Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für nichtig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
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Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Dienstagmorgen freundlich in den Tag gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr standen rund 15.120 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,1 Prozent mehr als am Vortag.
„Der DAX lässt sich von der Wallstreet anschieben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Wallstreet gibt im Moment den Takt auf dem Weg nach oben vor. Die Wallstreet ist und bleibt der wichtigste Handelsplatz der Welt. Wenn an der Wallstreet der Optimismus steigt, kommt auch hierzulande gute Stimmung auf“. Besonders gefragt waren zu Handelsbeginn Papiere von Deutsche Post, Continental und Covestro, am kräftigsten im Minus waren MTU, Bayer und Linde. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.
Gegen 21:26 Uhr überfuhr der Zug der NordWestBahn am Bahnübergang „Wehberger Straße“ ein Fahrrad, das Unbekannte auf die Bahnstrecke zwischen Osnabrück und Oldenburg gelegt hatten. Trotz des Unfalls wurde Zug offenbar nicht beschädigt und konnte seine Fahrt fortsetzen. Es kam zu Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Vier Züge erhielten eine Gesamtverspätung von 41 Minuten.
Die Bundespolizei hat strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr aufgenommen. Sachdienliche Hinweise nimmt die Bundespolizei in Osnabrück unter 0541 331280 entgegen.
Die Bundespolizei weist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich auf die Gefahren an Bahnanlagen hin. Der Aufenthalt im Gleisbereich ist verboten und lebensgefährlich. Neben der erheblichen Eigengefährdung bei unerlaubten Gleisüberschreitungen können überfahrene Gegenstände weggeschleudert und somit zu regelrechten Geschossen werden.
Kommt es durch das Betreten oder das Bereiten von Hindernissen im Bereich der Bahnanlagen zu einer Beeinträchtigung des Zugverkehrs, können neben strafrechtlichen Konsequenzen auch zivilrechtliche Forderungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen auf die Verursacher zukommen. Solche Ansprüche können im Einzelfall noch bis zu 30 Jahren nach der Tat geltend gemacht werden.
„Schulen können ab sofort ein neues kostenfreies Angebot an Diagnose- und Lernprogrammen nutzen. Die Software-Angebote decken von Grundschulen bis hin zu den weiterführenden und berufsbildenden Schulen die gesamte Bandbreite ab“, sagt die Osnabrücker Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura. „Viele Schulen nutzen bereits digitale Möglichkeiten für ihren Unterricht und würden dies gerne ausweiten. Deshalb kommt das Software-Paket unserer Kultusministerin genau richtig.“
Kultusministerin Hamburg finanziert das 14,5-Millionen-Euro-Softwarepaket für Niedersachsens Schulen gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des Programms „Startklar in die Zukunft“. Die elf Software-Lösungen stehen ab sofort zur Verfügung. Die Lizenzen gelten über mehrere Schuljahre. „Unsere Schulen können mit diesen langen Laufzeiten also sicher und verlässlich planen“, betont Kura.
Es gibt Software-Tools für unterschiedlichste Diagnosen und Lernangebote. Die Diagnose-Tools sollen Lehrkräfte bei der Beurteilung des Lernstandes ihrer Schülerinnen und Schüler unterstützen. Sie ermöglichen individuelle Förderpläne, Fort- oder Rückschritte werden in den Tools transparent gemacht. Wie Kultusministerin Hamburg bei der Präsentation des Software-Pakets am Montag (23. Januar) erläuterte, können die Lernprogramme auf den jeweiligen Leistungsstand angepasst werden. Sie fördern so selbstorganisiertes Lernen der Schülerinnen und Schüler zu Hause. Fachlich stehen die Kernfächer Deutsch und Mathematik im Mittelpunkt – insbesondere im Grundschulalter – sowie das Lernen von Fremdsprachen.
Gleichzeitig stellte die Kultusministerin klar, dass es neue Softwareprogramm natürlich nicht alle Probleme an unseren Schulen lösen. „Daher werden wir Grünen zusammen mit der Ministerin und der SPD in der Landespolitik auch die Themen Fachkräftemangel, Unterrichtsqualität und Entlastung weiter mit höchster Priorität vorantreiben“, kommentiert Kura abschließend.
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Teplinsky sei der Offizier vor Ort, der für den „relativ erfolgreichen Rückzug Russlands aus dem Westen des Dnjepr im November 2022“ verantwortlich gewesen war, und er sei in Russland als „fähiger und pragmatischer Kommandant gelobt“ worden. Ob Teplinsky sein zusätzliches Mandat als Chef der russischen Luftlandetruppen VDV noch behalte, bleibe unklar, so die Briten. Teplinskys Entlassung sei wahrscheinlich ein weiteres Zeichen der „anhaltenden Spaltungen innerhalb der obersten Hierarchie der russischen Operationen“, heißt es im Lagebericht.
Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der von Januar bis November nach Deutschland eingeführten Seltenen Erden stammten aus China. Rund 5.300 Tonnen der für die Herstellung vieler Hochtechnologieprodukte benötigten Metalle wurden in diesem Zeitraum insgesamt in die Bundesrepublik eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
65,9 Prozent mit einem Wert von 49,3 Millionen davon kamen aus China. Bei einigen der Seltenen Erden lag der Anteil der Importe aus Fernost noch deutlich höher: So wurden die Metalle Scandium und Yttrium von Januar bis November 2022 zu 94,4 Prozent aus China importiert. Das entsprach rund 208 Tonnen der eingeführten 220 Tonnen im Wert von 1,7 Millionen Euro. Verbindungen von Lanthan, Neodym, Praseodym und Samarium, die mengenmäßig einen großen Anteil an den importierten Seltenen Erden ausmachen, kamen zu 75,4 Prozent aus China.
2.989 Tonnen der eingeführten 3.963 Tonnen im Wert von 13,9 Millionen Euro wurden von dort importiert, so das Bundesamt. Im Jahr 2021 wurden rund 5 700 Tonnen an Seltenen Erden im Wert von 43,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Das war mengenmäßig 17,6 Prozent und wertmäßig 85,1 Prozent mehr als 2020 mit knapp 4.900 Tonnen im Wert von 23,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2016 haben sich Importe zwar mengenmäßig 2021 nahezu halbiert (-40,9 Prozent), der Wert der eingeführten Seltenen Erden nahm jedoch nur um 14,1 Prozent ab.
Damals wurden rund 9 700 Tonnen der Seltenen Erden im Wert von 50,1 Millionen Euro importiert. Auch 2021 war das wichtigste Herkunftsland der Seltenen Erden für den deutschen Markt China: Knapp 3.800 Tonnen der Seltenen Erden im Wert von 13,2 Millionen Euro wurden aus Fernost eingeführt. Das entsprach einem Anteil von 66 Prozent. Danach folgten Österreich mit anteilig 21 Prozent (1.200 Tonnen/5,4 Millionen Euro) und Estland mit 6 Prozent (332 Tonnen/0,6 Millionen Euro).
Aus Schweden – dem Staat mit einem kürzlich entdeckten und bislang vermutlich größten in Europa bekannten Vorkommen an Seltenen Erden – wurden im Jahr 2021 keine dieser Metalle nach Deutschland eingeführt. Deutschland selbst führte im Jahr 2021 rund 277 Tonnen im Wert von 22,2 Millionen Euro aus, so die Statistiker des Bundesamtes.
Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur
Dieses hatte das neue Förderprogramm 2022 angekündigt, aber bisher kein endgültiges Datum genannt. Details legte das Ministerium bislang noch nicht vor. Die Wirtschaft wartet seit Langem auf die neuen Förderkonditionen. Das Volumen für die Neubauförderung liegt künftig bei 1,1 Milliarden Euro, verbunden mit hohen Standards für energieeffizientes Bauen. Davon sollen ab Juni 350 Millionen Euro für die Förderung klimafreundlicher Eigenheime zur Verfügung stehen. 750 Millionen Euro sind für alle anderen Antragsteller gedacht, etwa für Wohnungskonzerne oder Genossenschaften. Diese Anträge sollen nun ab März bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden können. Die Bauindustrie spricht von einer herben Enttäuschung. „Die Förderhöhe ist so gering, dass sich wahrscheinlich nicht einmal der Verwaltungsaufwand lohnt“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Handelsblatt“. Auch Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, blickt kritisch auf die bereitgestellten Mittel. „Die Neubauförderung braucht mehr Mittel, wenn wir unsere Neubauziele erreichen wollen.“ Im Fördertopf für die energetische Sanierung lägen Milliarden, so Föst. „Was da übrig bleibt, sollte in die Neubauförderung fließen.“
Foto: Heizkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur
Viele Regierungen seien froh über den bislang relativ milden Verlauf der Krise. „Aber ich fürchte, dass sie ein bisschen zu froh sind“, betonte Birol. Europa müsse den Gasverbrauch weiter senken. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage kritisierte der IEA-Direktor den deutschen Atomausstieg: „Ich wünschte, es gäbe die Möglichkeit, die Laufzeiten bei Bedarf deutlich stärker zu verlängern.“ Dagegen lobte Birol, dass sich der Ausbau von Windkraft und Solaranlagen beschleunigt habe. „Vor allem die Beschleunigung der Planungsverfahren zahlt sich aus.“ Zugleich fürchtet der Energie-Experte, dass die Europäer in neue Abhängigkeiten geraten. „Es war eine falsche Energiepolitik, bei einem strategisch so wichtigen Energieträger wie Gas so lange nur auf ein Land zu setzen“, sagte er – gemeint ist Russland. „Wenn wir jetzt die erneuerbaren Energien anschauen, sehen wir ein ähnliches Bild.“ So würden 70 Prozent aller E-Auto-Batterien in China hergestellt. Europa müsse neue Lieferanten finden und selbst in die Förderung kritischer Mineralien einsteigen, so Birol.
Foto: Verkauf in einem Kaufhaus, über dts Nachrichtenagentur
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu, wie die GfK mit Veröffentlichung ihres Konsumklimaindex am Dienstag mitteilte.
Die Anschaffungsneigung setzt allerdings ihr Auf und Ab der letzten Monate fort und verliert aktuell leicht. Die GfK prognostiziert das Konsumklima für Februar 2023 mit -33,9 Punkten und damit 3,7 Punkte mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert -37,6 Punkte). Damit verbessert sich das Konsumklima zum vierten Mal in Folge. Weniger stark steigende Preise für Energie – auch aufgrund kostendämpfender Maßnahmen der Bundesregierung – seien in erster Linie für den erfreulichen Start verantwortlich.
Der Indikator für die Einkommensaussichten lässt sein Rekordtief vom September 2022 mehr und mehr hinter sich und gewinnt im Januar 11,2 Punkte hinzu. Er klettert damit auf -32,2 Punkte, der vierte Anstieg in Folge. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus jedoch noch immer gut 49 Punkte. Neben der moderateren Entwicklung der Energiepreise in den letzten Wochen dürften auch die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung zur Dämpfung der Energiekosten die Einkommensstimmung gestützt haben.
So ist im Dezember auch der Rückgang der Inflationsrate von 10 Prozent auf 8,6 Prozent teilweise auf entsprechende Maßnahmen der Politik, wie zum Beispiel die Übernahme der Abschlagszahlung für Gas, zurückzuführen. Auch die Konsumenten gingen davon aus, dass die realen Einkommenseinbußen nicht so drastisch ausfallen werden, wie noch vor einigen Wochen befürchtet wurde, so die GfK. Die Anschaffungsneigung büßt ihre Zugewinne aus dem Vormonat aktuell allerdings wieder komplett ein: Der Indikator verliert 2,4 Punkte und weist -18,7 Zähler auf. Im Vergleich zu Januar 2022 weist die Anschaffungsneigung derzeit ein Minus von knapp 24 Punkten auf und kann momentan nicht von der spürbaren Erholung der Einkommensstimmung profitieren. Nach wie vor ist die Verunsicherung angesichts der multiplen Krisen, wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation sehr ausgeprägt.
Ein wesentlicher Teil dieser Verunsicherung stamme offenbar aus der Tatsache, dass viele Haushalte in den kommenden Monaten deutlich höhere Beträge für ihre Heizkostenabrechnung erwarten, so die GfK. Hierfür legten sie bereits jetzt Geld auf die Seite und das fehle für Anschaffungen. Wie die Einkommenserwartung legen auch die Konjunkturaussichten der Verbraucher zu Jahresbeginn deutlich zu: Mit dem dritten Anstieg in Folge gewinnt der Konjunkturindikator 9,7 Punkte hinzu und steigt auf -0,6 Punkte. Damit hat die Konjunkturstimmung fast wieder ihren langjährigen Durchschnittswert erreicht, der bei etwa null Punkten liegt. Ein besserer Wert als aktuell wurde zuletzt vor Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 mit 24,1 Punkten gemessen.
Die Konsumenten gewinnen offenbar zunehmend den Eindruck, dass die Rezession, in die die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung vieler Experten in diesem Jahr rutschen soll, weniger scharf ausfallen wird, als noch vor einigen Wochen befürchtet, vielleicht sogar ganz vermieden werden kann, so die GfK.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. „Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten.“ Landsberg mahnte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur „Chefsache“ erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf.
Ein „Krisentreffen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. In den Landkreisen sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme vielfach bereits überschritten. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage“, sagte Sager dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten.
„Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden“, sagte Sager mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.