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Grüne fordern nach Stromausfall besseren Schutz kritischer Infrastruktur

Britta Haßelmann
Britta Haßelmann (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein rasches Handeln zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Haßelmann sieht den Bund nach der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen in der Pflicht, den Bevölkerungsschutz deutlich zu stärken und Kommunen finanziell besser auszustatten.

Grünen-Fraktionschefin fordert rasche Maßnahmen des Bundes

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verlangt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Schutz kritischer Infrastruktur schnell zu verbessern. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden.“ Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei nach ihren Worten die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. „Nun muss der Bund auch liefern.“

Mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden gefordert

Konkret erwartet Haßelmann, dass mehr Geld für schnelle Hilfe zu den Kommunen fließt. „Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und wirksam zu reagieren“, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Dass der Bund bislang keine Mittel etwa für mobile Betreuungsmodule bereitgestellt hat, ist schlichtweg fahrlässig.“

Mobile Betreuungsmodule sind kurzfristig einsetzbare Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen, in denen mehrere tausend unverletzte Menschen versorgt werden können. Der Bund dürfe die Kommunen beim Bevölkerungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger allein lassen.

Reaktion auf Stromausfall in Berlin

„Immer häufiger werden unsere kritischen Infrastrukturen angegriffen“, erklärte Haßelmann. „Dies kann, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu verheerenden Folgen für viele Menschen führen.“ Darauf würden die Grünen nach ihren Worten seit Langem hinweisen. Deshalb hätten sie darauf gedrängt, dass auch Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Linke fordert besseren Kälteschutz und Notunterkünfte für Obdachlose

Gedenken für
Gedenken für verstorbene Obdachlose (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz obdachloser Menschen. Die Partei verweist auf fehlende Daten zu kältebedingten Todesfällen und kritisiert die Bundesregierung scharf. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt vor lebensbedrohlichen Folgen der Kälte und mahnt zusätzliche Hilfsangebote an.

Linke kritisiert fehlenden Schutz und mangelhafte Datengrundlage

Die Linke verlangt angesichts der aktuellen Kältewelle verstärkte Maßnahmen zum Schutz obdachloser Menschen. Sahra Mirow, Sprecherin der Linkenfraktion für soziales Wohnen, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche Institutionen ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen.“ Weiter erklärte sie: „Wegsehen ist keine politische Lösung, sondern unterlassene Hilfeleistung.“

Zudem forderte die Linken-Politikerin die Regierung auf, künftig systematisch zu erfassen, wie viele Menschen infolge von Kälte gesundheitliche Schäden erleiden oder sterben. Dass eine entsprechende Datenbasis fehle, sei „ein eklatantes Versäumnis der Bundesregierung. Nur wer das Ausmaß der Not kennt, kann gezielte Hilfsprogramme entwickeln“, sagte Mirow der „Rheinischen Post“. Aus einer Kleinen Anfrage der Linken geht demnach hervor, dass der Bundesregierung keine Zahlen zu kältebedingten Todesfällen bei Obdachlosen vorliegen.

Wohnungslosenhilfe warnt vor „lebensbedrohlicher Gefahr“

Auch Fachverbände weisen auf die Risiken der niedrigen Temperaturen für Menschen ohne festen Wohnsitz hin. Sabine Bösing, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, bezeichnete die Kälte für Menschen, die ohne Schutz auf der Straße leben, gegenüber der „Rheinischen Post“ als „eine lebensbedrohliche Gefahr“. Es sei „leider traurige Realität, dass in jedem Winter Menschen an Unterkühlung sterben müssen“, sagte Bösing der Zeitung.

Bund und Kommunen müssten sich nach den Worten von Bösing um „ausreichend Notunterkünfte, niedrigschwellige Hilfsangebote und langfristige Lösungen gegen Obdachlosigkeit“ kümmern, wie sie der „Rheinischen Post“ erklärte.

Forderungen an Bund und Kommunen

Die Linke und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verweisen übereinstimmend auf die Verantwortung staatlicher Stellen. Mirow kritisiert laut „Rheinischer Post“, staatliche Institutionen kämen ihrer Vorsorgepflicht nicht ausreichend nach. Bösing fordert Bund und Kommunen auf, zusätzliche Notunterkünfte bereitzustellen und Angebote zu schaffen, die möglichst ohne Hürden zugänglich sind, sowie langfristige Strategien gegen Obdachlosigkeit zu entwickeln.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Autobahn GmbH sieht sich für starken Wintereinbruch gut gerüstet

Autobahn GmbH
Autobahn GmbH (Archiv)

Die Autobahn GmbH sieht sich nach eigenen Angaben für den erwarteten starken Wintereinbruch gut gerüstet. Vorräte an Streusalz und die Organisation des Winterdienstes seien so geplant, dass ein normaler Winter bewältigt werden könne, wie ein Sprecher der Gesellschaft der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) sagte.

Salzvorräte zu rund 80 Prozent gefüllt

Nach Angaben der Autobahn GmbH sind die Vorbereitungen auf den Winterdienst weitgehend abgeschlossen. „Mit Beginn des Winterdienstes sind die Salzhallen der Meistereien und die Silos entlang der Strecke zu rund 80 Prozent gefüllt“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die bundesweite Versorgung mit Streusalz sei nach den Angaben gesichert. „Die Lagerkapazität der Autobahnmeistereien ist so ausgelegt, dass ein normaler Winter abgedeckt werden kann“, hieß es weiter. Bei einer außergewöhnlichen Wetterlage werde nachbestellt.

Ziel: Sicher befahrbare Autobahnen

Die Autobahn GmbH betonte, man wolle mit den getroffenen Maßnahmen die Verkehrssicherheit auch bei starkem Winterwetter gewährleisten. „Ziel ist es, dass die Autobahnen auch unter besonders harten Winterbedingungen zuverlässig und sicher befahrbar bleiben“, sagte der Sprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Eine hundertprozentige Garantie könne das Unternehmen dennoch nicht geben. „Eine Garantie für komplett schneefreie Straßen könne es aber nicht geben. „Deshalb sind auch die Verkehrsteilnehmer gefordert, ihre Fahrweise der Witterung anzupassen“, sagte der Sprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Eisglätte: Deutlich mehr Unfälle und Patienten in Kliniken

leere Klinik
Foto: dts

Glätteunfälle und Atemwegserkrankungen führen derzeit zu einer deutlich stärkeren Belastung in Kliniken und Arztpraxen. Krankenhäuser und Hausärzte melden zugleich steigende Patientenzahlen in Notaufnahmen und Praxen sowie einen wachsenden Krankenstand beim medizinischen Personal.

Krankenhäuser verzeichnen mehr Notfälle und hohen Krankenstand

Unfälle durch Eis und Schnee sorgen für eine wachsende Belastung der Krankenhäuser. „Die aktuelle Wetterlage führt zu einem deutlichen Anstieg der Patientenzahlen in den Notaufnahmen“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Gleichzeitig komme es vermehrt zu Atemwegserkrankungen, sowohl bei Patienten als auch bei Mitarbeitenden, was einen höheren Krankenstand zur Folge habe. „All diese Faktoren zusammen führen zu einer spürbaren Mehrbelastung in den Kliniken“, warnte der Verbandschef laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Hausärzte berichten von mehr Sturzopfern

Auch die Hausärzte melden eine steigende Zahl von Behandlungen aufgrund von Stürzen. „Aus ersten Regionen hören wir, dass mehr Menschen wegen Glätteunfällen in die Praxen kommen“, sagte Verbandschef Markus Beier den Zeitungen. Besonders häufig seien Verletzungen von Handgelenken und Hüften, aber auch Schultern und Kopf. Beier mahnte insbesondere ältere Patienten zur Vorsicht.

Erwarteter Anstieg von Infekten und knapper Impfstoff

Der Verband erwartet zudem mehr Atemwegserkrankungen. „Der Winter ist noch lang und wir rechnen noch einmal mit einem deutlichen Anstieg der Infekte in den kommenden Wochen. Auch die Grippewelle, die in diesem Jahr früh gestartet ist, ist voraussichtlich noch nicht vorbei“, erklärte der Mediziner und appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Beier beklagte allerdings, dass bereits seit Mitte Dezember in einigen Regionen Influenza-Impfstoffe knapp seien.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Sozialverbände warnen: Obdachlose in Kältewelle akut lebensbedroht

Obdachlose kampieren
Obdachlose kampieren (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der aktuellen Kältewelle warnt der Paritätische Gesamtverband vor einer akuten Lebensgefahr für obdachlose Menschen und fordert zusätzliche Hilfen von Kommunen und Ländern. Auch der VdK mahnt an, niemand dürfe in der Gesellschaft der Kälte schutzlos ausgeliefert bleiben und kritisiert geplante Regelungen zur Grundsicherung als zuspitzend für soziale Notlagen.

Sozialverbände warnen vor Kältetod von Obdachlosen

Vor dem Hintergrund eisiger Temperaturen warnt der Paritätische Gesamtverband vor einem Kältetod von Obdachlosen und ruft Kommunen und Länder zu raschem Handeln auf. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Die aktuelle Kältewelle stellt für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar und erfordert sofortiges, koordiniertes Handeln.“

Rock forderte, Kommunen und Länder müssten umgehend Notunterkünfte niedrigschwellig zur Verfügung stellen. Gleichzeitig müssten freie Träger ausreichend Geld bekommen. Solche Sozialeinrichtungen seien oft diejenigen, die vor Ort als erste helfen.

VdK fordert sicheren Zugang zu Unterkünften

Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Niemand darf in unserer Gesellschaft der Kälte schutzlos ausgeliefert bleiben“, sagte sie den Zeitungen. „Gerade Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit prekären Lebensverhältnissen brauchen unmittelbar Zugang zu sicheren, warmen Unterkünften und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten.“

Kritik an geplanter Grundsicherung

Bentele erklärte, Wohnungslosigkeit und soziale Not entstünden nicht erst im Winter. Die geplante Grundsicherung spitze die Lage noch zu. „Die neue Grundsicherung verschärft die Not mancher Menschen“, sagte Bentele. „Die vorgeschlagenen strikten Beschränkungen bei der Übernahme von Wohnkosten durch das Jobcenter und die Möglichkeit, die Kosten der Unterkunft bei Sanktionen komplett zu streichen, werden die Situation noch verschärfen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Trump verkündet Ölabkommen: Venezuela investiert ausschließlich in US-Produkte

Venezuela (Archiv)
Venezuela (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche neue Vereinbarung mit Venezuela verkündet, wonach das südamerikanische Land seine Einnahmen aus einem Ölabkommen ausschließlich für den Kauf amerikanischer Produkte verwenden soll. Die Ankündigung folgt nur wenige Tage, nachdem US-Truppen laut US-Angaben Ziele in Venezuela angegriffen und Staatspräsident Nicolás Maduro festgenommen haben sollen.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“, Venezuela habe eine weitreichende Zusage gemacht. „Mir wurde soeben mitgeteilt, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Ölabkommen ausschließlich amerikanische Produkte kaufen wird“, schrieb Trump dort.

Trump sieht „engere Zusammenarbeit“ mit Venezuela

In seiner Mitteilung auf „Truth Social“ konkretisierte Donald Trump, welche Bereiche von den angekündigten Käufen betroffen sein sollen. „Diese Käufe umfassen unter anderem amerikanische Agrarprodukte sowie in Amerika hergestellte Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen. Mit anderen Worten: Venezuela bekennt sich zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigstem Partner.“

Trump bewertete die angebliche Vereinbarung zugleich positiv. Das sei „eine kluge Entscheidung und eine sehr gute Sache für die Bevölkerung Venezuelas, und für die Vereinigten Staaten“, schrieb Trump auf „Truth Social“.

US-Truppen greifen Ziele in Venezuela an

Erst am Samstag hatten US-Truppen nach US-Darstellung verschiedene Ziele in Venezuela angegriffen und Staatspräsident Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes geschafft. Maduro wurde nach diesen Angaben bereits in New York City einem Richter vorgeführt und soll sich dort unter anderem wegen angeblichem Drogenhandels verantworten.

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Winterchaos droht: Bahn warnt vor Verspätungen und Zugausfällen

Winter bei
Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Bahn rechnet wegen erwarteter „Winterwitterung“ mit erheblichen Einschränkungen im Fernverkehr ab Donnerstag. Fahrgäste müssen sich auf Verspätungen, Zugausfälle und reduzierte Höchstgeschwindigkeiten auf mehreren wichtigen Strecken einstellen. Für bereits gebuchte Tickets hat das Unternehmen Kulanzregelungen angekündigt.

Einschränkungen im Fernverkehr auf wichtigen Nord-Süd-Verbindungen

Die Deutsche Bahn kündigt wegen erwarteter „Winterwitterung“ mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen ab Donnerstag weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an. Betroffen seien insbesondere die Strecken Kopenhagen–Hamburg, Westerland/Kiel–Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock–Berlin und Norddeich/Emden–Hannover/Ruhrgebiet.

Reduzierte Höchstgeschwindigkeit auf Schnellfahrstrecken

Zudem hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben „vorsorglich“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken reduziert. Davon seien die Verbindungen Wolfsburg–Berlin, Hannover–Würzburg und Frankfurt–Köln betroffen, es könne zu Verspätungen und Anschlussverlusten kommen.

Kulanzregelungen für Tickets vom 8. bis 10. Januar

Alle Fahrgäste, die bis einschließlich Mittwoch ein Ticket für eine Reise im Zeitraum vom 8. bis 10. Januar gekauft haben, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, so die Bahn. Die Zugbindung sei aufgehoben. Das Ticket gelte dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden, hieß es.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Trump plant Rekord-Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar

US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs im Jahr 2027 deutlich erhöhen. Nach eigenen Angaben strebt er statt einer Billion US-Dollar nun 1,5 Billionen US-Dollar an. Finanziert werden solle dies durch Zolleinnahmen, die nach Trumps Darstellung deutlich gestiegen sind.

Trump kündigt massiven Anstieg des Militärbudgets an

US-Präsident Donald Trump will die Militärausgaben der Vereinigten Staaten im Jahr 2027 massiv ausweiten. Er habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit Senatoren, Kongressabgeordneten, Ministern und anderen politischen Vertretern „entschieden“, dass das Militärbudget für das Jahr 2027 „nicht eine Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner persönlichen Plattform.

Zur Begründung verwies Trump auf Einnahmen aus der Handelspolitik. Aufgrund der Zölle und der „enormen Einnahmen, die sie bringen“, könne man die 1,5-Billionen-Dollar-Marke leicht erreichen, während dies in der Vergangenheit undenkbar gewesen wäre, erklärte Trump auf seiner Plattform. Man könne so eine „beispiellose Militärmacht“ aufbauen.

Deutlicher Anstieg der US-Militärausgaben in den vergangenen Jahren

Die Militärausgaben der USA sind im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Betrugen sie 2016 noch rund 640 Milliarden US-Dollar, erreichten sie 2024 einen Betrag von 997 Milliarden US-Dollar.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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US-Börsen uneinheitlich nach stabilen Jobdaten, Zinssorgen wachsen

Straßenschild Wall Street
Wall Street / Foto: dts

Die US-Aktienmärkte haben am Mittwoch ohne klare Richtung geschlossen. Während der Dow Jones nachgab, konnte sich der technologielastige Nasdaq 100 leicht im Plus halten. Neue Arbeitsmarktdaten aus den USA schürten zugleich Zweifel an weiteren schnellen Zinssenkungen durch die Federal Reserve.

Uneinheitliche Entwicklung an den US-Börsen

Der Dow Jones Industrial Average schloss am Mittwoch mit 48.996 Punkten und verzeichnete damit ein Minus von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten vor Handelsschluss lag der breiter gefasste S&P 500 bei rund 6.921 Punkten und damit 0,3 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.654 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Arbeitsmarktdaten dämpfen Zinssenkungsfantasie

Am Mittwoch veröffentlichte Daten des privaten Dienstleisters ADP legen nahe, dass sich der US-Arbeitsmarkt stabilisiert. Hoffnungen der Anleger auf weitere Leitzinssenkungen der US-Zentralbank Federal Reserve werden dadurch getrübt, wie ADP mitteilte. Denn ein stabilerer Arbeitsmarkt bedeutet für die Fed, dass sie sich weniger stark um ihr Ziel der Maximalbeschäftigung kümmern muss und stattdessen den Fokus auf die Bekämpfung der Inflation legen kann.

Rückgänge bei Euro, Gold und Öl

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1678 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8563 Euro zu haben. Der Goldpreis gab nach, am Abend wurden für eine Feinunze 4.454 US-Dollar gezahlt, ein Rückgang um 0,9 Prozent. Das entspricht einem Preis von 122,62 Euro pro Gramm.

Auch der Ölpreis sank: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,26 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Kritik und Rücktrittsforderung: Wegner spielte während Stromkrise Tennis

Kai Wegner
Kai Wegner am 07.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Eingeständnis von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), während des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, sehen sich Grüne und AfD zu scharfer Kritik veranlasst. Während Grünen-Politiker Werner Graf Wegner die Eignung für das Amt abspricht, fordert AfD-Landeschefin Kristin Brinker den sofortigen Rücktritt. Wegner verteidigt sein Handeln und verweist auf seine durchgehende Erreichbarkeit und Koordinationsarbeit während der Krise.

Kritik von Grünen an Wegners Krisenmanagement

Der Grünen-Politiker Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl bildet, kritisierte Wegner scharf. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich bin ziemlich fassungslos, muss ich wirklich sagen“, so Graf weiter.

Graf verwies darauf, dass Kai Wegner nach eigenen Angaben um 8 Uhr erfahren habe, dass sich Berlin in einer der größten Krisen seit Jahren befinde. „45.000 Haushalte waren ohne Strom, in dieser Eiseskälte. Wir wissen jetzt, dass sogar eine Person gestorben ist“, behauptete Graf gegenüber „Welt“. Aus seiner Sicht hätte Wegner sich angesichts der Lage vollständig der Krisenbewältigung widmen müssen: „Und dass man dann eigentlich sagt, man sperrt sich ins Büro ein und kümmert sich um diese Krise – und danach kommt raus, dass man sich nicht eingesperrt hat, sondern dann auch Tennisspielen gegangen ist – da würde ich immer sagen, dass man, wenn man die Kriterien für den Regierenden anlegt, das dem nicht entspricht.“

Überhaupt habe Wegner beim Krisenmanagement „einiges falsch gemacht“, so Graf in dem Interview mit „Welt“. Wegner fülle nicht die Kriterien aus, die die Berliner an das Amt des Regierenden Bürgermeisters hätten. Man müsse feststellen, dass „sehr viele eklatante Fehler auch gemacht wurden“. Graf verwies zudem darauf, dass Berlin „schon vor vier Monaten einen ähnlichen Anschlag aufs Stromnetz hatte und wir aus diesen Fehlern, die da gemacht worden sind, anscheinend nichts gelernt haben“. Bedrohungen der Sicherheit „von extremistischen Menschen von links und rechts“ würde man „anscheinend nicht ernst genug nehmen und dann lieber Tennisspielen gehen“, sagte Graf dem TV-Sender „Welt“.

AfD-Landeschefin fordert Rücktritt

Die Berliner AfD-Landeschefin und Spitzenkandidatin für die Wahl des Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, forderte als Konsequenz aus Wegners Verhalten dessen Rücktritt. „Es ist ehrlicherweise fatal“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Man könne „durchaus nachvollziehen, dass man mal irgendwie eine Auszeit braucht, gerade wenn man viel Verantwortung trägt“, sagte sie weiter. „Aber dass man in so einer Lage die Situation nicht richtig einschätzt und dann auch die gesamte Öffentlichkeit, wirklich die gesamte Öffentlichkeit belügt, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.“

Für Brinker kann es nur eine Konsequenz geben: „Und die heißt: Rücktritt. Sofort“, erklärte sie gegenüber „Welt“. „Alles andere wäre schädlich fürs Amt und deswegen gibt es da nur eine Konsequenz: Rücktritt.“ Insgesamt sei Kai Wegner am Sonntag „viel zu spät in die Gänge gekommen und hat aus unserer Sicht viel zu spät die Situation und Gefahrenlage überhaupt wahrgenommen“, beklagte Brinker.

Wegner verteidigt Tennisstunde und Krisenkoordination

Kai Wegner rechtfertigte sein Verhalten in dem Interview mit dem TV-Sender „Welt“. „Und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte er. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, ich bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“

Wegner erklärte, er habe von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) persönlich am Samstag um 08:07 Uhr erfahren, dass es einen Brand mit gravierenden Auswirkungen gebe. „Die ersten Zahlen waren 19.000 Haushalte. Das ging dann Schritt für Schritt hoch. Es war auch nicht gleich klar, dass es ein Anschlag war, logischerweise“, sagte Wegner dem Sender „Welt“. „Ich hatte aber gleich ein komisches Gefühl.“ Er sei ans Telefon gegangen und habe geprüft, wie die Strukturen funktionierten und ob die Krisenstäbe an den Start gingen.

Der CDU-Politiker wollte in Zusammenhang mit dem Tennisspiel nicht von einem Fehler sprechen, sondern verwies auf seinen Einsatz im Büro. „Ich habe in der Tat um 8:08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz. Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister“, sagte Wegner „Welt“. Er habe auch die Voraussetzung dafür geschaffen, „dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen“.

Wegner setzt nach eigenen Worten auf Verständnis bei den Bürgern für seinen Ausflug auf den Tennisplatz. Er glaube, „die Berliner in den betroffenen Gebieten seien heute erst mal froh, dass anderthalb Tage vor der Ankündigung der Strom wieder da ist“. „Und wenn ich eine Stunde Sport mache, um den Kopf freizukriegen zwischen 13 und 14 Uhr, wo ich vorher gearbeitet habe und direkt im Anschluss auch, und in der Zeit erreichbar war, ich glaube, dann ist das okay“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Entscheidend ist, dass die Krise bewältigt ist, dass wir den Menschen jetzt wieder Strom und Wärme liefern können.“

Grundsätzlich hält Wegner es nach eigener Darstellung nicht für einen Fehler, nicht sofort vor Ort gewesen zu sein. „Ich will noch einmal sagen: Wenn ich vor Ort gewesen wäre, hätte ich die Gespräche mit dem Kanzleramt, mit dem Bundesinnenminister, viele andere Gespräche nicht führen können. And deswegen war es richtig“, sagte er „Welt“. Er habe dann schon am Samstag entschieden, dass er am Sonntag vor Ort sein werde. „Ich glaube, das war der richtige Weg. Ich würde es ehrlicherweise jederzeit wieder so machen, weil ich glaube, gerade als Regierender Bürgermeister hat man die Aufgabe, gerade in so einer Krise, zu koordinieren, zu steuern, zu gucken, wo muss noch etwas hin, wo fehlt noch etwas, was brauchen wir.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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