerungen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller sagte den Funke-Zeitungen: „Die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die USA benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllen mich mit großer Sorge.“

Möller forderte zugleich klare Signale an Washington. Die Bundesregierung müsse auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten deutlich klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entscheiden würden und Grönland ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs bleibe, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 01:06.

AFP

Nach Stromausfall: Ruf nach Krisen-SEK zum Infrastrukturschutz

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin haben Wirtschaftsverbände vor gravierenden Folgen für Unternehmen und Gesellschaft gewarnt. Der Mittelstandsverband BVMW fordert ein spezielles „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur, der CDU-Wirtschaftsrat mahnt umfassende Schutzmaßnahmen an und sieht erhebliche Resilienz-Lücken in der deutschen Energieversorgung.

Forderung nach speziellem Einsatzkommando

Nach der Sabotageaktion und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ für Angriffe auf kritische Infrastruktur verlangt. Verbandspräsident Christoph Ahlhaus sagte den Funke-Zeitungen: „Wir dürfen nicht länger auf das Prinzip `Hoffnung` setzen, sondern brauchen spezialisierte Reaktionskräfte – das heißt: ein Krisen-SEK, das im Ernstfall sofort einsatzfähig ist, um die Folgen schwerer Attacken für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten.“

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor hoher Schadenssumme

Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe. Neben geschlossenen Geschäften und unterbrochenen Lieferketten würden auch Unterricht und Kitas ausfallen, sodass viele Berufstätige nicht arbeiten könnten. „Wenn ein paar Linksextreme mit einem Sabotageakt am Stadtrand solche Schäden verursachen können, wird einem angst und bange, was passieren würde bei einem koordinierten Angriff größeren Ausmaßes. Wir bekommen gerade schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar unser Wirtschafts- und Alltagsleben inzwischen ist“, sagte CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die Sabotage würde nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates die Resilienz-Lücken der Infrastruktur in Deutschland aufzeigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, Lücken in der Resilienz der Energieinfrastruktur zu identifizieren und zu schließen. „Insbesondere muss dringend eine Lösung für die zunehmende Bedrohung von Infrastruktureinrichtungen durch Drohnenüberflüge gefunden werden. Die bei diesen Überflügen mutmaßlich geschossenen Fotos könnten möglicherweise bereits für die Planung weiterer Anschläge genutzt werden“, warnte Steiger nach Angaben der Funke-Zeitungen.

„Keine abstrakte Zukunftsgefahr“

Schon heute sei das Stromnetz Ziel hybrider und cyberbasierter Angriffe, so Steiger. Gegenüber den Funke-Zeitungen erklärte er: „Das ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, sondern bereits heute Realität.“ Weiter sagte Steiger: „Notwendig ist daher ein strategischer Kurswechsel: weg von fragmentierten Zuständigkeiten, hin zu einem integrierten, handlungsfähigen Schutzsystem für kritische Infrastrukturen.“

Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates braucht es nun Investitionen in Prävention, Redundanzen, Notfallkonzepte und Schulungen. „Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen stärker in nationale Sicherheitskonzepte eingebunden werden – als Partner, nicht nur als Adressaten von Regulierung. Cybersicherheit und hybrider Schutz sind Standortpolitik und müssen entsprechend priorisiert und finanziert werden“, forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates in den Funke-Zeitungen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 01:06.

AFP

CSU fordert Führerschein ab 16: Begleitet fahren, früher starten

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Die CSU will das begleitete Fahren mit dem Autoführerschein bereits ab 16 Jahren ermöglichen und damit die bisherige Altersgrenze absenken. In einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung in Kloster Seeon spricht sich die Partei zudem dafür aus, in bestimmten Fällen auch das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben. Zur Begründung verweist die CSU auf mehr Sicherheit durch zusätzliche Fahrpraxis.

CSU fordert Führerschein ab 16 mit Begleitung

In einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dem Papier zufolge soll der Vorstoß auf europäischer Ebene verankert werden, damit entsprechende Regelungen EU-weit umgesetzt werden können.

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Voraussetzungen für eigenständiges Fahren für Jugendliche zu lockern. So solle die Möglichkeit geschaffen werden, „in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben“, wenn die betreffenden Personen zuvor „mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben“.

Mehr Fahrpraxis als Sicherheitsargument

Zur Begründung für die geplante Absenkung des Einstiegsalters führt das Papier die Bedeutung von Erfahrung am Steuer an. In dem Beschlussentwurf heißt es: „Mehr Fahrpraxis bedeutet mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“ Das Modell des begleiteten Fahrens soll nach dem Willen der CSU daher früher ansetzen und Jugendlichen einen längeren Zeitraum unter Aufsicht ermöglichen.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht Erfolgsmodell

Alexander Hoffmann, der in diesem Jahr zum ersten Mal als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag durch die Klausur führen wird, verwies gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) auf bestehende Erfahrungen mit dem bisherigen Modell. „Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen“, sagte Hoffmann der FAZ.

Der CSU-Politiker betonte zugleich die gesellschaftliche Bedeutung des Führerscheins für Jugendliche: Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. „Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen“, sagte Hoffmann der FAZ.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:20.

AFP

CSU fordert umfassende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bis 2030

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Die CSU im Bundestag fordert eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs und dringt auf eine deutliche Entlastung der Geberländer. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, in der insbesondere die Zahlungen Bayerns als nicht länger tragbar bezeichnet werden.

CSU-Landesgruppe fordert Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzen

In einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es, man wolle den „Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung.“

Dazu seien eine „deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich“, heißt es in dem Papier weiter. Weiter wird darauf verwiesen: „Der Topzahler Bayern trägt 60 Prozent bei – für das Jahr 2025 werden das voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro sein. Das ist eine Belastung, die in dieser Form nicht länger tragbar ist.“

Forderung nach neuer Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung

In der Beschlussvorlage wird eine veränderte Ausrichtung des Systems verlangt. Daher sei eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung notwendig. „Dazu werden wir das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit allem Nachdruck begleiten“, so die CSU-Landesgruppe.

Kritik von Ministerpräsident Söder

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert schon länger scharf das bestehende System. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leisten könne, so Söder kürzlich bei einer Regierungserklärung im Landtag. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein“, so Söder.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:20.

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Hakverdi fordert konstruktiven US-Dialog, verteidigt Dänemarks Grönland

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Metin Hakverdi (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), zu einem „konstruktiven“ Dialog mit den USA aufgerufen. Zugleich betonte er, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass Grönland zu Dänemark gehöre.

Appell zu konstruktiver Diskussion unter Verbündeten

Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD) hat in der Auseinandersetzung um Annexionserwägungen der USA in Bezug auf Grönland zu einem sachlichen Miteinander aufgerufen. „Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es überhaupt keinen Zweifel“, fügte er hinzu.

Hinweis auf Aktivitäten in der Arktis

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in der Arktis verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitischen Argumente der US-Regierung. „Präsident Trump weist zwar zurecht darauf hin, dass wir zunehmende Aktivitäten von Russland und China in der Arktis sehen. Darüber sprechen wir weiter mit den USA, besonders im Rahmen der Nato. Es gibt aber keinen Grund, die territoriale Integrität von Dänemark in Zweifel zu ziehen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:20.

AFP

Dobrindt warnt nach Berliner Stromanschlag vor Linksterrorismus

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Alexander Dobrindt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. Dobrindt sieht in der Tat einen gezielt geplanten Angriff auf Wohlstand, Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bevölkerung und fordert als Konsequenz ein umfassendes Sicherheitspaket mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen.

Dobrindt warnt vor Rückkehr des Linksterrorismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin den Linksterrorismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“

Bekennerschreiben als „Alarmzeichen“

Besonders das Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“, sagte der Minister der „Bild“.

Innenminister fordert umfassendes Sicherheitspaket

Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Dobrindt sagte der „Bild“, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstrichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten, dazu gehöre unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:06.

AFP

CSU blockiert EU-Pläne für gigantischen Haushalt 2028-2034

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

EU-Fahnen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die CSU im Bundestag will die von der EU-Kommission geforderte Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 nicht unterstützen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon kritisieren die Abgeordneten insbesondere das geplante Volumen von fast zwei Billionen Euro und warnen vor einer Ausweitung von EU-Kompetenzen.

CSU lehnt EU-Budgetvorschlag ab

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: „Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab.“

In der Beschlussvorlage bekräftigt die CSU zudem: „Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung.“ Die Pläne der Kommission dürften auch nicht „zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen“.

Hoffmann fordert Sparvorschläge aus Brüssel

Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“: „Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will.“ Deutschland sei auf Reformkurs und das müsse auch für die EU gelten. „Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:06.

AFP

CDU-Wirtschaftsflügel feiert Merz-Personalwechsel als Wachstumsimpuls

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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6. Januar 2026

Philipp Birkenmaier (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im Wechsel an der Spitze des Bundeskanzlerbüros ein Signal für neuen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz wird innerhalb der Union als wichtiger Impuls für mehr Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr gewertet.

CDU-Wirtschaftsflügel lobt Personalentscheidung

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros und wertet ihn als wichtigen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU): „Diese Personalentscheidung von Friedrich Merz wird sich positiv auf das Wirtschaftswachstum des nächsten Jahres auswirken. Die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Chef des Kanzlerbüros ist die wichtigste wirtschaftspolitische Nachricht des neuen Jahres.“

Wechsel an der Spitze des Kanzlerbüros

Merz hatte am Montag bekannt gegeben, dass er seinen bisherigen Büroleiter Jacob Schrot durch den CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier ersetzt. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, musste Schrot unter anderem wegen Vorwürfen fehlender Wirtschaftskompetenz seinen Posten räumen. Aus der CDU/CSU-Fraktion hatte es immer wieder Kritik an Schrot gegeben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. Januar 2026 00:06.

AFP