_{Foto: Krankenhaus, über dts}

Berlin (dts) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Finanzlage der Kassen auch 2024 sicherzustellen. „Für 2023 konnte in einer Mischung aus Sonder-Bundeszuschuss, Abbau der letzten Reserven und Beitragserhöhungen die Finanzsituation noch pragmatisch stabilisiert werden. Aber noch einmal schaffen wir das so nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der „Rheinischen Post“.

Den Krankenkassen würde es gelingen, zu diesem Jahreswechsel insgesamt unter dem vom Gesundheitsministerium genannten Beitragsanstieg zu bleiben. „Aber im Gesamtdurchschnitt wird es einen leichten Anstieg der Zusatzbeiträge geben. Im nächsten Jahr ist die Politik gefordert, Rahmenbedingungen für eine mittelfristig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt“, sagte Pfeiffer.

_{Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts}

Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr wenige Tage vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO insgesamt nur bedingt einsatzbereit. Högl sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Zur vollständigen Einsatzbereitschaft fehlt es leider aber immer noch an persönlicher Ausstattung wie Helmen, Rucksäcken, Schutzwesten sowie kleinerem und großen Gerät – von Funkgeräten, Munition bis zu Panzern.“

Dafür gebe es das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Es sei gut, dass der Bundestag Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in die persönliche Ausrüstung der Soldaten beschlossen habe. Auch der Kauf neuer Funkgeräte sei eine wichtige Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft. Die Bundeswehr übernimmt zum 1. Januar 2023 die Führung der Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Sie trage „zur glaubhaften und glaubwürdigen Abschreckung“ in der NATO bei, sie leiste ihren Beitrag bei der „Rückversicherung der Länder an der NATO-Ostflanke und sei zur Bündnis- und Landesverteidigung in der Lage“, so die SPD-Politikerin. Seit dem 24. Februar habe man in Deutschland die Notwendigkeit erkannt, die Soldaten besser auszustatten und ihre Rahmenbedingungen zu verbessern, um die vollständige Einsatzbereitschaft wiederherzustellen. „Allerdings haben wir jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel zur Unterstützung der Ukraine abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde.“ Die Probleme beim Schützenpanzer „Puma“ hätten zudem gezeigt, wie fragil die Lage beim Großgerät sei. „Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig“, sagte die SPD-Politikerin.

_{Foto: Einkommensteuer, über dts}

Berlin (dts) – Die Koalitionspartner SPD und FDP streiten um die Einkommensteuer. SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Senkung zurückgewiesen und stattdessen höhere Steuern für Reiche gefordert.

„Zuletzt haben wir den Mindestlohn massiv angehoben, die niedrigen Einkommen bei den Sozialabgaben und die mittleren und hohen Einkommen bei der Steuer entlastet. So haben wir dafür gesorgt, dass alle unterm Strich mehr Netto auf dem Gehaltszettel stehen haben und die Inflation besser bewältigen können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin der Überzeugung: Die sehr hohen Einkommen hätten diese Entlastung nicht gebraucht.“ Zugleich forderte die SPD-Chefin, Reiche stärker zu belasten.

„Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die vor uns liegen mit der Bildungsgerechtigkeit, der Digitalisierung, dem klimaneutralen Umbau dessen, wie wir wirtschaften und leben, dann denke ich eher, dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten.“

_{Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts}

London (dts) – Der britische Militärgeheimdienst vermutet einen weiteren anstehenden Führungswechsel bei den russischen Truppen. Ein Generalleutnant sei wahrscheinlich gerade dabei, das Kommando über die Westliche Gruppe der Streitkräfte Russlands (WGF) in der Ukraine zu übernehmen, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitagmorgen.

Er wäre mindestens der vierte Kommandeur der Formation seit der Invasion und ersetze damit den bisherigen Generaloberst, der erst vor drei Monaten ernannt wurde, so die Briten. Als Stabschef der östlichen Streitkräftegruppe Russlands (EGF) sei der neue Kommandeur in den ersten Wochen der Invasion stark an der Planung des Versuchs beteiligt gewesen, von Nordwesten über die Gegend um Tschernobyl in die Ukraine einzudringen – was in einem Rückzug endete. Die westlichen Truppen hätten derzeit mit ziemlicher Sicherheit die Aufgabe, Russlands rechte Flanke zu halten, also das Gebiet der Oblast Luhansk um Kremina und Svatove, so die Briten. Da beide Seiten plausibel eine Offensive in diesem Sektor versuchen könnten, übernehme der neue Kommandeur eine wichtige operative Rolle in dem Konflikt, so die Information denn stimmt.

Der britische Militärgeheimdienst spricht von einer „anhaltenden Abwanderung hochrangiger russischer Offiziere“, die „wahrscheinlich interne Spaltungen hinsichtlich der zukünftigen Kriegsführung des russischen Verteidigungsministeriums“ widerspiegele, wie es im täglichen Lagebericht aus London heißt.

_{Foto: Grünen-Parteitag, über dts}

Berlin (dts) – Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt daran, dass ihre Partei bald im Bereich Ökonomie ganz vorne ist. Die Grünen seien dabei, „die neue Wirtschaftspartei zu werden“, sagte sie dem „Spiegel“.

Ökonomische Debatten stünden heute im Zentrum progressiver Debatten – „während man sich auf CDU-Parteitagen vor allem mit dem Gendern beschäftigt“, so Lang. Auf die Frage, ob der Kapitalismus herkömmlicher Prägung angesichts der vielen Krisen am Ende sei, sagte sie: „Er hat vielen Menschen in großen Teilen der Welt Wohlstand und Sicherheit gebracht. Um Menschen aber von einem Wirtschaftssystem zu überzeugen, braucht es ein soziales und ein Zukunftsversprechen. Beides wird aktuell nicht ausreichend eingelöst.“

Es sei jedenfalls falsch, „die Märkte unbedarft sich selbst zu überlassen“. Lang forderte zudem eine neue Ausgabenpolitik: „Viele tun immer noch so, als sei der öffentliche Haushalt das Gleiche wie ein privater, und wir müssten uns an der schwäbischen Hausfrau orientieren, wobei ja selbst die investiert“, so die Grünen-Politikerin. „Wenn wir massiv in eine klimaneutrale Wirtschaft oder in Bildung investieren, schaffen wir Ressourcen für die Zukunft – und damit öffentliches Vermögen.“ Politik empfindet Lang in diesen Zeiten „manchmal wie Katastrophenschutz“: „Unsere Realität ist eine Welt multipler Krisen“, und: „Deswegen werde ich als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern“.

Wenn sie auf die Vorgängerregierungen schaue, frage sie sich: „Wie konnten sie das Land energiepolitisch so abhängig machen von russischen Fossilen? Wie konnten sie Fragen des Klimaschutzes so lange ausblenden?“ Die fehlende Vorsorge der letzten Jahre mache es der jungen Generation und den heute politisch Verantwortlichen deutlich schwerer, nun die entscheidenden Schritte zu gehen, weil so viel aufzuholen sei. Die 28-Jährige fordert einen neuen Generationenvertrag: Der bisherige beruhe auf dem Versprechen, dass die Jungen die Renten der Alten sichern.

Heute müsse ein neues Versprechen dazukommen: „Wer heute geboren wird, soll zukünftig auf diesem Planeten noch gut leben können.“

_{Foto: Gaszähler, über dts}

Düsseldorf (dts) – Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum kritisieren die Gaspreisbremse der Bundesregierung. „Die Finanzierung der Gaspreisbremse hätte nicht bloß über Schulden, sondern zumindest teilweise über höhere Steuern laufen müssen“, sagte Südekum der „Süddeutschen Zeitung“.

Hans-Werner Sinn forderte in derselben Zeitung: „Wenn die Politik Einkommen umverteilen will, dann sollte sie mit offenem Visier kämpfen und auch sagen, wem sie das Geld wegnimmt, denn irgendwer muss ja am Ende die Zeche zahlen.“ Er selbst würde die Besserverdiener belasten, wenn er könnte. Sinn fürchtet, dass die aktuelle Finanzierung durch Schulden inflationstreibend wirkt. „Scheinbar nimmt man niemandem etwas weg. Aber man erzeugt Nachfrage, und die treibt die Inflation. Wenn nicht bei den Gaspreisen, dann anderswo.“

Sinn kritisierte zudem die Wirkung der Bremse auf die Inflationsstatistik als „Taschenspielertrick“. Die Gaspreisbremse „ist die Vereinbarung, dass wir alle Schulden aufnehmen, einander damit die Gasrechnung bezahlen und in der Folge nur noch die Nettopreise in der Inflationsstatistik berücksichtigen. Ein Beitrag zur Überwindung der Gas-Knappheit ist damit nicht verbunden.“

_{Foto: Corona-Testzentrum, über dts}

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 32.729 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 8.702 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 194,7 auf heute 185,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 580.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 33.700 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 188 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 710 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 101 Todesfällen pro Tag (Vortag: 101).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 161.321. Insgesamt wurden bislang 37,35 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts}

Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr aktuell nur mit Unterstützung der NATO in der Lage, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Die Bundeswehr kann selbstverständlich unser Land verteidigen, aber immer nur im Zusammenspiel mit unseren NATO-Partnern.“

Außer den USA dürfte es kein anderes Land im Bündnis geben, dessen Armee das eigene Territorium alleine verteidigen könne. „Was unsere Verpflichtungen innerhalb der NATO allerdings angeht, haben wir deutlich Nachholbedarf“, sagte die FDP-Politikerin wenige Tage bevor die Bundeswehr am 1. Januar 2023 die Führung der Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der NATO übernimmt und damit Tausende Soldaten in Bereitschaft stellt. Die Verteidigungspolitikerin sprach sich zudem für einen Mentalitätswechsel bei der Bundeswehr aus. „In der Bundeswehr braucht es innerhalb der hierarchischen Abläufe, eine der Lage angepasste Mentalität. Wer Verantwortung einfordert, muss auch Fehler zulassen, wenn der Betroffene daraus lernt und offen damit umgegangen wird. Wer Angst hat, Fehler zu machen, wird nicht in der Lage sein, mutig zu entscheiden. Ich wünsche mir von Führungskräften, dass sie nicht herumschwurbeln, sondern offen aussprechen, wenn es Probleme gibt, aber auch konkrete Vorschläge machen, wie man diese lösen kann.“

Nur zu klagen, dies sei deutlich zu wenig.

Zu viele militärische Führungskräfte hätten sich im Laufe der Jahrzehnte von der Truppe entfernt. Strack-Zimmermann: „Sie sollten genau hinhören, wenn Soldaten und Soldatinnen die Realität beschreiben. Das ist wichtig für die Landesverteidigung, für die Bündnisverteidigung, für jeden Einsatz.“