_{Foto: Deutsche Bundesbank, über dts}

Frankfurt/Main (dts) – Die Bundesbank rechnet damit, dass die großen deutschen Banken sich geschlossen hinter den Aufbau eines europäischen Zahlungssystems, kurz EPI, stellen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ein solches europäisches System brauchen. Und ich bin zuversichtlich, dass am Ende alle relevanten Finanzinstitute aus Deutschland mitmachen“, sagte Bundesbank-Vorstand Burkhard dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn EPI erst einmal im Einsatz ist, werden wir sehen, dass sich weitere Banken und andere Unternehmen anschließen – auch aus EU-Staaten, die sich aktuell nicht beteiligen wollen“, sagte Balz. EPI sei ein offenes System, bei dem weitere Gesellschafter einsteigen könnten. Die European Payments Initiative (EPI) plant aktuell die Entwicklung einer sogenannten Wallet, über die Verbraucher verschiedene Bezahlangebote nutzen könnten.

Dazu zählen Handy-zu-Handy-Zahlungen, Bezahlen beim Onlineshopping sowie an der Ladenkasse. Im ersten Anlauf hatten die beteiligten Banken auch über eine europäische Bezahlkarte nachgedacht. Zugesagt haben ihre Beteiligungen die Deutsche Bank und die Sparkassen. Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken und die Commerzbank hatten sich – wie einige weitere europäische Geldhäuser bei EPI zurückgezogen, weil sie mit der ursprünglichen Ausrichtung nicht einverstanden waren.

Bei der abgespeckten Version sind die Genossenschaftsbanken nun aber an Bord. Auch die Commerzbank erwägt, doch noch mitzumachen, wie es in dem Bericht weiter heißt.

_{Foto: Klimaprotest, über dts}

Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Proteste der Gruppierung „Letzte Generation“ für „anmaßend“. Die Aktionen schadeten dem Anliegen der Klima-Aktivisten, sagte Kretschmann der „taz“ (Donnerstagausgabe).

Ziviler Ungehorsam solle den Sinn haben, eine gesellschaftliche Mehrheit dazu zu bewegen, sich zu ändern. „Stattdessen treibt man sich selbst in die Ecke einer abgelehnten Minderheit. Das ist nicht sinnhaft.“ Kretschmann sagte, er könne solche Aktionen nicht ernst nehmen, wenn sich die Forderungen auf Tempo 100 auf Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets beschränkten.

Das sei „grotesk“, so Ministerpräsident gegenüber der „taz“. „Wir sind ja auch mal auf die Straße gegangen und zwar gegen Atomkraft und Atomwaffen und nicht wegen untergeordneter politischer Fragen mit begrenztem Effekt auf`s Klima. Man klebt sich ernsthaft auf der Straße fest, damit die Leute fast umsonst in der Gegend rumfahren können?“ Kretschmann kritisierte, die liberale Demokratie werde „immer mehr zu einem Lieferservice“. Die Bürger würden „zu passiven Konsumenten öffentlicher Versorgungs- und Dienstleistungen“.

Es könne nicht „der Weisheit letzter Schluss sein, zu erklären, der Staat ist die große Mutti, die Dir immer hilft“. Deutschland benötigt nach dem Worten Kretschmanns einen „neuen Republikanismus“, in der jeder Verantwortung für sich und andere übernehme. Es gehe nicht darum, das Anspruchsdenken immer nur zu steigern. „Wir brauchen einen Staat, der die Menschen einlädt und ermuntert, sich einzubringen und aktiv zu werden“, sagte Kretschmann.

_{Foto: Demo gegen das Regime im Iran, über dts}

Düsseldorf (dts) – Die auf für Asylfragen zustände NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat angekündigt, das Land werde auch über den 7. Januar hinaus auf Abschiebungen in den Iran verzichten. Paul sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste im Iran geht das Regime weiter mit äußerster Härte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die sich dennoch weiterhin gegen die massiven Einschränkungen der Frauenrechte, die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Todesstrafe und gegen Unrecht und Folter einsetzen.“

Die Exekutionen von zwei Demonstranten im Dezember zeigten deutlich, dass das Regime in Teheran vor nichts zurückschrecke, um die Menschen einzuschüchtern. „In der aktuellen Situation wäre es daher auch weiterhin unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuführen“, so Paul. „Im Einklang mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz werden wir daher sicherstellen, dass der Abschiebestopp über den 7. Januar hinaus verlängert wird. Wir setzen uns weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung ein.“

_{Foto: Corona-Warn-App mit Risikobegegnung, über dts}

Berlin (dts) – Nur noch knapp vier von zehn Menschen in Deutschland haben die Corona-Warn-App derzeit auf ihren Smartphones installiert. Das geht aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Demnach wird die Smartphone-Anwendung derzeit von 37 Prozent der Bevölkerung genutzt. Die Corona-Warn-App signalisiert ihren Nutzern unter anderem, ob sie sich längere Zeit in unmittelbarer Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Eine entsprechende Warnung gibt die App dann aus, wenn das Ergebnis des PCR-Tests dieser Person positiv ist. Ziel der App ist es, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen.

Die Verbreitung der App war schon einmal deutlich höher. 17 Prozent der Menschen in Deutschland haben die Anwendung der Bitkom-Umfrage zufolge inzwischen wieder von ihrem Gerät deinstalliert. Der Sinn war schon immer umstritten und zuletzt immfer fragwürdiger: Tatsächlich unterzieht sich ein großer Teil der mit dem Coronavirus infizierten Personen in Deutschland nicht mehr einem PCR-Test. Aber nur solche Testergebnisse werden derzeit in die Anwendung eingepflegt und sind Grundlage der Warnung.

Auch weitere Funktionen der App werden nur noch wenig nachgefragt. Dazu gehören der digitale Nachweis des Impfstatus, das Einchecken bei Veranstaltungen per QR-Code und die Übertragung von Testergebnissen von Schnelltest-Stationen. Die Mehrheit der aktuellen Nutzer spricht sich dem Bericht zufolge aber trotzdem für einen längeren Weiterbetrieb der App aus. Derzeit plant die Bundesregierung, die Anwendung nur bis Ende Mai fortzuführen und hat die entsprechenden Verträge bei den Dienstleistern bis dahin verlängert.

Gut 60 Prozent der aktuellen Nutzer wünschen sich angeblich eine Weiterentwicklung und Updates über dieses Datum hinaus. Auch der Verband Bitkom schließt sich dieser Forderung an. „Die Corona-Warn-App ist eine der am häufigsten genutzten Apps“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Anwendung habe sich bewährt und sollte auch künftig zur Verfügung stehen.

Der Umfrage zufolge hat sie einem Drittel der Nutzer konkret dabei geholfen, sich selbst oder andere vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

_{Foto: Büro-Hochhaus, über dts}

Berlin (dts) – Die Bundesregierung legt ein neues Förderprogramm auf, bei dem es Zuschüsse für die Unternehmensberatung von kleinen und mittleren Unternehmen gibt, den sogenannten „KMU“. Die förderfähige Beratungskosten betragen dabei maximal 3.500 Euro je Projekt, wobei je nach Region 50 oder 80 Prozent davon per Zuschuss übernommen werden.

Den höheren Zuschuss gibt es in den Regionen Lüneburg und Trier sowie den neuen Bundesländern, aber ohne Berlin und ohne die Region Leipzig. Bei Betriebsstätten im Rest des Landes ist nur die niedrigere Förderung möglich, also die Hälfte der tatsächlichen Beratungskosten. Das Förderprogramm startet ab dem 1. Januar 2023 und läuft bis Ende 2026. In diesem Zeitraum kann jedes förderberechtigte Unternehmen maximal fünf in sich abgeschlossene Beratungen gefördert bekommen, jedoch nicht mehr als zwei pro Jahr.

Ziel des Bundesprogramms „Förderung von Unternehmensberatungen für KMU“ sei es, die Erfolgsaussichten, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

_{Foto: Überwachungskamera, über dts}

Berlin (dts) – In Deutschland wachsen die Bedenken gegenüber chinesischen Herstellern von Sicherheitstechnik und Überwachungskameras. Reinhard Bütikofer, Abgeordneter für die Grünen im Europaparlament, sieht darin ein Sicherheitsrisiko: „Unternehmen, deren Technologie mit einem solchen Risiko belastet ist, sollten systematisch identifiziert und von der Beteiligung an kritischer Infrastruktur konsequent ausgeschlossen werden“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sagte: „Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht in die Hände von Diktaturen legen.“ Dabei solle europaweit auf chinesische Technik verzichtet werden, forderte er. Der russische Angriff habe erneut vor Augen geführt, wie leicht ausländische Regierungen erheblichen Schaden daran anrichten könnten. Im November hatte die britische Regierung verkündet, in Zukunft auf den Einsatz von Kameras chinesischer Hersteller an kritischen Standorten verzichten zu wollen.

Die britische Regierung sprach von Sicherheitsbedenken. Eine stichprobenartige Abfrage der „Welt“ zeigt, dass unter anderem Polizeien und Verkehrsbetriebe in Deutschland Kameras der chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua nutzen. In Hamburg unterhält die Polizei Kameras einer der beiden Firmen, die sie aus „IT-Sicherheitsaspekten“ aber nicht benennen will, in Berlin nutzen die Beamten zwei Dahua-Kameras in einem mobilen Anhänger. Zuletzt sei er „zur Sicherung eines Polizeigeländes eingesetzt“ worden.

In Frankfurt/Main überwachen 85 Hikvision-Kameras den öffentlichen Nahverkehr, wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt bestätigte. Sie sollen allerdings „kurzfristig“ ausgetauscht und chinesische Hersteller bei Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe nutzen rund 100 Geräte von Hikvision. Die Bundesministerien beantworteten eine Anfrage, ob sie chinesische Kameras im Bestand haben aus Sicherheitsgründen gar nicht.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind chinesische Unternehmen, darunter auch ihre Niederlassungen im Ausland, „zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet“. Der chinesische Staat, so teilte der Verfassungsschutz mit, dürfe die Unternehmens-IT von chinesischen Firmen anlasslos und ohne Vorankündigung testen, wie die „Welt“ weiter schreibt. Er sei dadurch ermächtigt, „Informationen mithilfe von De-Facto Cyberangriffen zu beschaffen“. Davon könnten Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur in Deutschland betroffen sein.

Die Unternehmen Hikvision und Dahua betonten auf Anfrage, selbst keinen Zugriff auf Videodaten der Endnutzer zu haben – diese daher auch nicht an Regierungen weiterzuleiten.

_{Foto: Gas-Straßenkappe, über dts}

Berlin (dts) – Fernwärme und Gas in der Stadt, Holz und Öl auf dem Land: Wer wie heizt, hängt oftmals vom Wohnort ab. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach gibt es zudem einen Zusammenhang zwischen Heizarten und Einkommen der Haushalte. Während ein Single mit Fernwärmeheizung zuletzt im Mittel rund 1.800 Euro netto im Monat zur Verfügung hatte, sind es bei einem Gasbezieher 2.200 Euro. Ein Single, der den nicht leitungsbezogenen Brennstoff Heizöl nutzt, hat im Schnitt 2.100 Euro pro Monat. Der Grund: Insbesondere in Großstädten wird viel mit Fernwärme geheizt: In Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern kommt in über 30 Prozent der Haushalte die Wärme aus der Fernleitung, und dort sind die Einkommen im Durchschnitt niedriger.

In Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern ist Fernwärme kaum vertreten – hier werden verstärkt Holz und Pellets verfeuert. Auch die Ölheizung ist in ländlichen Gegenden stark verbreitet. Gaskunden, die aufgrund der Energiekrise um ihre Versorgung bangen, sind besonders häufig in Städten mit 20.000 bis 500.000 Einwohnern anzutreffen. Mehr als jeder zweite Haushalt hat hier im Schnitt eine Gasheizung.

Die Folge dieser regionalen Besonderheiten: Von der bereits beschlossenen Preisbremse für Gas- und Fernwärmekunden werden insbesondere Menschen in Städten profitieren. Die nun geplanten Einmalzahlungen sollen vor allem Menschen im ländlichen Raum erreichen, die mit nicht leitungsbezogenen Brennstoffen heizen. Wer mindestens eine Verdopplung seiner Heizkosten nachweisen kann, erhält einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro. „Die Zielgenauigkeit dieser einkommensunabhängigen Entlastung ist zumindest fragwürdig, wenngleich damit eine bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen wird“, sagte IW-Studienautor Maximilian Stockhausen.

„Große Teile der Hilfen dürften an Haushalte fließen, die die höheren Belastungen auch ohne den Staat tragen könnten.“ Das IW hatte für seine Erhebung die Daten des Sozio-oekonomischen Panels auf Basis von Einkommensdaten des Jahres 2019 ausgewertet.

_{Foto: Protest gegen den Iran, über dts}

Düsseldorf (dts) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran über den 7. Januar hinaus zu verlängern. „Die Situation im Iran spitzt sich zum Jahresende scheinbar zu. Seit Oktober gibt es auch keine Verbesserungen für Frauen im Iran“, sagte der Oppositionsführer der „Rheinischen Post“.

Es gebe also keinen Grund, den Abschiebestopp am 7. Januar auslaufen zu lassen. „Im Gegenteil: Ministerin Paul ist jetzt gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass Abschiebungen in den Iran bis auf Weiteres auszusetzen sind. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

In der Anordnung von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) aus dem November heißt es: „Abschiebungen in den Iran sind aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen zunächst bis zum 7. Januar 2023 auszusetzen.“ Die Anordnung bezieht sich nicht auf Gefährder und Straftäter.