Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 136,6 auf heute 122,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 452.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 83.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 269 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.223 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 175 Todesfällen pro Tag (Vortag: 180).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.244. Insgesamt wurden bislang 37,56 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Omikron-Variante XBB.1.5 in Deutschland auch in Deutschland zur dominanten Variante wird. „Bis jetzt war es immer so, dass neue, sehr ansteckende Varianten sich weltweit ausgebreitet haben“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Von daher ist davon auszugehen, dass über kurz oder lang XBB.1.5 auch bei uns die dominante Variante wird.“ Diese habe natürlich Auswirkungen auf Krankenstände und belaste somit auch die Krankenhäuser. Die Gefahr einer Krankenhausüberlastung sieht Gaß nach eigenen Angaben jedoch zunächst nicht. „Insgesamt rechnen wir auf Basis der aktuellen Informationen nicht mit einer völlig neuen Qualität an Belastung durch die Corona-Infektionen“, sagte er. Wichtig sei dennoch, die Ausbreitung neuer Varianten sehr genau zu betrachten. Deshalb fordert die DKG, sowohl Abwasseruntersuchungen als auch Sequenzierungen voranzutreiben, um das Infektionsgeschehen zu überwachen. Eine zentrale Rolle in diesem Überwachungssystem spielen Labore, in denen PCR-Tests durchgeführt und auf Corona-Varianten hin sequenziert werden. Michael Müller, Vorsitzender der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM), sagte der „Rheinischen Post“: „Auch wenn derzeit nicht mehr so viele PCR-Tests gemacht werden wie in früheren Zeiten der Pandemie, können wir weiterhin ein repräsentatives Bild über die Verbreitung einzelner Corona-Varianten zeichnen.“ Die neue XBB.1.5-Mutante sei in Deutschland angekommen und werde sich hier stark ausbreiten, wenn sie gegenüber früheren Omikron-Varianten Vorteile habe. „Dann müssen wir auch davon ausgehen, dass sie dominant werden kann“, sagte er. „Ich rechne nicht damit, dass es zu einschränkenden Maßnahmen kommen wird, auch wenn diese sogenannte `Kraken`-Variante dominant wird in Deutschland“, so Müller.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages reißen. „Obwohl die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will und die Notsituation für beendet erklärt, nutzt sie über die Sondervermögen erheblichen zusätzlichen Verschuldungsspielraum, um Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung sowie Gas- und Strombremsen zu finanzieren“, heißt es in der Studie. „Insgesamt wird der Staat im Jahr 2023 voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund 140 Milliarden Euro machen und somit auf ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP kommen“, schreiben die IW-Forscher. Dies verstoße gegen das Maastricht-Kriterium der EU. „Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann“, sagte IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska. „Der ausufernde Einsatz von Sondervermögen muss enden. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse öffnen, damit transparente Investitionsspielräume entstehen.“

Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht und rasches Handeln der Länder angemahnt. „Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir in kurzer Zeit schon sehr viel erreicht. Wir brauchen aber ein noch höheres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Da wollen wir viel vereinfachen und uns die digitalen Möglichkeiten zunutze machen. Das gilt auch für die Modernisierung der Infrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum“, sagte Mützenich. Den Kommunen müsse man zudem bei der Verfahrensbeschleunigung und der Gewinnung von Mitarbeitern unter die Arme greifen.

„Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass der Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung möglichst bald geeint wird. Gerade die Länder im Süden haben in Sachen Erneuerbarer Energie erheblichen Aufholbedarf“, sagte der SPD-Politiker. An diesem Mittwoch startet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Jahresauftaktklausur mit einer Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in Bremen. Am Donnerstag und Freitag wird die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammenkommen.

Foto: Grünen-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wenn er weiter eskalieren will, wird der Kreml zur Not irgendwelche Anlässe erfinden. Wir haben zudem bereits Waffen geliefert, die sowohl von der Distanz als auch der Wirkung weitergehen.“ Die Bundesregierung hat kürzlich die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen.

Eine Unterstützung mit Leopard-2-Kampfpanzern lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ab. Die Koalitionspartner kritisieren dies. „Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zu stoppen, Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, in denen die Menschen unter dem Terror der Besatzung leiden“, sagte Brugger. „Die Ukraine braucht schnell effektiv Unterstützung, auf über 1.000 km Frontlänge sind 40 Marder nur punktuell eine Hilfe“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber den Funke-Zeitungen.

„Es braucht mehr Marder und es werden vor allem schnell Kampfpanzer gebraucht, um die Invasionstruppen zu stoppen.“ Auch die Union fordert, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. „Moderne westliche Kampfpanzer wie der Leopard 2 sind den russischen Panzern, die in der Ukraine eingesetzt werden, überlegen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), den Funke-Zeitungen. „Deswegen kann der Leopard, im Verbund mit dem Marder, einen wichtigen Unterschied ausmachen bei dem Ziel, ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Denn mit dem Kaliber der Kampfpanzer kann in Ergänzung zum Schützenpanzer eine hohe Durchschlagskraft erzeugt werden.“

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht ein. Damit blieb die Zahl nahezu unverändert gegenüber 2021 mit 30.603 Anträgen. 7.500 Mal wurden im vorigen Jahr Akten für Sicherheitsüberprüfungen, Überprüfungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie Rentenangelegenheiten herangezogen. In 2.242 Fällen ging es um Anträge auf Rehabilitation ehemals politisch Verfolgter und Wiedergutmachung. Zu dem hohen Aufkommen trugen auch die Außenstellen der ehemaligen Stasi-Unterlagenbehörde wesentlich bei, allen voran Dresden, Erfurt und Leipzig mit jeweils deutlich mehr als 2.000 Bürger-Anträgen. Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sagte dem RND: „Das große Interesse an der Akteneinsicht zeigt eindrucksvoll, dass dieser Teil unserer Geschichte bis in die Gegenwart hineinwirkt. Viele Menschen setzen sich erst jetzt, im höheren Lebensalter, mit ihrer eigenen Biografie näher auseinander – oft bei Renteneintritt oder weil Kinder und Enkel danach fragen.“ Auch die Anfragen zur Rehabilitierung seien weiterhin auf einem hohen Niveau, so die Opferbeauftragte. „Für die politischen Häftlinge sind die Stasi-Akten häufig Zeugen des begangenen Unrechts.“ In den Verfahren zur Rehabilitierung lieferten die Akten meist die wichtigsten Belege für das, was geschehen ist, sagte Zupke. „Die Täter schweigen. Aber die Akten sprechen.“

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. „Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und einen echten Sicherheitsgewinn bringen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Dies ist aus meiner Sicht bei einigen der gemachten Vorschläge nicht der Fall, diese schießen vielmehr weit über ein sinnvolles Ziel hinaus.“ Das gelte beispielsweise bei dem von Faeser geplanten Verbot von halbautomatischen Waffen, die in ihrem Aussehen Kriegswaffen ähneln. „Ein solches Verbot könnte zur Folge haben, dass Hersteller das Verbot umgehen, indem sie halbautomatische Waffen künftig äußerlich so gestalten, dass sie ungefährlich erscheinen“, kritisierte Herrmann. Die größte Gefahr gehe aus seiner Sicht „ohnehin nicht von legalen, sondern vom illegalen Waffenbesitz aus“, sagte Herrmann. „Waffen in den Händen von Sportschützen oder Jägern stellen in der Regel kein Sicherheitsproblem dar.“ Unterstützung signalisierte Herrmann bei der Einführung eines kleinen Waffenscheins für den Erwerb und Besitz von Schreckschuss- und Signalwaffen. Er bezog sich darauf, dass die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), das Thema erneut in die IMK einbringen will. Herrmann mahnte „geeignete Lösungen“ an, wie mit den aktuell in Privatbesitz befindlichen legal ohne Erlaubnis erworbenen Schreckschuss- und Signalwaffen umgegangen werden soll. Bereits nach geltender Rechtslage können als unzuverlässig eingestuften Personen Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen und auch Armbrüsten verboten werden, so Herrmann. „Wichtig ist daher, dass wir die vorhandenen Regelungen konsequent vollziehen und auch die Waffenbehörden vor Ort Kontrollen durchführen“, sagte er. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädierte dafür, den Erwerb von Schreckschuss- und Signalwaffen zu verschärfen. „Die Idee ist nicht neu. Schon 2020 und 2021 haben die Innenminister der Bundesländer in der Innenministerkonferenz über eine Gesetzesänderung nachgedacht und das Bundesinnenministerium aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Reul. „Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will künftig genauer zwischen legalen und illegalen Waffen unterscheiden.

„Das Hauptproblem sind illegale Schusswaffen. Hier muss der Staat deutlich schärfer vorgehen und zunächst die Datenlage verbessern. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen“, so der FDP-Politiker. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde, forderte Kuhle.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die FDP auf, einer Verschärfung zuzustimmen: „Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf“, sagte er. „Das mahnen wir seit Jahren an und die Silvesternacht und die Dezemberrazzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht. Die FDP muss einsehen, dass wir hier schnell aktiv werden müssen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“

Foto: Impfarzt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. „Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar“, sagte Reimann der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Deshalb sollte sich das Impfhonorar auch auf ähnlichem Niveau bewegen.“ Das Honorar für eine Corona-Impfung liegt aktuell bei 28 Euro. Die Influenza-Impfung wird dagegen regional unterschiedlich mit rund 8 bis 10 Euro vergütet. Reimann kritisiert auch den Hygiene-Zuschlag für sämtliche Facharztgruppen von jährlich 100 Millionen Euro auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. „Ob das angemessen ist, bleibt bisher offen. Denn es gibt bisher keinerlei Hinweise, in welchem Umfang tatsächlich mehr Hygienekosten angefallen sind“, sagte Reimann. Diese Beispiele zeigten, dass für viele ärztliche Leistungen die zugrunde gelegte Kostenkalkulation unangemessen sei oder im Dunkeln bleibe.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte „Containern“ scharf kritisiert. „Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) spricht sich gegen die Legalisierung des so genannten Containerns aus – unter welchen Voraussetzungen auch immer“, sagte BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Rechtlich bestehe kein Handlungsbedarf. „Bereits heute bieten das Straf- und das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen“, sagte Rausch. „Außerdem stellen zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel in Abfallbehältern eine potenzielle Gesundheitsgefahr dar.“ Es könnten zum Beispiel Lebensmittel aus Warenrückrufen dabei sein, die mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplitter verunreinigt sein können.

„Solche Gefahren sieht man den Produkten nicht an“, so der Vertreter der Lebensmittelhandels. „Containern ist kein wirksamer Beitrag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung.“ Im Handel fallen derzeit sieben Prozent der in Deutschland entstehenden Lebensmittelverluste an. „Wenn Staat und Politik wirksam Lebensmittelverschwendung reduzieren wollen, sollten Lebensmittelunternehmen und gemeinnützige Organisationen dabei unterstützt werden, mehr verzehrfähige Lebensmittel zu spenden und an Bedürftige zu verteilen“, sagte Rausch.

„Dafür müssten karitative Einrichtungen gezielt finanziell gefördert werden. Außerdem sollten dafür Anpassungen im Lebensmittel- und gegebenenfalls im Steuerrecht vorgenommen werden“, forderte er. Als Containern bezeichnet man die Entnahme von Lebensmitteln aus den Abfallcontainern der Supermärkte. Manche Aktivisten sprechen auch von „Lebensmittelrettung“.

Bisher ist Containern als Diebstahl strafbar. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) setzen sich dafür ein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Containerns in Zukunft häufiger eingestellt werden. Die entsprechende Regelung soll nach Vorstellung der Minister aber nicht der Bundestag verabschieden, sondern die Länder.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.919 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 10.743 Punkten 1,0 Prozent stärker. Nachdem am Vortag Äußerungen von Vertretern der US-Notenbank Federal Reserve zur Möglichkeit von Leitzinserhöhungen auf über fünf Prozent die Märkte in Aufruhr versetzt hatten, klammerten sich Anleger am Dienstag bereits wieder an Hoffnungen für Donnerstag. Dann soll der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden. Wenn der sich weiter abschwächt als bislang gedacht, könnte die Fed ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend geringfügig stärker. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.877,50 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,23 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,96 US-Dollar, das waren 0,20 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.