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Lauterbach wohnt wieder allein

Lauterbach wohnt wieder allein
Lauterbach wohnt wieder allein

Foto: Karl Lauterbach, über dts

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wohnt wieder alleine, nachdem er sich in Berlin viele Jahre eine Wohnung mit seiner erwachsenen Tochter Rosa geteilt hatte.

„Meine Tochter ist kürzlich ausgezogen, weil sie jetzt in Köln arbeitet“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“.

Selbstkritisch schätzte Lauterbach seine Qualitäten als Mitbewohner ein: „Ich muss zugeben, dass ich kein gutes Match in einer WG bin. Sehr oft muss ich mit Gefälligkeiten Abbitte leisten, weil ich meine Hausarbeit mal wieder verpasst habe oder mindere Qualität abgeliefert habe.“ Für den Haushalt sei er „schlicht und ergreifend nicht gemacht“. Das spiegele sich auch beim Kochen an Weihnachten wider.

So übernehme seine älteste Tochter Rosa die Zubereitung des Menüs an Heiligabend. „Sie ist Vegetarierin wie ich und kocht dann mir zuliebe ohne Salz. Im Vergleich zu mir ist sie eine Meisterköchin. Ich muss somit beim Kochen auf meine Kinder setzen. Mit mir am Herd wäre das Essen im besten Fall ungenießbar.“

Als Vorspeise gab es demnach Linsensuppe, dann Fisch mit Gemüse und zum Schluss Schokoladenpudding aus Avocado.

 

AFP

CSU will Wohnort der Eltern als Geburtsort zulassen

CSU will Wohnort der Eltern als Geburtsort zulassen
CSU will Wohnort der Eltern als Geburtsort zulassen


Foto: Kreißsaal, über dts

München (dts) – Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die Ampelkoalition aufgefordert, künftig als offiziellen Geburtsort wahlweise den Wohnort der Eltern zuzulassen, um so eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Klinikreform zu erreichen. In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schreibt Pilsinger, die Schließung von Geburtsstationen führe in den betroffenen Gemeinden oftmals zu sehr emotionalen Debatten, weil es dann keine Neubürger mehr in dem Ort geben werde, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben.

Denn das Personenstandsgesetzes (PStG) schreibe als amtlichen Geburtsort eines Kinder immer das Standesamt vor, in dessen Zuständigkeitsbereich die Geburtsklinik liege. „Solche Entwicklungen sind in Deutschland nicht selten und führen in der Kommunalpolitik und in der lokalen Presse zu sehr emotionalen, teils irrationalen Debatten, die alle Argumente für die ökonomische Notwendigkeit einer Schließung oder Zusammenlegung von Geburtsstationen ins Leere laufen lassen“, argumentiert Pilsinger in dem Schreiben. Derartige Debatten dürften im Zuge der anstehenden Krankenhausreform noch zunehmen, warnte der CSU-Politiker, der selbst niedergelassener Arzt ist. Um das zu verhindern, schlug der Gesundheitsexperte vor, dass künftig alternativ auch das Standesamt des gewöhnlichen Wohnsitzes der Eltern als amtlicher Geburtsort gelten darf.

Pilsinger zeigt sich überzeugt, dass man damit „künftige Maßnahmen der Ökonomisierung im Krankenhausbereich auf eine rationale Diskussionsgrundlage“ stellen könne. „Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn ein Deutscher in Zukunft beim Gang auf das Standesamt mal eben so sein Geschlecht wechseln lassen kann, dann muss es doch erst recht auch möglich sein, den Geburtsort optional selbst bestimmen zu können“, so Pilsinger in dem Schreiben an Buschmann mit Blick auf die Gesetzespläne der Ampelkoalition für ein Selbstbestimmungsgesetz. „Ich bitte Sie und Ihr Haus in Absprache mit dem Bundesinnenministerium um eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlags. Damit ersparen wir uns und der Kommunalpolitik, aber vor allem den betroffenen Bürgern vor Ort, unnötige Debatten und tragen zu deutlich mehr Akzeptanz anstehender Strukturreformen im Krankenhausbereich bei“, mahnte der für die Krankenhauspolitik zuständige Gesundheitspolitiker.

AFP

Klimaaktivisten scheitern mit Störung von TV-Gottesdienst

Klimaaktivisten scheitern mit Störung von TV-Gottesdienst
Klimaaktivisten scheitern mit Störung von TV-Gottesdienst

Foto: Klimaprotest, über dts

Stuttgart (dts) – Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ sind offenbar mit dem Plan, eine im Fernsehen ausgestrahlten Gottesdienstes zu stören, gescheitert.

An Heiligabend fanden sich gegen 15 Uhr acht Aktivisten vor der Auferstehungskirche Möhringen ein, von wo aus die Zeremonie eigentlich in der ARD live übertragen werden sollte, wie die Polizei Stuttgart mitteilte.

Die Protestler standen aber vor verschlossenen Türen, weil sich die Organisatoren nach Hinweisen auf die Störaktion entschieden hatten, die Sendung schon am Freitag aufzuzeichnen. Die eingesetzten Beamten stellten bei ihrem Eintreffen noch zwei potentielle Störer fest, welche nach Erteilung eines Platzverweises entlassen wurden.

„Wer an Weihnachten einen Gottesdienst stürmen möchte, um für politische Ziele zu werben, dem ist nicht mehr zu helfen“, kommentierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Vorfall. „So findet man keine Unterstützer, sondern bloß Gegner. Die Letzte Generation schadet seriösem Klimaschutz“, sagte der Minister am Sonntag.

 

AFP

Baerbock fordert „deutliche Reaktion“ gegen Taliban

Baerbock fordert „deutliche Reaktion“ gegen Taliban
Baerbock fordert „deutliche Reaktion“ gegen Taliban


Foto: Auswärtiges Amt, über dts

Berlin (dts) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Konsequenzen aus dem neu erweiterten Frauenarbeitsverbot der Taliban in Afghanistan. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Taliban die Humanitäre Hilfe zum Spielball ihrer Frauenverachtung machen“, schrieb Baerbock am Sonntag auf Twitter.

Damit spielte Baerbock darauf an, dass das neue Frauenarbeitsverbot auch für die in Afghanistan tätigen internationalen Organisationen gilt. Die Taliban raubten „der Hälfte der Bevölkerung ein weiteres Grundrecht, brechen humanitäre Prinzipien und gefährden die lebenswichtige Versorgung der Menschen“, so die deutsche Außenministerin. „Wir setzen uns für eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft ein“, so Baerbock. Konkrete Details oder Vorschläge für mögliche Sanktionen nannte sie nicht.

AFP

Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets
Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets


Foto: Züge von DB Regio, über dts

Berlin (dts) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Scheitern des 49-Euro-Tickets. „Die Kommunen halten es für richtig, dass das 49-Euro-Ticket eingeführt wird. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfindet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Das heißt im Klartext, Bund und Länder müssen die Mehrkosten dauerhaft übernehmen, denn weder die Kommunen noch ihre Verkehrsunternehmen sind dazu in der Lage.“ Dabei dürfe der Aufwand, sämtliche Tarifsysteme umzustellen, nicht übersehen werden. Mit seiner Kritik bezog sich Landsberg auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der die Länder und Kommunen vor einer Blockade des 49-Euro-Tickets gewarnt hatte.

„Ich appelliere an alle: Nehmen Sie ernst, dass die Bevölkerung das Ticket so schnell wie möglich will“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. „Es muss im Frühjahr kommen.“ Eigentlich sei längst geklärt, dass Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Deutschlandticket beitragen, so Wissing. „Aber ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die das Ticket nicht wollen, immer noch Sand ins Getriebe streuen.“

Die Umsetzung des Deutschlandtickets ist primär eine Aufgabe der Länder und der Verkehrsbetriebe. „Sobald alle technischen Fragen geklärt sind, können wir das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen“, sagte Wissing. „Das kann schon Anfang des kommenden Jahres geschehen.“

AFP

SPD lehnt Ende von Zahlung per Vorkasse bei Flugtickets ab  

SPD lehnt Ende von Zahlung per Vorkasse bei Flugtickets ab	 
SPD lehnt Ende von Zahlung per Vorkasse bei Flugtickets ab  


Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts

Berlin (dts) – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, hält nichts davon wegen der diesjährigen Häufung von Beschwerden über Airlines das Prinzip der Vorkasse bei Flugreisen infrage zu stellen. „Im Luftverkehr gab es nach dem Corona-bedingten Rückgang in diesem Jahr wieder deutlich mehr Fluggäste, nur leider gab es gleichzeitig einen massiven Personalmangel“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

„Mit der Abschaffung der Vorkasse insbesondere bei Flugreisen wird dieses Problem kaum zufriedenstellend zu lösen sein.“ Die Schwierigkeiten müssten Fluggesellschaften und Flughäfen selbst in den Griff bekommen. Die Unions-Bundestagsfraktion sieht dagegen Handlungsbedarf. „Die Vorkasse bei Flugreisen gehört auf den Prüfstand“, sagte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) dem „Handelsblatt“.

Allerdings verlangte er ein innerhalb der EU abgestimmtes Vorgehen. „Von nationalen Alleingängen halte ich nichts“, betonte der CDU-Politiker.

AFP

Söder laut Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands

Söder laut Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands
Söder laut Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands


Foto: Markus Söder, über dts

Berlin (dts) – CSU-Chef Markus Söder ist zum Ende des Jahres laut einer INSA-Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands. Gemäß der Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sind 39 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Söder im Jahr 2023 „möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik“ haben sollte (-4 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr).

Bei den Unionswählern liegt der Wert für Söder sogar bei 70 Prozent. Auf Platz zwei landet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sie kommt auf eine Zustimmung von 36 Prozent (+4). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt mit 36 Prozent auf Platz drei. Vor einem Jahr hatte Scholz in der gleichen Umfrage noch 56 Prozent Zustimmung bekommen und den Spitzenplatz belegt.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verliert im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Zuspruch (-19 Prozentpunkte), kommt auf 35 Prozent Zustimmung und fällt damit von Platz zwei auf Platz fünf (hinter Cem Özdemir, ebenfalls 35 Prozent) zurück. Lauterbach liegt damit aber noch vor FDP-Chef Christian Lindner, der mit 33 Prozent (-11) auf Platz sechs landet. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat im zurückliegenden Jahr offenkundig nicht an Profil gewinnen können, landet mit gleichbleibenden 32 Prozent auf Platz acht von 18, hinter Robert Habeck, der mit 32 Prozent aber auch sieben Punkte verliert. Die Schlusslichter bilden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit 16 Prozent und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit 15 Prozent Zustimmung.

Dazwischen liegen Sahra Wagenknecht (31), Hubertus Heil (27), Hendrik Wüst (23), Nancy Faeser (22), Manuela Schwesig (22), Michael Kretschmer (21), Alice Weidel (21) und Franziska Giffey (17 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 2.004 Personen im Zeitraum vom 16. bis zum 22. Dezember befragt.

AFP

Kauf von Arztpraxen soll 2023 verboten werden

Kauf von Arztpraxen soll 2023 verboten werden
Kauf von Arztpraxen soll 2023 verboten werden


Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG, über dts

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen. „Ich schiebe einen Regel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Mit seinem Vorstoß möchte er nach eigenen Angaben ein Profitstreben in der ambulanten Versorgung der Patienten beschränken. „Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben“, so Lauterbach. Im ersten Quartal 2023 werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, „der den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“. Auch den großen Praxisketten kündigte der Minister den Kampf an: „Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten. Dann ist auch Schluss damit, dass ein Promi-Arzt seinen Namen für dutzende Praxen hergibt, in denen junge Ärzte Hamsterradmedizin mit unnützen Behandlungen in schlechter Qualität betreiben, um absurde Profitziele zu erreichen.“

Generell hält Lauterbach im Gesundheitsbereich Renditen im zweistelligen Prozentbereich „nicht für vertretbar“. Der Minister: „Wenn Sie 10 Prozent Rendite oder mehr rausholen, dann ist das mit seriöser Medizin kaum möglich.“ Grundsätzlich müsse das „absurde Gewinn-Konzept“ im Gesundheitssystem geändert werden.

Kliniken dürften nicht zum Einheitspreis abrechnen. Sonst mache das Krankenhaus mit der schlechten Billig-OP viel Gewinn, während die Uni-Klinik mit der Hightech-OP Minus einfahre. „Die Discounter-Gewinne gehören abgeschafft. Aber mit Top-Qualität soll eine Klinik Gewinne erwirtschaften“, so Lauterbach.

AFP

Grüne Familienministerin dringt auf Wahlrecht ab 16 Jahren

Familienministerin dringt auf Wahlrecht ab 16 Jahren
Familienministerin dringt auf Wahlrecht ab 16 Jahren

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe, über dts

Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt darauf, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

„Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das Wahlalter sollte auch bei der Bundestagswahl auf 16 gesenkt werden, auch damit die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation grundsätzlich beachtet und bei politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden.“ Experten gehen davon aus, dass gerade auch die Grünen von mehr jugendlichen Wahlberechtigten profitieren würden.

Paus hob hingegen hervor, dass Corona und der Ukraine-Krieg bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen: „Wir beobachten eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen“, sagte sie. Kinder und Jugendliche hätten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Großeltern – und seien mit den Folgen allzu oft alleine gelassen worden. „Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert“, so Paus. „Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.“

 

AFP

INSA: Grüne verlieren, SPD unverändert, FDP gewinnt

INSA: Grüne verlieren, SPD unverändert, FDP gewinnt
INSA: Grüne verlieren, SPD unverändert, FDP gewinnt


Foto: Einweihung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven am 17.12.2022, über dts

Berlin (dts) – Die FDP kann in der Weihnachtswoche ihre Umfragewerte leicht verbessern. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Liberalen auf 8 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Leichte Verluste mussten die Grünen hinnehmen, sie verschlechtern sich um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+/-0) vor den regierenden Sozialdemokraten mit 21 Prozent (+/-0). Die AfD verliert einen Punkt, kommt in dieser Woche auf 14 Prozent, die Linke bleibt bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1).

Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.203 Personen im Zeitraum vom 19. bist zum 22. Dezember 2022 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

AFP