_{Foto: Fahne von Russland, über dts}

Feodossija (dts) – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Verurteilung einer ukrainischen Journalistin durch Russland scharf kritisiert. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hatte die ukrainische Bürgerjournalistin Irina Danilowitsch am 28. Dezember zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Die von den russischen Besatzungsbehörden eingesetzten Richter hatten sie in der Hafenstadt Feodossija des angeblichen Erwerbs und Besitzes von Sprengstoff schuldig gesprochen. Danilowitsch muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 650 Euro zahlen. „Mit diesem drakonischen Urteil soll eine mutige Journalistin zum Schweigen gebracht werden. Und die letzten unabhängigen Medienschaffenden auf der Krim sollen eingeschüchtert werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. „Wir fordern Irina Danilowitschs Freilassung.“ Irina Danilowitsch arbeitete hauptberuflich als Krankenschwester in der Stadt Koktebel und berichtete als Bürgerjournalistin über Missstände im Gesundheitssektor der von Russland annektierten Krim. Sie thematisierte beispielsweise, dass vom Kreml zugesagte Prämien im Kampf gegen Corona auf der Halbinsel nicht ausgezahlt wurden und das medizinische Personal unter prekären Bedingungen arbeiten muss.

Ihre Berichte erschienen auf der ukrainischen Nachrichtenwebseite „Injir-Media“ und dem Onlineportal „Krym Realii“ des US-finanzierten Senders „Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE/RL)“. Außerdem betrieb sie einen YouTube-Kanal, auf dem sie unter anderem Videos über die Arbeitsrechte des Klinikpersonals veröffentlichte. Die Bürgerjournalistin wurde laut „Reporter ohne Grenzen“ am 29. April auf dem Rückweg von der Arbeit an einer Bushaltestelle in ihrem Wohnort Wladislawowka vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB entführt. Am selben Tag wurde das Haus ihrer Familie durchsucht, ihr Handy und Laptop wurden beschlagnahmt.

Sie werde der Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU verdächtigt, teilte ein Geheimdienstler ihrem Vater mit. Anschließend verschwand sie für eine Woche. Weder Angehörige und Freunde noch ihr Anwalt konnten Irina Danilowitschs Aufenthaltsort in Erfahrung bringen. Während dieser Zeit wurde sie nach eigenen Angaben im Keller der FSB-Zentrale in der Krim-Hauptstadt Simferopol festgehalten und gefoltert.

Die russischen Geheimdienstler hätten sie geschlagen und gewürgt und Aussagen über auf der Halbinsel tätige Medienschaffende sowie krimtatarische Aktivisten gefordert. Zudem sei sie mit Hilfe eines Lügendetektors zu angeblichen Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienst verhört worden. Dabei hätten ihr die FSB-Mitarbeiter mit dem Tod gedroht und sie daran gehindert, auf die Toilette zu gehen. Danilowitsch wurde schließlich in ein Untersuchungsgefängnis in Simferopol verlegt.

Die Behörden leiteten Ermittlungen wegen des angeblichen Erwerbs und Besitzes von Sprengstoff ein. Ihr Anwalt erfuhr von den neuen Vorwürfen und dem Aufenthaltsort seiner Mandantin erst in der zweiten Maiwoche. Laut den von Russland eingesetzten Ermittlern soll die ukrainische Bürgerjournalistin eine Bombe aus 200 Gramm Sprengstoff und den Nadeln medizinischer Spritzen gebaut haben. Den Sprengsatz habe sie in einem Brillenetui versteckt.

Irina Danilowitsch weist die Vorwürfe zurück. Der Sprengstoff sei ihr vom FSB untergeschoben worden, nachdem sie leugnete, für den ukrainischen Geheimdienst SBU zu arbeiten. Während ihrer Haft klagte über eine Mittelohrentzündung und starke Ohrenschmerzen. Sie könne nicht hören oder verstehen, was im Gerichtssaal vor sich ging, erklärte sie im November. Eine medizinische Versorgung wurde ihr jedoch verweigert und der Bitte nach einer Vertagung des Prozesses nicht entsprochen. Am letzten Verhandlungstag am 28. Dezember beobachtete eine Prozessberichterstatterin bei Danilowitsch Koordinationsstörungen. Daraufhin wurde erstmals ein Krankenwagen gerufen und die Verhandlung kurzfristig unterbrochen. Jedoch wurden ihr nur Herztabletten zur Behandlung angeboten.

In ihrem Schlusswort bezeichnete Irina Danilowitsch ihr Verfahren als gezielten Versuch der Einschüchterung der Öffentlichkeit. „Das totalitäre Regime braucht keine Menschen, die offen die Wahrheit sagen“, sagte sie. Außerdem erinnerte die Bürgerjournalistin an das Schicksal von mehr als 20 Krimtataren, die während der russischen Annexion spurlos verschwanden. Die Ermittlungen wegen Staatsverrat gegen Irina Danilowitsch laufen weiter. Nach der russischen Annexion der Krim 2014 wurde nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ der unabhängige Journalismus auf der Halbinsel praktisch vernichtet. Sämtliche krimtatarischen Medien mussten die Krim verlassen, nur 232 von vormals 3.000 Medien durften mit Erlaubnis der russischen Besatzungsbehörden weiterarbeiten. Bürgerjournalisten riskieren seitdem Verfolgung und Haft. Irina Danilowitsch gehört zu insgesamt neun ukrainischen Medienschaffenden von der Krim, die in russischen Gefängnissen sitzen. Sie machen die Hälfte der in Russland eingesperrten Journalisten aus. Im September reichte „Reporter ohne Grenzen“ beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Beschwerde wegen der willkürlichen Verhaftung und des Verschwindenlassens von Irina Danilowitsch ein und kritisierte, dass ihr das Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 155 von 180 Staaten, die Ukraine steht auf Rang 106.

_{Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst, über dts}

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat seine Forderung für ein Ende aller Corona-Maßnahmen erneuert. „Wir erleben seit Monaten dank der guten Immunitätslage der Bevölkerung, dank der Impfungen und erfolgten Infektionen eine sehr viel niedrigere Krankheitslast als 2021, eben eine endemische Krankheitslast“, sagte Gassen der „Welt“.

„Daher sollten alle verpflichtenden Maßnahmen, die ja Freiheitsrechte beschneiden, in eine Empfehlung umgewandelt werden.“ Gassen wollte ursprünglich die Corona-Maßnahmen mit einem „Freedom Day“ am 30. Oktober 2021 auslaufen lassen. In der Zwischenzeit sind in Deutschland über 60.000 Menschen aufgrund einer Corona-Infektion verstorben. Risikogruppen könnten und sollten sich seiner Ansicht nach weiterhin vor Infektionskrankheiten schützen.

„Eine Pflicht für alle brauchen wir nicht mehr“, so Gassen. Die Pandemie sei für die Menschen in den westlichen Industrienationen schon seit dem Sommer dieses Jahres vorbei. Gassen plädiert ebenfalls dafür, die staatlich verordnete Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen zu kippen. „Nicht jede medizinische Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun, und nicht überall macht die Maskenpflicht noch Sinn“, so Gassen.

„Man sollte es den Praxisinhabern überlassen, ob sie eine Maskenpflicht für ihre Praxis für sinnvoll erachten oder nicht.“ Beim Augenarzt oder Psychotherapeuten sei die Ausgangslage anders als in der Infektsprechstunde beim HNO- oder Hausarzt, so Gassen. Auch im Krankenhaus werde es Bereiche geben, in denen weiter Maske getragen werden wird – wie auch schon vor der Pandemie. „Insofern sollte man diese Entscheidung denjenigen überlassen, die die medizinische Verantwortung tragen, und nicht den Politikern“, sagte er.

„Ich persönlich würde als Orthopäde außerhalb des OP-Saals keine Maske mehr tragen. Den Patienten steht es aber natürlich frei, weiter eine aufzusetzen.“

_{Foto: Feuerwerk, über dts}

Berlin (dts) – Die Ärzteorganisation „Marburger Bund“ hat zur Vorsicht beim Böllern aufgerufen. „Viele Rettungsstationen sind ohnehin am Limit, und selbstverständlich birgt ein Silvesterfeuerwerk immer ein zusätzliches Unfallrisiko“, sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Das gelte nicht nur für „aktive“ Feuerwerker, sondern auch für Schaulustige, man stehe schließlich dicht beieinander. „Und ich rate dringend, nur CE-zertifiziertes Feuerwerk zu verwenden und keine illegalen Böller zu zünden.“ Neben dem Unfallrisiko entstehe durch Böller auch eine hohe Feinstaubbelastung, was gerade für Menschen mit Atemwegserkrankungen problematisch sei, gab die Ärztin zu bedenken. Hinzu komme der Stress für Umwelt und Tiere.

„Es spricht daher vieles dafür, dass wir in Deutschland andere Traditionen entwickeln, um das neue Jahr zu begrüßen“, so Johna. Von einem Böllerverbot hält die Marburger-Bund-Chefin indes wenig. „Ich würde mir wünschen, dass die Menschen die Entscheidungen selbst treffen. `Spenden statt böllern`, das finde ich total sinnvoll, aber über ein erneutes Verbot müsste man in Ruhe nachdenken, zumal sich Traditionen nicht mit der Brechstange verändern lassen.“

_{Foto: Steuerbescheid, über dts}

Washington (dts) – Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Jahre 2015 bis 2020 online veröffentlicht. Vorangegangen war ein langer Rechtsstreit, bei dem Trump vor dem obersten Gerichtshof unterlegen war.

Der Ausschuss hatte letztlich entlang von Parteilinien über die Veröffentlichung abgestimmt. Von Seiten der Republikaner wurde der Vorgang als „beispiellos“ bezeichnet, Trump selbst sieht darin einen „ungeheuerlichen Machtmissbrauch“. In den USA war es bislang üblich, dass Präsidentschaftsbewerber ihre Steuererklärungen zu Transparenzzwecken freiwillig veröffentlichen. Dass Trump sich dieser Gepflogenheit nicht angeschlossen hatte, hat zu Spekulationen über seinen wahren Reichtum sowie mögliche Steuertricks geführt.

In einer 39-seitigen Zusammenfassung hat der zuständige Kongress-Ausschuss in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass der Ex-Präsident und seine Unternehmen zuletzt kaum Steuern auf Bundesebene gezahlt haben. Aufgrund von Millionenverlusten betrugen seine Einkommenssteuerzahlungen für die Jahre 2016 und 2017 laut Ausschuss insgesamt 750 US-Dollar. Der Ausschuss nennt außerdem einige Auffälligkeiten, die den Abgeordneten zufolge die Bundessteuerbehörde hätte untersuchen müssen.

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Baden-Baden (dts) – Michael Bublés Album „Christmas“ steht zehn Jahre nach dessen Erscheinen wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

In den Album-Charts stammt ein Fünftel aller Platzierungen von Weihnachtsproduktionen. Auf Platz zwei und drei landen hinter Bublé die beiden Rapper Sido („Paul“) und OG Keemo („Neptun“). Nicht weniger als 78 Weihnachtslieder tummeln sich unterdessen in den Single-Charts. Damit überbietet die aktuelle Woche noch einmal den Rekord aus dem Vorjahr, als 71 Festtagstitel gleichzeitig platziert waren.

Angeführt wird die Liste von „Wham“, deren „Last Christmas“ die Spitzenposition von Mariah Careys „All I Want For Christmas Is You“ übernimmt. Erst an 22. Stelle taucht mit „Zukunft Pink“ (Peter Fox feat. Inez) der erste Nicht-Weihnachts-Track auf. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

_{Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts}

Berlin (dts) – Die Präsidentin des CDU-nahen Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Astrid Hamker, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Milliardenhilfen, die die Regierung für die Unternehmen bereitstelle, sei den unionsnahen Wirtschaftsvertretern „überhaupt nicht recht“, sagte Hamker der „Welt“.

„Wenn der Bundeskanzler verspricht, keiner wird zurückgelassen, `You`ll never walk alone`, dann ist das Augenwischerei.“ Olaf Scholz formuliere damit einen Anspruch, dem er nicht gerecht werden könne, so die Unternehmerin. „Dahinter steckt eine Art Vollkasko-Mentalität. Es wird suggeriert, dass der Staat sämtliche Risiken abfedern kann, was unrealistisch ist“, sagte Hamker.

„Wer in Not ist, dem muss geholfen werden, aber ohne dabei eine Umverteilungsmaschine in Gang und die Kräfte des Märktes außer Kraft zu setzen, wie es diese Bundesregierung tut“, meint die Wirtschaftsvertreterin. Die Hilfen der Regierung für die Wirtschaft seien so, wie sie gewährt würden, ineffektiv. „Was ich ablehne, ist Hilfe nach dem Gießkannenprinzip. Zum Beispiel bei den Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise. Da bekommt jeder etwas, egal ob es nötig ist“, sagte Hamker.

Sie fordert ein Belastungsmoratorium. „Der Staat darf, anders als es derzeit geschieht, nicht mehr Bürokratie schaffen, noch stärker regulieren und wie etwa durch das Lieferkettengesetz in die Wirtschaft eingreifen, er muss das Gegenteil tun“, so Hamker. „Zweitens muss eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet sein“ Dazu gehöre ihrer Ansicht nach auch eine längere Nutzung der Kernenergie in Deutschland.

„Wie lange, hängt von Ausbau der erneuerbaren Energien ab, aber ich denke, wir brauchen Atomkraft hierzulande noch mindestens zwei weitere Jahre.“ Die Unternehmerin aus Niedersachsen spricht sich außerdem für Fracking aus, vor allem in ihrem Heimatbundesland. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist nach ihren Worten besorgniserregend. „Wir sind mit einer Ballung von Krisen konfrontiert, und die deutschen Unternehmen kämpfen mit einer ganzen Reihe von Standortnachteilen, sodass ich für 2023 von einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtlage ausgehe“, sagte Hamker.

„Um neue Aufträge an Land zu ziehen und die abzuarbeiten, müssen Unternehmen in Vorleistung geben. Sie brauchen Kapital, und das ist auch aufgrund der strengen Regulierung der Banken derzeit schwer zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund würde ich auch sagen: Die Lage ist für viele betroffene Unternehmen existenzbedrohend.“

_{Foto: Nach dem Hochwasser 2021, über dts}

Düsseldorf (dts) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme der Hitzeperioden und der extremen Wetterereignisse. „Die Klimakrise trifft uns mit voller Wucht, und die Folgen der globalen Erwärmung werden immer mehr zur Belastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben).

Die Hochwasserkatastrophe 2021 und die Dürreperiode 2022 zeigten die Dimensionen der Extremwetter-Ereignisse. Krischer kündigte an, den Klimaschutz im neuen Jahr deutlich zu stärken, unter anderem mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer „Klimaanpassungsstrategie“, die sich auch mit der Hitzebelastung der Bevölkerung und den Auswirkungen von Dürrephasen auf den Wasserhaushalt beschäftige. Als Teil des Hochwasserrisikomanagements soll zudem der ökologische Hochwasserschutz ausgebaut werden. „Als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 werden wir uns alle Aspekte des Hochwasserschutzes noch einmal vornehmen. Dazu gehört auch die Frage, ob und in welcher räumlichen Ausdehnung Überschwemmungsgebiete neu festgelegt werden müssen“, sagte Krischer der WAZ.

_{Foto: Karl Lauterbach, über dts}

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die Gefahr durch Reichsbürger zunächst unterschätzt. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker: „Die Reichsbürger kannte ich vor ein paar Jahren noch gar nicht. Dann dachte ich, es seien ein paar harmlose Verrückte. Heute weiß ich, dass diese Leute gefährliche Terroristen sind, viele bewaffnet. Ich bin zwar sehr gut geschützt. Aber es beeinflusst mein Leben, und ich bin besorgt um meine Kinder.“

Lauterbach selbst war Ziel eines Entführungskommandos, im April 2022 sollen Reichsbürger und Gegner der Corona-Politik geplant haben, den Minister zu entführen. Vier Männer wurden damals festgenommen. Auf sein erstes Jahr als Bundesgesundheitsminister blickt Lauterbach zufrieden zurück: „Ich mache diese Arbeit sehr gerne. Für einen Gesundheitspolitiker, der in diesem Bereich Wissenschaftler, Berater der Regierung, Sprecher und stellvertretender Fraktionschef war, ist die Aufgabe des Gesundheitsministers ein natürliches Ziel. Das Gesundheitssystem braucht jetzt große Reformen, besonders im Krankenhaus und bei der Digitalisierung, das will ich anpacken.“

Am meisten geärgert habe sich Lauterbach im ersten Jahr als Minister über „niederträchtige öffentliche Unterstellungen und Ratschläge von sogenannten Beobachtern, die den Job hier keine Woche stemmen könnten. Besserwisserei halt.“