_{Foto: Ecstasy-Pillen, über dts Nachrichtenagentur}

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Belgiens Justizminister Vincent van Quickenborne warnt vor gezielten Anschlägen durch internationale Drogen-Banden. „Die Drogenmafia will Entscheidungsträger angreifen“, sagte der Minister, der nach einem vereitelten Entführungsversuch selbst unter verschärften Polizeischutz lebt, dem „Stern“.

Über solche Bedrohungen sollten sich „viele europäische Staaten definitiv Sorgen machen, auch Deutschland“. 2022 war im Hafen von Antwerpen die Rekordmenge von 110 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden, gleichzeitig eskaliert die Gewalt der Organisierten Kriminalität, van Quickenborne spricht von „Narco-Terrorismus“. Richter, Staatsanwälte und Reederei-Manager würden von den Kriminellen bedroht. Viele der Drogenbarone verstecken sich laut Quickenborne in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit der dortigen Regierung habe er Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen verhandelt. „Jetzt muss Dubai zeigen, wie ernst es den Kampf gegen die Drogenmafia nimmt.“ Die Anstrengungen Belgiens im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität könnten Auswirkungen auf Deutschland haben: „Wie Wasser nimmt Kokain den Weg des geringsten Widerstands. Da wir den Hafen von Antwerpen besser sichern, ist sehr gut möglich, dass sich diese Hauptversorgungslinien nach Hamburg oder Bremerhaven verlagern“, so van Quickenborne.

_{Foto: Halbseitig gesperrte Brücke, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Automobilindustrie sieht im Zustand deutscher Brücken eine Gefährdung zur Erfüllung der Klimaziele. „Produkte technisch zu entwickeln, ist eine Sache, die andere ist, Fabriken dafür umzubauen und Genehmigungen dafür zu erhalten“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ein Beispiel: Batterien sind schwerer als Motoren. Nun ist es für das Verkehrsministerium schwierig, besonders lange Lkw ab 44 Tonnen Gewicht zuzulassen. Der Grund: In Deutschland gibt es rund 4.000 sanierungsbedürftige Brücken, die durch das hohe Gewicht dann noch mehr gefährdet wären.“ Mit Blick auf die Debatte zur Planungsbeschleunigung beim Autobahnausbau rief Müller die Ampel-Koalition auf, ihren Streit beizulegen.

„Straßenbau mit Klima-Argumenten zu verhindern, ist gerade falsch.“ So werde Infrastruktur verhindert, die man brauche, um Mobilität CO2-neutral zu gestalten. Bei der Debatte um ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen schlug Müller eine digitale Temposteuerung vor, die je nach Verkehrsdichte und Wetter das Tempo regele. Eine pauschale Begrenzung auf Tempo 130 lehnt Müller ab.

„Schon heute sind 96 Prozent aller Straßen in Deutschland durch Tempolimits reguliert“, sagte die VDA-Chefin. Zudem hätten viele Menschen zuletzt in Folge der Energiekrise ihr Fahrverhalten geändert. Scharf ins Gericht ging die Autopräsidentin mit dem europäischen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos. „In Deutschland muss sich das Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur mehr als vervierfachen, um das gesetzte Ziel von einer Million Ladepunkten bis 2030 zu erreichen. In anderen Ländern sieht es noch viel schlimmer aus. Die Stadt Hamburg hat fast doppelt so viele öffentliche Ladepunkte wie Griechenland.“

Aber auch Deutschland hinke beim Stromnetzausbau weit hinterher.

Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Zustimmungswerte fordern FDP-Politiker SPD und Grüne auf, ihre Blockaden gegen bestimmte Vorhaben aufzugeben und drohen im Gegenzug mit Ablehnung grüner oder sozialdemokratischer Vorhaben. „Die Zusammenarbeit in der Ampel muss wieder verlässlicher werden“, sagte FDP-Bundesvorstand Christopher Vogt der „Bild“.

Die Grünen müssten zum Beispiel ihre Blockade bei der Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten beenden, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. „Ansonsten wird es an vielen Stellen schwieriger werden.“ Vogt sagte weiter, dass die FDP „ihre Kompetenzen bei ihren Kernthemen dringend weiter stärken“ müsse. Auch bei der Ordnung der Zuwanderung brauche es jetzt schnelle Lösungen. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, forderte die Grünen auf, ihre Blockaden in der Baupolitik zu beenden. „Die Grünen müssen ihren Bloß-kein-Neubau-Trip beenden“, sagte er der Zeitung. „Die SPD muss ihre abwartende Haltung ablegen. Wir müssen mehr, schneller und günstiger bauen.“ Föst verlangte einen „Bau-Booster“, bei dem unter anderem die staatliche Bauförderung von Energie- auf Emmissionseffizienz umgestellt werde. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen nie erreichen“, so Föst.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. „Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“.

„Das macht uns in den Städten große Sorgen.“ Die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze. Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten „als Puffer“ aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand. „Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten“, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. „Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.“

Foto: Autohändler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante europäische Einführung der Euro-7-Norm zur Verbesserung der Luftqualität wird nach Aussage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) den Verkauf von Autos deutlich verteuern. „Wir erwarten mehrere Hundert Euro – abhängig von Modell und Fahrzeugtyp“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Mit 90 Euro ist es definitiv nicht getan.“ Die Europäische Kommission plane mit der Euro-7-Norm die „weltweit härteste Regulierung für Emissionen“. Die VDA-Präsidentin bekannte sich zur weiteren Verbesserung der Luftqualität, kritisierte aber Details der geplanten Regulierung für Neuwagen: „Brüssel verliert Augenmaß, Machbarkeit und Kosten-Nutzen vollkommen aus den Augen. Die Fristen sind realitätsfremd, Werte sollen auch in Extremsituationen wie dem Anfahren am Berg oder beim Kaltstart eingehalten werden.“ Vielmehr schlug Müller vor: „Ein Fokus auf den Normalbetrieb würde höhere Effekte erzielen.“ Zwar ist die deutsche Autoindustrie überzeugt, dass sie die neuen Anforderungen erfüllen könne, dennoch sei alles aber „auch immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung“. Grundsätzlich brauche es diesen Blick über die europäischen Grenzen hinweg. „Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie agieren global. Wir wollen und müssen unsere Innovationen, unsere Autos auch in anderen Regionen der Welt absetzen können. Wenn wir uns aber zu weit von den Standards in anderen Regionen entfernen, dann sind wir zu teuer, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.“ Die Verbandspräsidentin erwartet, dass sich in den nächsten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verändern würden. „Mitarbeiter werden dadurch nicht zwangsläufig arbeitslos, sie müssen sich weiterentwickeln, umorientieren und leider werden wir auch nicht alle Arbeitsplätze erhalten können“, sagte Müller. Die Unternehmen seien hier gefragt. „Genauso werden auch neue Arbeitsplätze entstehen – und da ist doch ganz entscheidend, ob Deutschland es schafft, dass diese Arbeitsplätze hier entstehen.“

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die FDP nach der Wahlniederlage seiner Partei in Berlin in der Ampel-Koalition sichtbarer machen. „Als FDP prägen wir die Arbeit der Bundesregierung positiv mit“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“.

Man habe für eine „grundrechtsschonendere Corona-Politik“ gesorgt, die Belastungen von Bürgern und Betrieben in der Krise erträglicher gehalten und sei „Motor bei der dringend notwendigen Planungsbeschleunigung“, sagte der Minister. „So kam das Land gut durch eine historische Ausnahmesituation. Natürlich teile ich die Ansicht, dass es umso besser ist, je mehr liberale Handschrift erkennbar wird.“ Die FDP hatte bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und war damit aus dem Landesparlament ausgeschieden.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Meldungen über Unterrichtsausfall an Schulen warnt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor einem dramatischen Lehrermangel. „Der Lehrermangel nimmt immer dramatischere Formen an“, sagte sie der „Bild“.

Man sehe etwa mit Blick auf die Grundkompetenzen von Grundschülern schon jetzt „alarmierende Defizite“, die durch die Corona-Pandemie verschärft worden seien. Die Länder stünden bei der Lehrerausbildung und -einstellung vor einer „Herkulesaufgabe“. Wichtig sei es jetzt, den „Lehrerberuf attraktiver zu machen und ihm mehr Wertschätzung entgegenzubringen“. Dabei gehe es um „einen modernen und möglichst digitalen Arbeitsort, Freiräume zur Unterrichtsgestaltung, Entlastung von Bürokratie und bessere Fortbildungsmöglichkeiten“.

Auch wenn der Bund hier nicht viel tun dürfe, kündigte die Bildungsministerin an: Der Bund wolle die Länder „künftig mit vier thematischen Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten sowie einer breit angelegten Transfer- und Vernetzungsstelle“ unterstützen. Auch Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, sprach sich für eine Unterstützung durch den Bund aus. Der Bund solle für die Länder „als Dienstleister“ auftreten, ihnen bspw. Zertifizierungen beim Datenschutz an die Hand geben.

Um die Lehrer auch kurzfristig zu entlasten, setzt Jarzombek neben einem einfacheren Berufseinstieg für Quereinsteiger, mehr Assistenzen an den Schulen auch auf eine Verschlankung der Bürokratie, u. a. durch Künstliche Intelligenz (KI). „Beispielsweise bei Korrektur- oder Verwaltungsarbeiten kann KI Lehrern das Leben erheblich einfacher machen“, so Jarzombek. „Die Länder sind sich der herausfordernden Lage an den Schulen sehr bewusst und arbeiten intensiv an Lösungen“, sagte Astrid-Sabine Busse (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Kurz- und mittelfristig würde dem Lehrkräftemangel „mit einer Vielzahl von Maßnahmen vor Ort in den Schulen“ begegnet.

Als Beispiele nannte Busse die Ausweitung der Qualifizierung von Quereinsteigern, eine Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen für eine Lehrbefähigung für eine andere Schulart oder ein weiteres Unterrichtsfach und den Einsatz bereits pensionierter Lehrer oder Masterstudierender.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 20.502 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,2 Prozent oder 1.022 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 95,7 auf heute 97 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 224.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 14.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 124 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 600 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 86 Todesfällen pro Tag (Vortag: 83).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.999. Insgesamt wurden bislang 37,95 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. „Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser. „Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten“, sagte Faeser. „So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen“, sagte Faeser.

„Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.“ Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, „um alle Akteure an einen Tisch zu holen“, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel. „Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte die Bundesinnenministerin.

„Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.“ Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet.

„Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt“, sagte Faeser. Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will künftig mehr Einfluss auf die Schulpolitik der Länder haben. „Es geht nicht darum, den Ländern etwas wegzunehmen. Aber es kann auch nicht sein, dass der Bund immer nur mehr Geld geben soll, ohne mitreden zu können“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir müssen gezielter fördern können und wir müssen wissen, was wie gut funktioniert. Darüber will ich mit den Ländern sprechen und eine bessere Aufgabenverteilung finden. Nur so können wir ein Mehr an Bildung erreichen“, sagte die FDP-Politikerin. „Als Bund könnten wir für die übergeordneten Aufgaben Verantwortung übernehmen, wie beispielsweise die Digitalisierung. Es muss doch nicht jedes Land und jede Schule eigene Konzepte etwa zur Umsetzung des Digitalpakts entwickeln. Hier könnte der Bund Standards schaffen, die dann noch vor Ort angepasst werden können“, sagte die Ministerin. „Wir haben in der Bildung leider nicht nur ein Problem. Corona war nicht der Auslöser, sondern ein Verstärker“, so Stark-Watzinger. Man sehe einen Investitionsstau an Schulen. „Unterricht, der weder so modern noch digital ist, wie er sein müsste. Und wir sehen, dass der Bildungserfolg weiterhin von der sozialen Herkunft abhängt. Das kann uns nicht ruhen lassen.“ Der Bund habe zwei Milliarden Euro für ein Corona-Aufholprogramm an die Länder gegeben, wisse jedoch nicht, „ob und wie nachhaltig die Programme der Länder gewirkt haben“, sagte die Ministerin. „183 Tage waren die Schulen in der Pandemie ganz oder teilweise geschlossen.“ Es dürfe nie wieder passieren, dass Kinder psychische und physische Leiden davontragen.

„Es braucht aber mehr als nur Sommerkurse. Deshalb bringen wir das Startchancen-Programm auf den Weg, um diejenigen besonders zu fördern, die unsere Unterstützung am meisten brauchen“, sagte Stark-Watzinger. „Wir sehen, dass die Zahl der Schulabbrecher nicht sinkt, sondern eher steigt.“ Erschreckend seien die Defizite bereits im frühen Alter.

„Rund 20 Prozent unserer Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards im Lesen, Rechnen und Schreiben.“ Wer diese Kompetenzen in der Grundschule nicht erwerbe, werde auch später Schwierigkeiten bei den anderen Fächern haben, fürchtet die Bildungsministerin. „Das muss uns alarmieren. In der Bildung ist also eine enorme Kraftanstrengung nötig, um dem entgegenzuwirken“, so Stark-Watzinger.