_{Foto: Heizkostenverteiler, über dts}

Berlin (dts) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat kurz vor Weihnachten eine düstere Bilanz der sozialen Lage in Deutschland gezogen und die „Entlastungspakete“ entsprechend als unzureichend kritisiert. „Es wird natürlich für einige ein besonders bitteres Fest, weil hier nicht nur ein Krieg tobt in Europa, sondern weil sich viele Weihnachten schlechterdings nicht mehr leisten können“, sagte Schneider in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Die steigenden Lebenshaltungskosten würden viele Menschen an den Rand und sogar darüber hinaus bringen. „Die Lage ist wirklich nicht so gut, als dass wir jetzt ein frohes Weihnachten feiern könnten“, so Schneider. Es gebe zu diesem Fest einen traurigen Rekord an Armut. Er widersprach dem Eindruck, dass die Bevölkerung insgesamt zufriedener mit der politischen Reaktion auf die hohen Energiepreise sei als allgemein angenommen.

„Es ist das eingetreten, was ich prophezeit habe: ein Winter der Enttäuschung.“ Angesprochen darauf, dass der sogenannte „heiße Herbst“ mit möglichen Massendemonstrationen ausgeblieben sei, sagte Schneider, diese Demos seien schlecht vorbereitet gewesen. Es habe eine klare Botschaft gefehlt. Die Ankündigung des Kanzlers zu weiteren Hilfen habe den Protestlern zudem den Wind aus den Segeln genommen.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes forderte weitere Hilfen im neuen Jahr. „Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket.“ Sollte die Not wie erwartet weiter zunehmen, werde die Regierung reagieren müssen, so Schneider. „Was soll sie sonst tun: Zusehen, wie Deutschland auseinanderbricht?“ Es brauche unter anderem sehr schnell eine Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes auf 725 statt 502 Euro.

_{Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts}

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 41.431 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,8 Prozent oder 730 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 254,3 auf heute 258,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 614.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 48.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 187 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 874 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 125 Todesfällen pro Tag (Vortag: 119).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 160.611. Insgesamt wurden bislang 37,18 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts}

Bonn (dts) – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. „Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen“, sagte der Politologe. „In den Ländern gilt zwar bereits die fünfjährige Periode, aber im Gegenzug wurden die Möglichkeiten für Volksentscheide erweitert. Das soll im Bund nicht geschehen, selbst die Grünen sind davon abgerückt. Auch dieses Argument zieht also nicht“, so Decker.

In zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien gelte die Vier-Jahres-Periode. „Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte. Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben“, sagte Decker.

Die Verlängerung der Wahlperiode habe aber trotz aller Gegenargumente gute Chancen, tatsächlich beschlossen zu werden. „Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können“, sagte er.

_{Foto: Klingel an einer Wohnung, über dts}

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. „Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als Mieter mit normalen Mietverträgen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Denn die Lebenshaltungskosten sind viel langsamer gestiegen als die Vergleichsmieten. Und bei Indexmietverträgen ist eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete ausgeschlossen“, sagte der FDP-Politiker. Gerade auch Mietervereine hätten sich deshalb bis vor Kurzem positiv zur Indexmiete geäußert. „Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt“, sagte Buschmann. „Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten“, sagte der Minister. Vor allem aus der SPD gibt es Forderungen, die Indexmieten zu verbieten oder zu verändern, um sprunghafte Mietanstiege wegen der Kopplung an die hohe Inflation zu verhindern. „Indexmieten sollten künftig nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die Entwicklung der Netto-Kaltmieten gekoppelt werden“, sagte die SPD-Mietrechts-Expertin Zanda Martens der „Rheinischen Post“. „Wir fordern Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend auf, hier tätig zu werden und die hohen Mietanstiege durch eine Gesetzesänderung zu stoppen.“

_{Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts}

Bonn (dts) – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. „Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen“, sagte der Politologe. „In den Ländern gilt zwar bereits die fünfjährige Periode, aber im Gegenzug wurden die Möglichkeiten für Volksentscheide erweitert. Das soll im Bund nicht geschehen, selbst die Grünen sind davon abgerückt. Auch dieses Argument zieht also nicht“, so Decker.

In zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien gelte die Vier-Jahres-Periode. „Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte. Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben“, sagte Decker.

Die Verlängerung der Wahlperiode habe aber trotz aller Gegenargumente gute Chancen, tatsächlich beschlossen zu werden. „Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können“, sagte er.

_{Foto: Klingel an einer Wohnung, über dts}

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. „Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als Mieter mit normalen Mietverträgen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Denn die Lebenshaltungskosten sind viel langsamer gestiegen als die Vergleichsmieten. Und bei Indexmietverträgen ist eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete ausgeschlossen“, sagte der FDP-Politiker. Gerade auch Mietervereine hätten sich deshalb bis vor Kurzem positiv zur Indexmiete geäußert. „Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt“, sagte Buschmann. „Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten“, sagte der Minister. Vor allem aus der SPD gibt es Forderungen, die Indexmieten zu verbieten oder zu verändern, um sprunghafte Mietanstiege wegen der Kopplung an die hohe Inflation zu verhindern. „Indexmieten sollten künftig nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die Entwicklung der Netto-Kaltmieten gekoppelt werden“, sagte die SPD-Mietrechts-Expertin Zanda Martens der „Rheinischen Post“. „Wir fordern Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend auf, hier tätig zu werden und die hohen Mietanstiege durch eine Gesetzesänderung zu stoppen.“

_{Foto: Bundestagsplenum, über dts}

Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. „Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre absolut sinnvoll. Auf Länderebene sind die Erfahrungen mit der fünfjährigen Legislaturperiode durchweg positiv“, sagte Herbst.