Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.

Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung aber fern. Nach einer Pause verkündete Scheljaskow anstelle der Wiederaufnahme der Sitzung die Rücktrittsentscheidung. „Wir hören die Stimme der Bürger, die gegen die Regierung protestieren“, sagte der scheidende Regierungschef. „Wir müssen ihren Forderungen nachkommen, nämlich dass die Regierung zurücktritt.“

Zehntausende – vor allem junge – Menschen waren am Vorabend in Bulgarien auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt der Regierung gefordert. Ursprünglich hatten sich die Proteste gegen den Etatentwurf für 2026 gerichtet. Im weiteren Verlauf ging es vor allem um Korruptionsvorwürfe.

Foto: Rossen Scheljaskow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven Weg zu den vereinbarten Eckpunkten.“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass Hubertz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bis Ende Januar Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen, das fortan Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. Union und SPD beschlossen zudem, dass wichtige Infrastrukturvorhaben künftig schneller gebaut werden sollen.

„Von diesem Koalitionsausschuss geht ein Drehmoment für mehr Tempo beim Bauen aus“, sagte Hubertz den Funke-Zeitungen. „Mit der Straffung von Verfahren, mehr Flexibilität bei Vergaben und der Priorisierung von Infrastrukturprojekten aus dem Sondervermögen sorgen wir dafür, dass wir schneller von Plänen in den Umsetzungsmodus kommen.“

Foto: Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf Milliarden Euro. Wie laut „Spiegel“ aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu hören ist, haben erst rund die Hälfte der Ressorts ihren Sparbeitrag vorgelegt. Dazu zählen die Ministerien für Inneres, für Arbeit und Soziales sowie das BMF selbst.

Allein mit dem Anteil des Arbeitsministeriums von knapp zwei Milliarden Euro ist ein großer Teil der erwarteten Einsparungen erbracht. Noch nicht geliefert haben etwa die Ministerien für Verkehr, für Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis Ende des Jahres will Klingbeil den Beitrag aller Ministerien einsammeln. Damit wäre die für 2027 erwartete Finanzierungslücke fast zur Hälfte gedeckt. Klingbeils Haushaltsexperten taxieren sie auf rund elf Milliarden Euro. Sie ist in den vergangenen Monaten erheblich geschrumpft, weil Klingbeil 2026 eine Rücklage von zehn Milliarden Euro nicht benötigt, sie deshalb ungeschmälert in das Folgejahr verschieben kann.

Zudem fallen die Steuereinnahmen etwas höher aus als erwartet, auch wird die Mütterrente erst ein Jahr später fällig. Darüber hinaus hat Klingbeil seine Kabinettskollegen aufgerufen, weitere Kürzungsvorschläge für spätere Jahre vorzulegen, in denen die Deckungslücken noch viel größer ausfallen. Für 2028 erwarten die BMF-Beamten einen Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro, für 2029 einen von 64 Milliarden Euro. Um diese Löcher zu stopfen, sollen die Ressorts vorschlagen, wie Subventionen gestrichen und gesetzliche Leistungen gekürzt werden können. Nach Auffassung des Finanzministeriums geht es dabei vor allem um Ausgaben von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Sollten die Ressorts nur unzureichende Maßnahmen einreichen, will Klingbeil seine Beamten anweisen, selbst Kürzungsvorschläge vorzulegen. Unabhängig von ihrem frühen Beginn soll die Etataufstellung, wie traditionell üblich, mit dem Rundschreiben für die Haushaltsaufstellung im Januar beginnen. Anders als regulär vorgesehen werden die Eckwerte des Haushalts für 2027 erst im April vorliegen, nicht schon im März. Ende Juni oder Anfang Juli nächsten Jahres soll der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Foto: Lars Klingbeil am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. Nachdem der Fähnrich seinen Dienst bei der Luftwaffe nicht angetreten hatte, stellten seine Angehörigen eine Vermisstenanzeige. Kurz darauf meldete die polnische Polizei, dass der Soldat, der Mitte 30 ist, in der ersten Novemberwoche an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert worden sei. Da nichts gegen den Mann vorlag, ließen die polnischen Beamten ihn passieren, stellten aber fest, dass er seine persönliche Schutzausrüstung dabeihatte, also Uniform und schusssichere Weste.

Bei der Bundeswehr besteht deshalb der Verdacht, dass sich der Soldat der ukrainischen Armee anschließen und an den Kämpfen im Osten des Landes beteiligen will. Das Verteidigungsministerium will den heiklen Vorgang „weder bestätigen noch dementieren“, da man grundsätzlich keine Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen oder interne Ermittlungen gegen Soldaten der Bundeswehr geben könne. Fahnenflucht kann bei der Bundeswehr mit empfindlichen Strafen geahndet werden, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. „Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „In einer Zeit, in der die Industrie massenhaft Arbeitsplätze abbaut, passt das nicht mehr.“

Der Chef des Tunnelbau-Unternehmens im badischen Schwanau schaltet sich auch in die Debatte um arbeits- und krankheitsbedingte Fehlzeiten in Deutschland ein. „Wir sollten auch die drei Karenztage im Krankheitsfall streichen und das Krankengeld von sechs auf drei Wochen zurückfahren“, so der 83-Jährige. Zuvor hatte sich auch Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller zu Wort gemeldet und vorgeschlagen, den Ostermontag als Feiertag zu streichen, um die Produktivität im Land zu steigern.

„Im Ausland ist das der Standard“, sagte der Unternehmer, der etwa 5.000 Angestellte an 70 Standorten weltweit beschäftigt. „Da wundert man sich über so was wie die Vier-Tage-Woche oder Frührente.“ Im Gegenzug sollte sich Leistung in Deutschland laut Herrenknecht wieder mehr lohnen. „Für jeden, der 45 statt 40 Stunden arbeitet, sollten die Überstunden steuerfrei sein“, sagte er.

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Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.

„Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Vor dem Hintergrund der ausbleibenden Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr ist unverständlich, warum so wenig Impulse für niedrigere CO2-Emissionen im Pkw-Bestand gesetzt werden.“

Der Gesetzentwurf war am Mittwoch vom Kabinett angenommen worden, er mache das Tanken „Schritt für Schritt klimafreundlicher“, hatte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gelobt. Der ADAC sieht es anders: „Mit der Steigerung der Quote erneuerbarer Energien im Straßenverkehr unter Einschluss von Mehrfachanrechnungen auf nur 25 Prozent bis 2030 bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Schulze. Das sei deutlich zu wenig, um die bisher viel zu geringen Investitionen in Produktionsanlagen für erneuerbare Kraftstoffe zu steigern.

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Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der „Spiegel“ berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgen.

Durch die Ausstattung der zivilen Mitarbeiter, so die Vorlage aus dem Wehrressort, soll die „Einsatzfähigkeit im Ernstfall“ erhöht werden, dies sei „im Sinne einer konsequenten Ausrichtung der Bundeswehr auf die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung“ notwendig. Die Versorgung der zivilen Mitarbeiter soll Schritt für Schritt in den kommenden Jahren erfolgen, die genauen Kosten gehen aus der Vorlage für den Bundestag nicht hervor.

Unter den 80.000 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr sind zum einen die Beamten aus dem Verteidigungsministerium, die Belegschaft des Beschaffungsamts und der Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr sowie Tausende Techniker und Verwaltungsangestellte. Bisher waren nur kleine Teile dieser Belegschaft mit einer robusten Schutzausrüstung versorgt worden.

Die 80.000 Helme und Schusswesten sind Teil eines milliardenschweren Ausrüstungspakets, das wegen der Pläne zur massiven Vergrößerung der Bundeswehr geschnürt wurde. Insgesamt beantragte das Ministerium von Pistorius zusätzliche 21 Milliarden Euro, um sowohl die neuen Bundeswehrsoldaten, Wehrdienstleistende als auch Reservisten einzukleiden.

Bisher hatte die Bundeswehr für die kommenden Jahre um die zehn Milliarden Euro für die Ausstattung der Soldaten eingeplant. Aufgrund der akuten Bedrohungslage soll die Truppe nun jedoch bis 2035 auf 265.000 aktive Soldaten anwachsen. Zudem müssen um die 200.000 Soldaten einer stehenden Reserve eingekleidet werden. Intern wurde die Bekleidungs-Offensive Projekt „Faser“ getauft, das steht für „Feldausstattung Soldat / Erweiterte Reserve“.

Teil des Milliarden-Pakets ist auch die Ausstattung der neuen Wehrdienstleistenden, auf die die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr hofft. Laut dem Wehrressort wird wegen „der kurzen Stehzeiten die Zahl der Neueinkleidungen erheblich steigen“. Zudem brauche man mehr Geld, da „bei der Einkleidung neuer Rekruten ein hoher Qualitätsstandard bei der Bekleidung angestrebt wird“.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.155 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Merck und Heidelberg Materials, am Ende Symrise, die Deutsche Börse und Eon.

„Die Marktteilnehmer haben die Flinte noch nicht ins Korn geworfen und zählen weiter auf eine Fortsetzung der Jahresendrallye“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Der Fokus verschiebe sich aktuell etwas zugunsten der zyklischen Branchen. „So sind am Donnerstag insbesondere die Aktien der Automotiveunternehmen und der Chemietitel gesucht.“

„Vorsichtiger werden die Marktteilnehmer bei den Technologietiteln und den defensiven Branchen“, so Lipkow. Somit könnten auch die Versorgeraktien derzeit nicht wirklich überzeugen. „Das Handelsvolumen am Gesamtmarkt bleibt insgesamt ausgedünnt und mahnt zur Vorsicht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1714 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8537 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,36 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt.

Die Beihilfe umfasst 495 Millionen Euro für Global Foundries und 128 Millionen Euro für X-FAB, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Diese Maßnahmen sollen demnach die Autonomie und technologische Führungsrolle der EU im Bereich der Halbleitertechnologien stärken und stehen im Einklang mit den Zielen des Europäischen Chips-Gesetzes und den politischen Leitlinien der Kommission für 2024 bis 2029.

Konkret plant Global Foundries, eine bestehende Produktionsstätte in Dresden zu erweitern, um neue 300-mm-Wafer-Kapazitäten zu schaffen. Diese Technologien sollen für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und kritischen Infrastrukturen angepasst werden. Die Produktion wird vollständig in Europa stattfinden, um den Bedürfnissen der Kunden in diesen Märkten gerecht zu werden. Die Beihilfe für Global Foundries wird in Form eines direkten Zuschusses gewährt.

X-FAB will derweil in Erfurt eine neue offene Foundry-Anlage errichten, die sich auf die Kombination bestehender Fähigkeiten mit innovativen Verpackungs- und Integrationsprozessen konzentriert. Diese Technologien sind entscheidend für Anwendungen in der Automobilindustrie, Künstlicher Intelligenz und im medizinischen Bereich. Die neue Anlage soll Dienstleistungen für fabriklose Chip-Unternehmen anbieten, die derzeit auf Foundries außerhalb Europas angewiesen sind. Die Beihilfe für X-FAB wird ebenfalls als direkter Zuschuss gewährt.

Foto: Europäische Kommission (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Schlesinger sollen 26, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt werden. In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln.

Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Das Ermittlungsverfahren war im August 2022 eingeleitet worden, nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.

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