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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preisdynamik im deutschen Großhandel nimmt weiter ab. Im Januar 2023 waren die Verkaufspreise um 10,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Die Veränderungsrate war damit zum vierten Mal in Folge rückläufig. Im Dezember hatte sie noch bei +12,8 Prozent gelegen, im November bei +14,9 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Januar 2023 erstmals seit September 2022 wieder leicht (+0,2 Prozent). Für den hohen Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich sind hauptsächlich Preissteigerungen bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren verantwortlich. Im Durchschnitt lagen die Preise hier um 16,2 Prozent über denen von Januar 2022. Teurer waren insbesondere die Produkte im Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (+30,3 Prozent), Fleisch- und Fleischerzeugnissen (+21,0 Prozent), Zucker, Süß- und Backwaren (+20,1 Prozent) sowie Obst, Gemüse und Kartoffeln (+15,6 Prozent). Nach wie vor hatte auch der Preisanstieg im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (+13,1 Prozent) einen großen Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat. Gegenüber Dezember 2022 fielen die Preise hier aber um 4,4 Prozent. Billiger als vor einem Jahr waren die auf Großhandelsebene verkauften Altmaterialien und Reststoffe (-21,5 Prozent).

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef des Energiekonzerns ENBW, Andreas Schell, hält garantierte Renditen für das Gelingen der Energiewende für nötig. „Am unteren Ende“ müssten diese Renditen garantiert werden, „damit sichergestellt ist, dass die Investitionen kommen“, sagte der Manager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zurzeit stünden Kapitalgeber Deutschland kritisch gegenüber: „Ich sehe eine gewisse Skepsis von internationalen Investoren gegenüber dem deutschen Strommarkt.“ Die Aussagen aus der Politik würden sehr aufmerksam registriert. „Wir brauchen dieses Kapital aber dringend, um die Energiewende zu schaffen.“ Schell appellierte zudem an die Politik, in der Reform der Energiemärkte auf marktbasierte Lösungen zu setzen.

„Die Eingriffe müssen befristet bleiben, der Strommarkt muss auch zukünftig nach marktwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden.“ Dabei wandte er sich gegen einen Industriestrompreis: „Wir halten einen Industriestrompreis nicht für zielführend, um dauerhaft kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten.“ Die Entlastung für die Industrie müsse auf anderem Wege funktionieren, er bevorzuge eine marktorientierte Lösung, sagte er der FAZ. Forderungen, die Preise für Verbraucher wieder zu senken, wies er zurück. Auf die Frage, ob er die Preise senken wolle, sagte er: „Wir beobachten zwar aktuell einen Rückgang der Preise an den Energiebörsen. Dies gilt aber insbesondere für den Spot-Markt, also für die sehr kurzfristige Beschaffung. Wir beschaffen die benötigten Gas- und Strommengen dagegen in der Regel langfristig, in Teilen sogar Jahre im Voraus.“

Diese befänden sich weiterhin auf einem hohen Niveau, so der ENBW-Chef.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landesregierung will Bremsen beim Ausbau der Windenergie lösen. Das Kabinett berät am Dienstag über eine von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) vorgelegte Änderung des Landesentwicklungsgesetzes, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“.

Ziel ist demnach, dass alte Windräder künftig auch dann durch leistungsstärkere Nachfolger ersetzt werden dürfen, wenn sie außerhalb von Vorranggebieten stehen. Dabei geht es um Hunderte Standorte in Sachsen-Anhalt, die nach bestehendem Recht keine Zukunft hätten. Die Gesetzesnovelle macht zudem verbindliche Vorgaben, welchen Flächenanteil die fünf Planungsregionen des Landes für Windkraft reservieren müssen: In Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Halle, Magdeburg und der Altmark sind es jeweils 2,3 Prozent, für die Region Harz (zu der der gleichnamige Landkreis und ein Teil des Landkreises Mansfeld-Südharz zählen) sind 1,6 Prozent vorgesehen. Damit erfülle Sachsen-Anhalt den vom Bund vorgegebenen Windflächenanteil von durchschnittlich 2,2 Prozent, sagte Hüskens der MZ. „Zugleich sind wir mit der Gesetzesänderung in der Lage, den Ausbau der Windenergie planerisch rechtssicher zu steuern.“ Laut Infrastrukturministerium wird allerdings nicht jede Altanlage durch eine neue werden können. Bei der Prüfung würden auch andere Belange abgewogen, etwa der Lärmschutz von Anwohnern, der Abbau von Rohstoffen oder der Schutz des Rotmilans. Ministerin Hüskens will zudem die Planung von Windgebieten deutlich beschleunigen. Die fünf Planungsregionen sollen ab 2024 zusammen 900.000 Euro vom Land bekommen, mehr als doppelt so viel wie bisher, um zusätzliches Personal einstellen zu können. Die Entscheidung darüber trifft der Landtag.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Dienstag geplanten Entscheidung des EU-Parlaments warnt die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT vor einem Verbot des Verbrennungsmotors in Europa ab 2035. „Ein Verbrennerverbot ist gegen alle Vernunft – ökologisch und ökonomisch“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Bild“. Allein auf Elektrofahrzeuge zu setzen, werde nicht funktionieren.

„Dann würde Autofahren zum Luxusgut.“ Connemann mahnte, die EU brauche „Lösungen für die Milliarden Verbrennerfahrzeuge weltweit“. Das gehe nur mit E-Fuels. „Da müssen wir in Europa vorangehen. Sonst schaffen wir die Klimawende nicht.“

_{Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bevorzugt für Berlin eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. „Was Berlin jetzt braucht, ist eine Regierung, die schnell ins Arbeiten kommt und die Probleme der Stadt konsequent angeht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar stünden die Berliner Grünen „für Gespräche mit allen demokratischen Parteien bereit“, fügte Büning hinzu, „wir haben aber im Wahlkampf eine Präferenz für ein progressives Bündnis deutlich gemacht.“ Und eine Regierung mit den Grünen werde es ohnehin „nur mit echtem Mieterschutz und einer Mobilitäts- und Wärmewende hin zu einem klimaneutralen Berlin geben“.

Foto: Berliner Wahllokal am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) sind laut einer Forsa-Umfrage der Ansicht, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen Senat zu bilden. 15 Prozent sehen diesen Auftrag bei der SPD, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag von RTL/ntv.

Demnach sind auch 54 Prozent der SPD-Wähler und 45 Prozent der Grünen-Wähler der Meinung, die CDU solle die neue Landesregierung bilden. Eine Koalition aus CDU und SPD würde nach Meinung von 45 Prozent der Befragten die Stadt künftig „am besten regieren“. 33 Prozent sind der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis würde Berlin am besten regieren. Nur 15 Prozent meinen das von einem Bündnis aus CDU und Grünen.

Danach gefragt, wie sich die SPD nun nach der Wahl verhalten sollte, meinen 55 Prozent der Befragten, dass die SPD eine Koalition mit der CDU eingehen solle. 32 Prozent sind der Meinung, die SPD solle die bisherige Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzen. Im Ranking der möglichen Bürgermeister setzt sich in der Umfrage der CDU-Kandidat an die Spitze. 39 Prozent der Befragten würden am liebsten Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister sehen.

27 Prozent wäre Franziska Giffey (SPD), 19 Prozent Bettina Jarasch (Grüne) als Regierende Bürgermeisterin am liebsten. Für die Umfrage wurden am 13. Februar 1.126 Wahlberechtigte in Berlin befragt.

Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

28 Prozent der mehr als 800 Befragten sind unzufrieden mit Rot-Grün-Gelb, während 60 Prozent Licht und Schatten sehen. Bei den Staatsanwaltschaften fällt das Meinungsbild der Umfrage zufolge besonders schlecht aus: Nur acht Prozent ziehen eine positive Zwischenbilanz, während mehr als ein Drittel unzufrieden sind. Eine große Mehrheit hat die klare Erwartung, dass die Politik deutlich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Justiz besser aufzustellen. Neun von zehn Befragten fordern eine rasche Umsetzung des von der Ampel angekündigten Rechtsstaatspakts mit den Bundesländern, um Personalprobleme der Justiz zu beheben.

Als „Weckruf für die Politik“ bezeichnete DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in der „NOZ“ die Ergebnisse der Allensbach-Befragung. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eines Bund-Länder-Pakts zur personellen Verstärkung der Justiz bis heute nicht umgesetzt, das treffe in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf großes Unverständnis. „Wer einen wehrhaften, starken Rechtsstaat verspricht, darf es nicht bei Ankündigungen belassen“, sagte Rebehn. „Die Ampel-Koalition muss jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln, damit die Gerichte besser ausgestattet werden und ihre Verfahren schneller bearbeiten können.“

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amtes konzipiert, heißt es darin. Die Leitlinie soll als „Rahmen und Richtung“ für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen. Auf die Frage des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, wie die Vorstellungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in operatives politisches Handeln übersetzt werden sollen, hieß es: Auf die Leitlinien solle ein sogenannter Gender-Aktionsplan folgen. Die darin enthaltenen Aktionsfelder und Maßnahmen zielten auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Diese Förderkriterien würden schrittweise im Rahmen des „Gender Budgeting“ des Auswärtigen Amts angepasst.

_{Foto: Flughafen Hamburg, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkampf plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks an Flughäfen. Schon in dieser Woche könnte die Gewerkschaft zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf informierte Kreise.

Im Gespräch sind demnach Warnstreiks des Bodenpersonals unter anderem in Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Hamburg. Ein Verdi-Sprecher sagte der „Bild-Zeitung“: „Bei unseren Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen denken wir auch über die Einbeziehung von Flughäfen nach. Dazu befinden wir uns in Diskussionen und Abstimmungen. Wir werden über Streiks wie immer rechtzeitig informieren.“

Foto: Rettungsdienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aus zahlreichen Studien geht hervor, dass eine hochwertige hausärztliche Versorgung der beste Schutz gegen eine kollabierende Notfallversorgung ist“, mahnte Beier. „Statt nur den Missstand zu verwalten, muss das Problem endlich an der Wurzel gepackt und die hausärztliche Versorgung gestärkt werden“, sagte der Bundesvorsitzende. Es dränge sich jedoch der Eindruck auf, dass das Papier allen voran aus Sicht der Krankenhäuser und nicht aus Sicht der Patienten geschrieben worden sei. Die Johanniter, die deutschlandweit Rettungsdienste betreiben, äußerten sich ebenfalls kritisch. Die in der großen Klinikreform geplante Spezialisierung der Krankenhäuser werde dazu führen, dass „weniger Notaufnahmen existieren werden und wir mit den Rettungswagen weitere Fahrstrecken und damit längere Fahrzeiten haben werden“, beklagte der Leiter des Geschäftsbereichs Rettung und Medizinische Dienste, Kevin Grigorian. „Da hilft auch die Errichtung von Integrierten Notfallzentren an den Notaufnahmen wenig, denn diese entlasten zwar die klinischen Notaufnahmen, eröffnen aber keine weiteren Anfahrtsmöglichkeiten“, beklagte der Vertreter der Johanniter.