Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen. Das BMZ will in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ein entsprechendes Stipendienprogramm in Bangladesch, Kirgistan und Pakistan ins Leben rufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Afghanistan selbst haben die Taliban Frauen den Zugang zu Universitäten und Hochschulen untersagt. Insgesamt soll das Programm mit sieben Millionen Euro gefördert werden. Davon sollen Stipendien für Bachelorstudiengänge in Bangladesch finanziert werden, für zweijährige Masterstudiengänge in Kirgistan und für sowohl Bachelor- als auch Masterstudiengänge in Pakistan. „Die Politik der Taliban ist nicht nur frauenverachtend, sondern auch Gift für die Entwicklung des Landes“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Funke-Zeitungen. „Denn wer der Hälfte der Bevölkerung die Bildungschancen verwehrt, raubt dem Land sein Zukunftspotential.“ Ohne gut ausgebildete Frauen gebe es keinen Ausweg aus Hunger und Armut. Sie seien auch für die Arbeit von Hilfsorganisationen unverzichtbar. „Die Taliban müssen die Verbote zurücknehmen, die die Frauen ausschließen“, forderte Schulze. „Wir werden jedenfalls nicht nachlassen, Wege zu suchen, wie wir afghanische Frauen unterstützen können.“ Die Unterstützung geflüchteter Afghaninnen beim Studium sei ein Weg. Damit würden sich die Frauen eine Perspektive für einen guten Job und einen gesicherten Lebensunterhalt schaffen, sagte die Ministerin. „Und sie können ihr Land beim Wiederaufbau unterstützen, sobald es die Rahmenbedingungen in Afghanistan wieder zulassen.“ Für die Menschen in Afghanistan sei die Lage „katastrophal“, sagte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Vor allem junge Frauen seien schwer getroffen, könnten kaum mehr am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. „Seit dem Ausschluss aus den Hochschulen fehlt ihnen zudem jede akademische Ausbildungsmöglichkeit“, so Mukherjee. „Das neue Stipendienprogramm ist daher ein wichtiger Baustein, um gemeinsam mit unseren internationalen Partnerorganisationen jungen Frauen die Vorbereitung auf ein Studium zu ermöglichen und geflüchtete Afghaninnen mit Bachelor- und Masterstipendien an Hochschulen in der Region zu fördern.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen warnen vor einem „Scheitern der Energiewende“ durch Umweltschutz-Auflagen. „Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig zwei Jahre und mehr“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

So werde man die Ziele nicht erreichen. „Notwendig sind Verfahrenserleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Präklusionsregelungen, damit nicht immer neue Einwände nachgereicht werden können, und beschleunigte, vereinfachte Vergabeverfahren“, so Landsberg. Notwendig sei auch ein „Ausbau-Turbo“ nach Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetzes. „Das gilt auch für Speicher, die häufig an Naturschutzbedenken scheitern. Hier sollten nur gravierende Einwände gewichtet werden“, so die Forderung des DStGB. Landsberg begrüßte zwar den Beschluss des SPD-Vorstandes vom Sonntag, einen „Turbo“ für den Infrastrukturausbau zu zünden, „die Erfahrung lehrt allerdings, dass zwischen berechtigter Forderung und Umsetzung sehr viel Zeit vergehen kann, zumal ein großer Teil der zu komplizierten und langwierigen Regelungen in die Zuständigkeit der Länder fällt“. Er zählte auf: „Zu wenig Tempo, zu umständlich, zu wenig Speicherkapazitäten und zu wenig Übertragungsnetze gefährden den Erfolg der Energiewende.“ Dabei stünden die Kommunen klar hinter dem Umbauprojekt hin zu Erneuerbaren. „Wir wollen die Energiewende, aus Klimaschutzgründen, aber auch, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen.“

Aber während der Bau des ersten Flüssiggasterminals „beispielhaft schnell“ in knapp zehn Monaten geschafft worden sei, lahme der Ausbau der Windenergie weiterhin. „Von Januar bis Juni 2022 wurden nur 238 Anlagen mit 976 Megawatt in Betrieb genommen. Nicht mehr als im Vorjahr. Es ist also noch keine Zeitenwende bei der Energieversorgung zu beobachten.“

Auch beim Netzausbau gehe es noch immer nicht schnell genug voran. „Über 800 Millionen Euro mussten bezahlt werden, weil die Betreiber ihren Strom nicht transportieren konnten und die Anlagen deshalb angehalten werden mussten. In Zeiten steigender Strompreise wurde der Strom regelrecht weggeworfen. Das ist nicht länger hinnehmbar“, sagte der DGStB-Hauptgeschäftsführer.

Mit Blick auf den Widerstand gegen Energiewende-Projekte verlangte Landsberg überdies eine „Akzeptanzstrategie“ von Bund und Ländern. „Dazu gehört die verpflichtende Beteiligung für die Standortkommunen an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.“ Die Menschen seien wesentlich eher bereit, die Anlagen zu akzeptieren, wenn ein kleiner Teil der Erlöse vor Ort verbleibe. „Mit diesen Geldern kann die Situation vor Ort, zum Beispiel bei Kita oder Schule, deutlich verbessert werden“.

Auch das „riesige“ Solardachpotenzial der Städte und Gemeinden mit ihren Hunderttausenden von Gebäuden könnte durch Förderprogramme gehoben werden. „Ein `Weiter so` darf es nicht geben, sonst riskieren wir nicht nur die Versorgung, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland“, mahnte Landsberg.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Die Unterstützung mit Kampfpanzern sei der „nächste logische Schritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zunächst biete der Marder als Schützenpanzer die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen. „Seine Wendigkeit, trotz der Panzerung und der Bewaffnung, machen ihn zum idealen Waffensystem für den Kampf der Ukrainer.“ Sensburg fügte hinzu: „Die Ukrainer können den Marder auch im Verbund mit Kampfpanzern anderer Nationen einsetzen. Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard.“

Denkbar sei aber auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

Foto: Krankenhausflur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,67 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 7,15, Dienstag letzter Woche ursprünglich 9,29).

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, in Brandenburg (12,14). Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern (9,56), Bremen (9,46), Saarland (8,75), Schleswig-Holstein (8,62), Nordrhein-Westfalen (8,14), Thüringen (8,01), Rheinland-Pfalz (7,77), Bayern (7,38), Hessen (6,88), Sachsen-Anhalt (6,32), Berlin (5,63), Hamburg (5,34), Sachsen (5,32), Niedersachsen (4,76) und Baden-Württemberg (2,63). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,52, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,28, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,59, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,53, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 10,70 und bei den Über-80-Jährigen bei 40,02 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 30.533 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 10.250 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 142,4 auf heute 136,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 471.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 67.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 287 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.261 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 180 Todesfällen pro Tag (Vortag: 175).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 162.975. Insgesamt wurden bislang 37,54 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die „Bild“ durchgeführten Befragung gewinnt die Linke (5 Prozent) einen halben Punkt hinzu und würde knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Deutschen Bundestag schaffen.

SPD (20 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), die Grünen (17,5 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 8 Prozent (- 0,5). Mit zusammen 45 Prozent verfehlt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP demnach eine parlamentarische Mehrheit. Eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 47 Prozent kommt auf eine parlamentarische Mehrheit, eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 52,5 Prozent sogar auf eine Mehrheit an Wählerstimmen. Für den INSA-Meinungstrend wurden vom 6. bis zum 9. Januar 2023 insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken.“ Allerdings müsse die Politik, die jetzt parteiübergreifend eine konsequente Strafverfolgung verlangt, die Strafjustiz auch aufgabengerecht ausstatten. „Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf noch immer mehr als 1.000 Strafrichter und Staatsanwälte“, sagte Rebehn. „Das führt dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen.“ Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren am Landgericht sei inzwischen auf einen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen, sagte der DRB-Geschäftsführer. Bei den Amtsgerichten habe sie sich auf 5,8 Monate verlängert. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit. „Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen“, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. Er forderte die Ampel-Parteien deshalb auf, den versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zur personellen Verstärkung der Justiz nun kurzfristig in die Tat umsetzen. Bislang wolle die Ampelkoalition lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren.

_{Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn-Vorständin und Vorstandsvorsitzende der DB Regio, Eveyln Palla, sieht die Hürden für die Einführung des 49-Euro-Tickets abgeräumt. „Natürlich müssen zuerst alle finanziellen, tariflichen und rechtlichen Fragen, auch mit der EU, geklärt sein. Ich sehe hier aber keine Stolpersteine mehr“, sagte Palla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Das neue „Deutschlandticket“ sorge dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr einfacher werde. „Damit beseitigen wir einen Wettbewerbsvorteil des Autos“, sagte Palla. An die Nachfrage des 9-Euro-Tickets werde das neue Angebot aber wohl nicht anknüpfen können: „Das Ticket wird ein großer Erfolg, auch wenn aufgrund des höheren Preises die Nachfrage nicht ganz so hoch sein wird wie beim 9-Euro-Ticket im letzten Sommer“, sagte Palla.

Ausreichend Kapazitäten stünden für die erwartete Nachfrage zur Verfügung, da mit der größten Nachfrage in den Metropolen zu rechnen sei. „Dort haben wir das größte Angebot und können die Zahl der Sitzplätze auch weiter erhöhen“, sagte Palla. Mit Ausdünnungen im Schienenpersonennahverkehr rechnet sie nicht. „Abbestellungen müssen mit einem zeitlichen Vorlauf angekündigt werden. Mir sind dazu keine Gespräche bekannt. Auch in 2023 rechne ich daher nicht mit Ausdünnungen“, sagte die DB-Regio-Chefin, nachdem zuletzt Verkehrsunternehmen aufgrund der gestiegenen Kosten vor Reduzierungen gewarnt hatten.

_{Foto: Bereitgelegte Ampullen, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“, heißt es darin. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer verpflichtet, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen. „Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung. Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben“, sagte Lauterbach dem RND. „Die Bundesärztekammer muss endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist“, sagte der SPD-Politiker. Nach der maßgeblichen Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sexualverkehr mit „einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner“ hatten. Bei allen anderen Personen besteht die viermonatige Sperre dagegen nur bei „häufig wechselnden“ Partnern. Die Richtlinie war zuletzt 2021 zwar leicht entschärft worden, die Deutsche Aidshilfe und andere Verbände sprachen aber weiterhin von einer Diskriminierung von Schwulen. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Ampel-Parteien schließlich darauf, für eine Gleichbehandlung zu sorgen. Nach dem Entwurf des Änderungsantrags wird nunmehr vorgeschrieben, dass das sexuelle Risiko, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nur auf „Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person“ ermittelt werden darf. „Gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände sind insoweit nicht mehr zulässig“, heißt es in der Begründung. Zudem dürften die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität spendewilliger Personen als solche keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein. Die Bundesärztekammer hat nach dem für den 1. April geplanten Inkrafttreten der Gesetzesänderung vier Monate Zeit, im Einvernehmen mit dem staatlichen Paul-Ehrlich-Institut eine neue, diskriminierungsfreie Richtlinie auszuarbeiten.

Reißt die Ärztekammer diese Frist, wird ihr die Aufgabe entzogen. Die Richtlinie soll dann vom Paul-Ehrlich-Institut im Einvernehmen mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geändert werden.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden. Demnach gilt es vielen als politisch nicht mehr durchsetzbar, die Meiler noch länger am Netz zu lassen.

„Das werden wir nicht schaffen“, zitiert die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe ein Regierungsmitglied. Grund sei der massive Widerstand von Grünen und SPD gegen eine abermalige Laufzeitverlängerung. Außerdem hätten sich die Vorzeichen im Vergleich zum Herbst geändert. Durch den bislang milden Winter seien die Gasspeicher gut gefüllt und es daher für Grüne und SPD argumentativ leichter, längere Laufzeiten für AKW zu verhindern.

Außerdem laufe die Energieversorgung in Frankreich mit Kernkraftwerken wieder besser. „Ändert sich daran nichts, wird es keine Laufzeitverlängerung geben“, zitiert „Bild“ einen einflussreichen Liberalen. Offiziell hält die Partei jedoch an ihrem Kurs fest, die Laufzeiten über den 15. April hinaus noch einmal zu verlängern. Der energiepolitische Sprecher Michael Kruse sagte der „Bild“, mit längeren AKW-Laufzeiten habe Deutschland die Chance, früher aus der Kohlekraft auszusteigen.