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7. Januar 2026

Stromleitungen im Ruhrgebiet (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die CDU will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. In einem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“, das geplante Abschlusspapier der anstehenden Klausurtagung in Mainz, formuliert die Partei das Ziel, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze zu streichen und die Stromsteuer für alle schnellstmöglich zu senken.

CDU forciert Kurswechsel bei der Stromsteuer

Auf europäischer Ebene strebt die CDU an, die bestehenden Untergrenzen bei der Strombesteuerung zu beseitigen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von „Politico“.

Hintergrund ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer Erklärung“ der Partei. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur Klausurtagung der CDU, die Ende der Woche in Mainz stattfindet. In dem Entwurf wird festgehalten: „Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen.“ Weiter heißt es dort: „Unser Ziel ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen.“

Weiterentwicklung bisheriger Forderungen

Bisher hatte die CDU gefordert, die Stromsteuer in Deutschland auf das zulässige EU-Mindestniveau anzusenken. An dieser Position halte man weiter fest, heißt es von der Partei. Diese Maßnahme sei kurzfristig umsetzbar. Mit der „Mainzer Erklärung“ habe man die Position nun aber darüber hinaus weiterentwickelt.

Aktuelle EU-Mindeststeuersätze

Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt aktuell bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 20:06.

AFP

SPD blockiert Söders Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren strikt zurückgewiesen. Sie betonte, für die SPD sei die Leistung keine Rechengröße, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts gegenüber langjährig Beschäftigten.

Streit um Forderung nach Abschaffung der „Rente mit 63“

Dagmar Schmidt, Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, reagierte mit deutlicher Kritik auf die Forderung von CSU-Vorsitzendem Markus Söder, die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen. „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Für uns ist das keine Rechenfrage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“, so Schmidt laut „Handelsblatt“ weiter.

Kritik an Söders Darstellung

Schmidt wirft Söder vor, er benutze bewusst falsche Bilder, indem er weiterhin von „Rente mit 63“ spreche. Für den Rentenjahrgang 1962 liege die Altersgrenze für diese „Rente für besonders langjährig Versicherte“ bereits bei 64 Jahren und acht Monaten, für spätere Jahrgänge steige sie schrittweise bis auf 65 Jahre. Sie stehe Menschen offen, „die Jahrzehnte lang ihren Beitrag geleistet haben: Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Handwerker, Schichtarbeiter“. Für diese sei die abschlagsfreie Rente „keine soziale Großzügigkeit, sondern eine Frage des Respekts“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“.

Fachkräftemangel als „vorgeschobenes“ Argument

Das von Söder angeführte Argument des Fachkräftemangels bezeichnete Schmidt als „vorgeschoben“. Rentner könnten schon seit 2023 unbegrenzt hinzuverdienen, erklärte sie dem „Handelsblatt“. „Wenn Menschen dennoch nicht länger arbeiten, liegt das an harten Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung und gesundheitlicher Belastung“, sagte die SPD-Politikerin.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 19:50.

AFP

Grünen-Chef Banaszak attackiert Union nach Stromausfall-Vorwürfen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Nach dem Stromausfall in Berlin ist ein Streit über den Umgang mit Linksextremismus entbrannt. Grünen-Chef Felix Banaszak weist Vorwürfe aus der Union zurück, wonach Linksextremismus im „links-grünen Milieu“ verharmlost werde, und wirft der Union ihrerseits Versagen bei der inneren Sicherheit vor.

Grünen-Chef kritisiert Union scharf

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken. Zugleich wies er die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), zurück, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost.

„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, Prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.“ Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen Versagen ab“.

Union sieht Verharmlosung von Linksextremismus

Throm hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag von Berlin sei klar, „dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“. Das habe auch dazu geführt, „dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.

Ermittlungen nach Anschlag von Berlin

Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet. Erfolglos haben Ermittler seit dem ersten Anschlag 2011 – nun also schon seit eineinhalb Jahrzehnten – versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag. Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 19:35.

AFP

Aktuelle Lottozahlen und 4-Millionen-Euro-Jackpot gezogen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Spielschein für Lotto 6 aus 49 / via dts Nachrichtenagentur

Bei der Mittwochsziehung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks sind am Mittwochabend die Zahlen 15, 18, 29, 32, 36 und 47 ermittelt worden, die Superzahl lautet 0. Im „Spiel77“ und bei „Super 6“ wurden ebenfalls neue Gewinnzahlen gezogen, der Jackpot ist mit aktuell 4 Millionen Euro gefüllt. Der Deutsche Lotto- und Totoblock weist zugleich auf die geringe Gewinnchance und das Suchtpotenzial von Glücksspiel hin.

Lottozahlen der Mittwochsziehung

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 18, 29, 32, 36, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9804222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 496945 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Hinweis auf Gewinnchancen und Suchtgefahr

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Höhe des aktuellen Jackpots

Im Jackpot liegen aktuell 4 Millionen Euro.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 18:35.

AFP

Ex-Dänemark-Minister: Europa muss US-Annexion Grönlands stoppen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Dänemark Fahnen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige dänische Außenminister Villy Sovndal warnt vor einer Annexion Grönlands durch die USA und fordert klare Abschreckungsmaßnahmen Europas. In einem Interview mit dem „Spiegel“ bezeichnet er die US-Pläne als „Wahnsinn“ und sieht im Fall einer militärischen Einnahme Grönlands das Ende von Nato und transatlantischer Partnerschaft gekommen.

„Wir müssen die USA davor abschrecken“

Villy Sovndal</em, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. „Wir müssen die USA davor abschrecken“, sagte er dem „Spiegel“ zu den US-Plänen, die Insel in der Arktis zu annektieren.

Die Europäer müssten den USA nach Einschätzung Sovndals unmissverständlich die Konsequenzen einer solchen Politik vor Augen führen. Die Europäer müssten den USA klarmachen, wie hoch der Preis wäre, den sie zahlen müssten, „wenn sie diesen Wahnsinn umsetzen“, so Sovndal. „Sollten die USA Grönland militärisch einnehmen, wäre das das Ende der Nato und der transatlantischen Partnerschaft.“

Zurückweisung von Trumps Darstellung

Die Aussage von US-Präsident Donald Trump</em, Dänemark würde lediglich ein paar Hundeschlitten zur Sicherheit Grönlands schicken, weist Sovndal zurück. „Während des Kalten Krieges waren 10.000 US-Soldaten auf Grönland stationiert, heute sind es 140. Das Königreich Dänemark investiert derzeit massiv in Verteidigung, für sich selbst und Grönland“, sagte der Ex-Außenminister dem „Spiegel“. „So kommen wir unserer Sicherheitsverantwortung vollumfänglich nach.“

Thule-Abkommen und wachsende Bedeutung der Arktis

Sovndal plädierte zudem dafür, dass sich weitere Europäer dem Thule-Abkommen-2 anschließen. Der Thule-Vertrag regelt die militärische Präsenz der USA und Dänemarks auf Grönland. „Mit dem Abtauen der Arktis zeichnet sich ab, dass die Region eine immer wichtigere Rolle spielen wird“, sagte Sovndal dem „Spiegel“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 18:21.

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Wegen Stromausfall in Berlin: Regierender Bürgermeister spielt Tennis

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat während des Stromausfalls am vergangenen Samstag offenbar Tennis gespielt. Am Sonntag hatte er erklärt, von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen zu sein und den ganzen Tag am Telefon koordiniert zu haben. Die Stromversorgung für rund 19.900 Haushalte und 850 Gewerbe in mehreren Berliner Stadtteilen konnte früher als ursprünglich geplant wiederhergestellt werden.

Wegner spielte während Stromausfall offenbar Tennis

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat am vergangenen Samstag während des Stromausfalls offenbar Tennis gespielt. Das habe die Senatskanzlei auf Nachfrage bestätigt, berichtet der RBB.

Am Sonntag hatte Wegner Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. „Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren“, sagte er demnach. Er habe sich „zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne“.

Weitreichender Stromausfall im Südwesten Berlins

Rund 19.900 Haushalte und 850 Gewerbe in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde waren von der Versorgungsunterbrechung betroffen. Alle betroffenen Stadtteile wurden am Mittwoch kurz nach 11 Uhr wieder mit Strom versorgt.

Arbeiten schneller beendet als geplant

Die Arbeiten an der von dem Brandanschlag betroffenen Kabelbrücke am Teltowkanal gingen letztlich schneller voran als gedacht. Ursprünglich sollten sie erst am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sein.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 18:21.

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Dax klettert über 25.000 Punkte trotz schwacher Konjunktursignale

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Der Dax hat am Mittwoch zugelegt und seine Gewinne im Tagesverlauf ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss lag der deutsche Leitindex bei 25.122 Punkten und damit 0,9 Prozent über dem Vortagesschluss. Parallel dazu verteuerten sich Gaslieferungen, während der Ölpreis nachgab und der Euro gegenüber dem US-Dollar etwas schwächer notierte.

Nach einem freundlichen Start setzte der Dax seine Aufwärtsbewegung am Mittwoch fort. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der Index mit 25.122 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortag entspricht.

Analyst: Hohe Nachfrage nach Standardwerten

„Die relative Kursstärke des Dax ist erstaunlich, aber für die erste Handelswoche nicht unüblich“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow laut dts. „Die Nachfrage nach deutschen Standardtiteln bleibt weiterhin hoch und verlagert sich lediglich auf die Schwergewichte und die Aktien aus den defensiven Branchen“, so Lipkow weiter.

In Anbetracht von eher schwachen Indikationen aus der deutschen Wirtschaft und einem sich abkühlenden US-Arbeitsmarkt zeigten sich die Finanzmärkte nach Einschätzung Lipkows relativ unbeeindruckt. „Das Kursniveau von 25.000 Punkten wurde einkassiert und die Marktdynamik bleibt unverändert in den Finanzmärkten vorhanden. Irgendwann wird das Pendel auch wieder in die andere Kursrichtung ausschlagen. Spätestens dann, wenn die Allokation der institutionellen Investoren zum Jahresstart abgeschlossen ist“, sagte der Marktanalyst der dts.

Gewinner und Verlierer im Dax

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Rheinmetall und Siemens an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Scout 24, Beiersdorf und Deutscher Börse wieder.

Bewegung bei Energiepreisen und Euro-Kurs

Unterdessen stieg der Gaspreis. Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 29 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,25 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Auch die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich schwächer. Am Mittwochnachmittag kostete ein Euro 1,1686 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8557 Euro zu haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 17:50.

AFP

SPD und Linke warnen vor Bundeswehr-Einsatz in Ukraine

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Ralf Stegner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

SPD und Linke haben sich kritisch zu möglichen Einsätzen der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand in der Ukraine geäußert. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) militärische Unterstützung Deutschlands in Aussicht stellt, warnen Vertreter der Opposition vor den politischen und sicherheitspolitischen Folgen. Die Debatte dreht sich vor allem um die Frage, ob deutsche Soldaten direkt in der Ukraine eingesetzt werden könnten.

Massive Vorbehalte in SPD und Linkspartei

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine Entsendung der Bundeswehr in das Kriegsgebiet. „Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, dass die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte Stegner der „taz“. Es gebe aus guten Gründen viele Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.

Stegner äußerte zudem Zweifel an der Realisierbarkeit von Szenarien, in denen eine Nato-Sicherheitstruppe eine Rolle spielen könnte. Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf ein Abkommen einlasse, das eine Nato-Sicherheitstruppe einschließt, sagte Stegner der „taz“. Er forderte die Bundesregierung auf, stärker auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens hinzuarbeiten.

Linke warnt vor Eskalation

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Einen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“, sagte van Aken der „taz“. „Sobald Russland angreift, wären wir im Krieg.“ Seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“, betonte van Aken laut „taz“.

Merz stellt militärische Unterstützung in Aussicht

Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris angekündigt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch militärisch einzubringen. Konkret schlug er vor, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“.

Nach den Ausführungen von Merz könnte Deutschland etwa Soldaten in Polen stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern. Wobei Merz für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen wollte – also auch nicht, dass die Bundeswehr später in die Ukraine ausschwärmt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 17:36.

AFP

CDU drängt SPD auf späteren Renteneintritt und Reformen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Die CDU erhöht nach der Einsetzung der Kommissionen für Sozialreformen den Druck auf Koalitionspartner SPD und fordert einen späteren Renteneintritt. In einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ dringt die Partei darauf, dass die Ergebnisse der eingesetzten Gremien zügig in konkrete Strukturreformen umgesetzt werden. Im Fokus stehen dabei neben der Stabilisierung des Rentensystems auch Effizienzsteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

CDU fordert Umsetzung der Kommissionsvorschläge

In dem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wird der Druck auf den Koalitionspartner SPD erhöht. „Es darf nicht bei Papieren bleiben“, heißt es in dem Entwurf. „Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden.“

Die CDU drängt insbesondere auf eine Reform des Rentensystems, die einen späteren Renteneintritt begünstigt. Bereits die Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen sei dafür ein wichtiger Schritt gewesen, nun müssten daraus konkrete politische Maßnahmen folgen.

Forderung nach weniger Anreizen für frühen Renteneintritt

Nach Angaben des Entwurfs soll die eingesetzte Rentenkommission bis Ende Juni 2026 wirksame Vorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems vorlegen. „Dabei ist für uns wichtig, dass auch Vorschläge zur Reduzierung von Anreizen zum frühen Renteneintritt vorgelegt werden“, heißt es in dem Papier.

Die Union macht damit deutlich, dass sie Veränderungen bei den bisherigen Möglichkeiten eines vorgezogenen Ruhestands anstrebt. Ziel seien Vorschläge, die die finanzielle Basis der Rente sichern und gleichzeitig Anreize verschieben.

Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung unter Zeitdruck

Neben der Rentenkommission steht auch die Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung im Fokus. Diese müsse ihre Arbeit noch im Jahr 2026 abschließen. „Im Vordergrund sollen Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite stehen, die alle Bereiche umfassen. Es darf keine Tabus geben“, so die Union.

Die CDU verbindet damit die Erwartung, dass auch im Gesundheitswesen umfassende Reformvorschläge erarbeitet werden, um die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 17:06.

AFP

SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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7. Januar 2026

Soldaten der Bundeswehr (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. „Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden.“

Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten mehrere Fragen geklärt werden. „Wer würde eine solche Operation führen? Wie robust ist das Mandat? Und befänden wir uns automatisch im Krieg mit Russland, wenn es zu einer möglichen militärischen Konfrontation käme?“, fragte Droßmann.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), begrüßte, „dass der Kanzler für den Fall eines Abkommens keine Optionen ausgeschlossen hat und damit auch ein starkes europäisches Signal ermöglicht hat“. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) stünden in Frage, wie der Einsatz in Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses und der internationalen Lastenteilung genau aussehen könne, „in regelmäßigem engem Austausch mit den Verantwortlichen in unserer Fraktion“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 7. Januar 2026 16:51.

AFP