_{Foto: Protest gegen den Iran, über dts}

Düsseldorf (dts) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran über den 7. Januar hinaus zu verlängern. „Die Situation im Iran spitzt sich zum Jahresende scheinbar zu. Seit Oktober gibt es auch keine Verbesserungen für Frauen im Iran“, sagte der Oppositionsführer der „Rheinischen Post“.

Es gebe also keinen Grund, den Abschiebestopp am 7. Januar auslaufen zu lassen. „Im Gegenteil: Ministerin Paul ist jetzt gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass Abschiebungen in den Iran bis auf Weiteres auszusetzen sind. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

In der Anordnung von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) aus dem November heißt es: „Abschiebungen in den Iran sind aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen zunächst bis zum 7. Januar 2023 auszusetzen.“ Die Anordnung bezieht sich nicht auf Gefährder und Straftäter.

_{Foto: Zapfsäule an einer Aral-Tankstelle, über dts}

München (dts) – Die Spritpreise in Deutschland sind die zweite Woche in Folge gestiegen.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,686 Euro und damit 2,5 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts .

Diesel verteuerte sich unterdessen um 1,2 Cent und kostete im Schnitt 1,816 Euro. Grund sei der gestiegene Ölpreis, hieß es vom ADAC.

Während die Lage bei Superbenzin nun wieder etwa im Normalbereich angekommen sei, könne man davon bei Diesel noch nicht sprechen. Obwohl Dieselkraftstoff rund 20 Cent günstiger besteuert werde, sei er an der Zapfsäule 13 Cent teurer. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich der Aufpreis aber um etwas über einen Cent verringert.

_{Foto: Hamburg Hbf, über dts}

Hamburg (dts) – Die aufwendige Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs soll bereits im Jahr 2028 beginnen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrem aktuellen Hamburg-Teil.

Der Chefplaner Bernd Homfeldt nannte erstmals einen Kostenrahmen für das Projekt: „Die Größenordnung ist mindestens eine halbe Milliarde Euro für den Hauptbahnhof selbst“, sagte Homfeldt der „Zeit“. Die Gesamtkosten dürften aber weit höher sein und „mehrere Milliarden Euro inklusive aller Verbindungswege und -tunnel“ betragen. Allein zwei große überirdische Anbauten im Süden und Osten des Hauptbahnhofs dürften mindestens 200 Millionen Euro kosten. Der mit wohl mehr als zwei Milliarden Euro teuerste Teil des Gesamtprojekts ist der sogenannte Verbindungsbahn-Entlastungstunnel, in dem künftig die S-Bahn zwischen Altona und dem Hauptbahnhof fahren soll.

Homfeldt kündigt auch die Einrichtung einer Taskforce mit Vertretern der Deutschen Bahn, der Stadt Hamburg und von Bundesverkehrsministerium und Eisenbahn-Bundesamt an, um die Planung des Großprojekts zu beschleunigen. Die Bauzeit solle dadurch kürzer ausfallen als bei vergleichbaren Projekten. „Im besten Fall gehen wir 2028 an die Arbeit und sind Ende der Dreißigerjahre sehr weit“, so Homfeldt zur Hamburg-Ausgabe der „Zeit“. Die Finanzierung des Großprojekts ist noch nicht ganz geklärt.

Die Hamburger Firma Bof-Architekten gewann den Planungswettbewerb für die Umgestaltung des Hamburger Hauptbahnhofs, nun hat sie einen Rahmenplan für das Areal erstellt und arbeitet an einer Machbarkeitsstudie. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) zeigt sich zuversichtlich, dass der Bund einen Großteil der Kosten übernimmt. Mit derzeit 550.000 Passagieren täglich gilt der Hamburger Hauptbahnhof als stark überlastet, bis 2040 wird die Zahl der täglichen Nutzer nach Rechenmodellen auf 750.000 Passagiere steigen.

_{Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts}

Berlin (dts) – Der mutmaßliche Doppelagent im Bundesnachrichtendienst (BND) wurde durch einen Tipp eines ausländischen Geheimdienstes enttarnt. Ein westlicher Nachrichtendienst soll vor mehreren Wochen im russischen Apparat Daten entdeckt haben, die eindeutig dem BND zuzuordnen waren, berichtet der „Spiegel“.

Es soll sich um eines oder mehrere Dokumente gehandelt haben, in denen es um Erkenntnisse zu Russland ging. Durch die Warnung des ausländischen Geheimdienstes gelang es Sicherheitsexperten des BND, die undichte Stelle zu identifizieren. Bei dem mutmaßlichen Doppelagenten handelt es sich um Carsten L., der als Referatsleiter in der Abteilung „Technische Aufklärung“ arbeitete. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Beamten wegen des Verdachts des Landesverrats.

Laut „Spiegel“-Bericht geriet im Rahmen der Ermittlungen auch eine weitere Person, die beim BND arbeitet, ins Visier der Fahnder. Sie soll Dokumente an ihrem Dienstcomputer geöffnet haben, die für die Ermittlungen relevant sind. Der Generalbundesanwalt führt die Person als Beschuldigte in dem Verfahren gegen Carsten L. Allerdings berichten mit den Ermittlungen Vertraute, dass sich der Verdacht nicht erhärtet habe. Es gelte inzwischen als unwahrscheinlich, dass auch diese Person einem russischen Geheimdienst zugearbeitet habe.

Wahrscheinlich sei eher, dass der mutmaßliche Doppelagent L. versucht habe, über die andere Person den Verdacht von sich selbst abzulenken, hieß es.

_{Foto: Heizungsrohre, über dts}

Köln (dts) – Von der Gas- und Fernwärme-Preisbremse der Bundesregierung profitieren vor allem private Haushalte in städtischen Regionen. Wer in ländlichen Regionen wohnt, hat dagegen seltener einen Vorteil.

Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Die Preisbremsen kommen zudem einer größeren Zahl von Haushalten im unteren und mittleren Einkommenssegment zugute als solchen mit höheren Einkommen. Der Studie zufolge heizen in Städten mit 500.000 Einwohnern und mehr über 30 Prozent der Haushalte mit Fernwärme, während diese Heizungsart in Regionen mit weniger als 5.000 Einwohnern kaum anzutreffen ist. Umgekehrt sieht es bei den Energieträgern Holz und Pellets, Heizöl und alternativen Energieträgern aus, die verstärkt in weniger dicht besiedelten Regionen anzutreffen sind.

Erdgas ist der typische Energieträger für Menschen in Städten zwischen 20.000 und 500.000 Einwohnern: Im Durchschnitt haben hier mehr als 50 Prozent der Haushalte eine Gasheizung. Mithilfe von Daten des „Sozio-oekonimischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ konnten die IW-Forscher auch Einkommensverteilungseffekte der Energiehilfen der Bundesregierung ermitteln. Gemäß der Selbstauskünfte der Haushalte im Jahr 2020 gaben 44 Prozent unter ihnen an, eine Gasheizung zu nutzen, 22 Prozent heizen mit Heizöl, rund 14 Prozent mit Fernwärme. „Die Heizungsarten sind jedoch keineswegs homogen verteilt: Während das mittlere bedarfsgewichtete Nettoeinkommen von Personen mit Fernwärmeheizung im Jahr 2019 bei rund 1.797 Euro im Monat lag, verfügten Personen mit Gasheizung im Mittel über 2.208 Euro und Personen, die mit Energieträgern wie Holz, Pellets, Umwelt-, Solar- oder Abluftwärme heizten, über rund 2.356 Euro“, heißt es in der Studie.

„Fernwärmeheizungen finden sich deutlich häufiger bei Haushalten mit geringen Einkommen, Heizölsysteme verstärkt im mittleren Einkommensbereich, Haushalte mit Gasheizung durchaus auch im oberen Bereich der Einkommensverteilung. Von denjenigen, die zu den oberen zehn Prozent der Einkommensverteilung zählen, heizen 54,8 Prozent mit Gas. Rund 19 Prozent der oberen zehn Prozent heizen mit Heizöl, nur neun Prozent mit Fernwärme“, so die Studie. Das Institut stellt zudem die durchschnittlichen Eigentumsverhältnisse und Wohnungsgrößen von Haushalten der jeweiligen Heizarten dar.

Unter Fernwärmehaushalten liege die Eigentumsquote bei weniger als 17 Prozent, während diese bei Haushalten, die vorrangig mit Holz oder Pellets heizten, bei über 70 Prozent liege. Auch unter Heizölhaushalten sei die Eigentumsquote mit rund 56 Prozent überdurchschnittlich hoch. „Während Wohnungen mit Heizölheizung im Durchschnitt knapp 108 Quadratmeter groß sind, liegt die durchschnittliche Größe bei Wohnungen mit Fernwärme bei 73 Quadratmeter (bei Gasheizungen durchschnittlich knapp 101 Quadratmeter). Wohnungen oder Häuser, in denen hauptsächlich mit Holz/Pellets geheizt wird, sind im Durchschnitt sogar knapp 123 Quadratmeter groß.“

Kurz vor Weihnachten hatte die Ampel-Koalition allerdings auch noch Hilfen für Haushalte mit Heizöl- und Pelletheizungen beschlossen: Sie können einkommensunabhängig und rückwirkend auf Antrag bis zu 2.000 Euro Zuschuss erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sich ihre Heizkosten 2022 verdoppelt haben. Da vor allem Haushalte mit höheren Einkommen und mit Privateigentum mit Heizöl oder Pellets heizten, „dürften substanzielle Teile der Hilfen an Haushalte fließen, die die höheren Belastungen ohne staatliche Zuschüsse tragen könnten“, kritisiert das IW.

_{Foto: Russisches Kriegsgerät, MOD, über dts}

London (dts) – Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland in den letzten Tagen wahrscheinlich die Frontlinie bei der Stadt Kremina im Oblast Luhansk verstärkt. Die Gegend stehe unter anhaltendem Druck durch ukrainische Kräfte, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Mittwochmorgen.

Kremina sei vergleichsweise verwundbar, seit die ukrainischen Streitkräfte im Oktober durch die Stadt Lyman im Westen vorgedrungen sind. Russland habe nun umfangreiche neue „Verteidigungsanlagen“ in dem Gebiet errichtet und werde wahrscheinlich sehr darauf achten, die Stellung hier zu halten. Das Gebiet gilt als logistisch wichtig für die russische Donbass-Front. Die „Befreiung“ der Region hatte der Kreml als zentrales Kriegsziel definiert.

_{Foto: Russischer Panzer, MOD, über dts}

Berlin (dts) – Nach Einschätzung der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, wird der Krieg in der Ukraine auch 2023 nicht enden. „Der Krieg wird noch lange Zeit dauern“, sagte Major dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt.“ Um Russland entscheidend zurückzudrängen und damit laut Major den Weg zum Frieden zu verkürzen, brauche die Ukraine mehr Waffen, von Munition bis Luftverteidigung: „Um die russische Kommunikation, Logistik, Führung zu bekämpfen braucht sie Drohnen, Artillerie und Raketenartillerie mit größerer Reichweite. Um weitere Gebiete zu befreien, benötigt sie Kampfpanzer und Schützenpanzer.“ SWP-Expertin Major, die auch Mitglied im Beirat zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes ist, hält allerdings Russland zu weiteren Großangriffen, wie sie zuletzt immer wieder befürchtet worden waren, nicht mehr in der Lage: „Derzeit sehe ich bei Russland nicht die notwendigen militärischen Fähigkeiten, bis nach Moldau zu marschieren.“

Mit Blick auf die Aussagen der ukrainischen Streitkräfte, die vor einem neuen Angriff auf Kiew zu Beginn des neuen Jahres warnten, sagte Major: „Zu einem Landsturm auf Kiew ist Russland militärisch derzeit nicht in der Lage. Trotzdem könnte Russland der Ukraine schwerwiegende Verluste zufügen und sie ausbremsen, allein schon, indem Russland schlecht ausgebildete Rekruten an die Front schickt und weiter die zivile Infrastruktur zerstört.“ Trotz der aktuellen Debatte über Friedensverhandlungen sieht Major dafür wenig Chancen: Wer glaube, die Ukraine hätte eine Wahl zwischen Krieg einerseits und Verhandlungen und Frieden andererseits, verkenne komplett die Lage, sagte sie: „Die Ukraine hat nur die Wahl zwischen Krieg und Vernichtung: Krieg, also die russisch besetzten Gebiete zu befreien, oder unter russischer Besatzung – wie in Irpin oder Isjum – vernichtet zu werden.“