Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt den Beschluss zur Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine und warnt zugleich vor Verzögerungen. „Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will“, sagte Sensburg.

Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, so der Grünen-Politiker. „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Putin glaube immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können, so Hofreiter.

„Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA.“ Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt, so Hellmich.

„Denn sein Ziel war immer, die Panzer-Lieferungen gemeinsam zu machen.“

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta plädiert dafür, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) den Umfang weiterer Zinserhöhungen über Februar hinaus offenhält. „Es war angemessen, die Zinsen im Dezember zu erhöhen und einen ähnlichen Schritt für Februar zu signalisieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Darüber hinaus aber hält er jede uneingeschränkte Festlegung, die nicht an Bedingungen, zum Beispiel hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung gebunden ist, für falsch. Aus seiner Sicht würde dies sonst vom datenbasierten Ansatz der EZB abweichen. Auf der Ratssitzung im Dezember hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere Zinserhöhungen im Umfang von einem halben Prozentpunkt in Aussicht gestellt. Seit Dezember habe es einige gute Nachrichten auf der Inflationsseite gegeben, so Panetta. Die Energieinflation könne sich weiter abschwächen, wenn der jüngste Rückgang der Großhandelspreise für Strom und Gas anhalten sollte. Zudem sei der Euro-Kurs zuletzt gestiegen und die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen habe sich verlangsamt. Hinsichtlich des weiteren Kurses der EZB plädierte Panetta für Klarheit über die Reaktionsfunktion, also darüber, wie die EZB auf bestimmte Entwicklungen reagiert. Aus Sicht des Direktoriumsmitglieds besteht diese aus zwei Hauptelementen. „Das erste Element sind die Wirtschafts- und Inflationsaussichten. Wir reagieren, wenn die mittelfristige Inflation über unserem Zielwert bleibt“, so Panetta. „Das zweite Element besteht in den Risiken rund um diesen Ausblick. Derzeit hängen sie vor allem mit möglichen Zweitrundeneffekten zusammen.“

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft könnte auch in diesem Jahr leicht wachsen. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch in Berlin vorlegt und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach könnte das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 0,2 Prozent wachsen. Noch in seiner Herbstprojektion im Oktober war das Ministerium von einer Schrumpfung um 0,4 Prozent ausgegangen. Für das Jahr 2024 rechne man nun sogar mit 1,8 Prozent Wachstum, hieß es in Regierungskreisen. Die Lage sei „positiver als gegen Ende des letzten Jahres vielfach erwartet“, sagte auch Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, der „Süddeutschen Zeitung“. So entwickelten sich die Energiepreise „besser als befürchtet“. Das wiederum hat auch Folgen für das Konsumklima in Deutschland. Dieses habe sich zum vierten Mal in Folge gebessert, wie das Nürnberger Marktforschungsunternehmen GfK mitteilte. Vor allem die stark sinkenden Preise für Energie seien laut GfK „für den erfreulichen Start verantwortlich“. Allein der Gaspreis hatte sich in den vergangenen drei Monaten mehr als halbiert. Zudem schultert der Bund mit Gas- und Strompreisbremsen einen Teil der Mehrkosten.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. „Bei der politischen Begleitung kann Deutschland in der EU die Führung übernehmen. Und dafür sorgen, dass dieser Beitritt durch die Brüsseler Bürokratie nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Klingbeil der „taz“ (Mittwochsausgabe).

Klar sei aber auch, dass die Beitrittsverhandlungen nach klaren Kriterien geführt werden müssten. „Es darf keine Ausnahmen geben.“ Klingbeil hatte zu Wochenbeginn den Entwurf eines neuen SPD-Konzepts zur Außenpolitik vorgestellt. Darin räumt die SPD auch Fehler im Umgang mit Russland ein. Die inzwischen gescheiterten Bemühungen Deutschlands und Frankreichs den Krieg im Donbass 2014 mit einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (Minsker Abkommen) rechtfertigt Klingbeil jedoch. „Es war nie ein Fehler zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Der Fehler war, dass wir uns nicht auf das Szenario vorbereitet haben, das am 24. Februar eintrat“, so Klingbeil.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der „Spiegel“.

Zuvor hatten diverse US-Medien und aus Großbritannien der Sender „Sky News“ berichtet, auch eine deutsche Genehmigung an Polen, deutsche Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weitergeben zu dürfen, stehe unmittelbar bevor. Erst am Dienstag hatte die polnische Regierung in Berlin offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe gestellt, normalerweise würde ein solches Genehmigungsverfahren mehrere Wochen dauern. Auch die Verbündeten wollen laut des Spiegel-Berichts mitziehen, aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen. Und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) und einigen weiteren internationalen Medien in Brüssel, sein Land erwäge, 18 Leopard-2-Panzer, die sie von Deutschland geleast haben, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. „Wir haben sie geleast, das heißt, dass wir sie kaufen können, das heißt, dass wir sie spenden können“, sagte er. Wenn dies in einem größeren Paket mit anderen Staaten wie Finnland und Portugal sinnvoll sei, „sind wir willens, das zu erwägen“, so Rutte. Es gebe aber noch keine Entscheidung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: „Spiegel“: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an Ukraine. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bevölkerung ist laut einer Forsa-Umfrage in der Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine geliefert werden sollen, gespalten. 44 Prozent der Befragten sprechen sich im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv derzeit für und 45 Prozent gegen eine Lieferung aus.

Elf Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu. Am stärksten befürworten die Anhänger der Grünen (62 Prozent) und der Union (52 Prozent) die Lieferung von Leopard-Panzern. Unter den Anhängern der SPD (45 Prozent) und der FDP (46 Prozent) fällt die Zustimmung deutlich verhaltener aus. Mehrheitlich abgelehnt wird eine Weitergabe weiterhin von den Anhängern der AfD (89 Prozent). Rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von mehr und auch schwereren Waffen verbessert. Ebenso viele (26 Prozent) gehen im Gegenteil davon aus, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges dadurch verschlechtert. 43 Prozent meinen, dass ein Ende des Krieges nicht davon abhänge, wie viele Waffen in die Ukraine geliefert werden. Für die Erhebung wurden vom 20. bis 23. Januar 1.004 Bürger befragt.

Foto: Vitali Klitschko, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister von Kiew, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, drängt auf die schnelle Zusage von Leopard-Panzern für die Ukraine. „Das ist lebenswichtig für uns“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Deutschland habe bei der Unterstützung zwar zunächst nur langsam angefangen, sich aber inzwischen zum größten Unterstützer der Ukraine entwickelt. Jetzt sei man „endlich“ bei den schweren Waffen angekommen. Die Leopard-Panzer müssten nun schnell kommen, so Klitschko. „Es kommt, ich bin überzeugt, es kommt. Aber die Zeit kostet uns sehr viel. Und das Wichtigste: Die Zeit kostet das Leben unserer Soldaten.“ Nur mit hoher Motivation alleine könnte die ukrainische Armee den Kampf nicht gewinnen. „Verteidigungswaffen, Panzer, sind sehr, sehr wichtig. Sehr wichtig für uns“, sagte der Bürgermeister von Kiew. „Ich nenne die Waffen `Verteidigungswaffen`, weil: Wir verteidigen unser Land. Deswegen hoffe ich, dass die deutsche Regierung und alle unsere Partner so schnell wie möglich die Panzer liefern.“ Klitschko hofft, dass Deutschland nicht nur den Export polnischer Leoparden erlaubt, sondern auch selbst welche schickt.

Von den Leoparden brauche man so viele wie nur irgend möglich: „Es ist nie genug, solange der Krieg läuft. Wenn der Krieg vorbei ist, können wir sagen: `Ist genug.`“

Foto: Organspendeausweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition mehrt sich Kritik am Organspende-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Das geltende Gesetz ist gescheitert“, hatte Lauterbach vergangene Woche gesagt.

Gemeint war das vor knapp drei Jahren beschlossene Organspende-Gesetz, das zu mehr Aufklärung und einer höheren Spendenbereitschaft in Deutschland beitragen sollte. Der Bundestag, so der Wunsch Lauterbachs, solle nun erneut über eine Widerspruchslösung abstimmen. „Ein Gesetz für gescheitert zu erklären, bevor es umgesetzt wurde, ist verfrüht“, sagte nun Kirsten Kappert-Gonther, Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Lauterbachs Aufgabe sei es, im Schulterschluss mit den Ländern die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zügig und umfassend umzusetzen.

„Anzunehmen, dass die Widerspruchsregelung hier den entscheidenden Unterschied macht, ist nicht schlüssig.“ Der Organspende-Weltmeister Spanien zeige, dass nicht die Einführung einer Widerspruchsregelung, sondern Strukturreformen Jahre später den entscheidenden Unterschied machten. „Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit festgestellt, dass Menschen nicht automatisch zu Spendern erklärt werden sollen“, so Kappert-Gonther. „Schweigen darf nicht Zustimmung bedeuten.“

Auch Christine Aschenberg-Dugnus, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, beharrt auf der aktuellen Gesetzeslage. „Ursächlich für den Rückgang der Bereitschaft zur Organspende ist nicht das Gesetz. Es hakt hier vielmehr an seiner konkreten Umsetzung“, so die Gesundheitspolitikerin. „Wir müssen jetzt dringend den Aufbau eines Transplantationsregisters sowie die Informationspflicht bei den Bürgerämtern voranbringen.“

Auch sei die ärztliche Aufklärung über die Organspende wieder zu intensivieren. Ursprünglich sollte das Online-Register am 1. März 2022 an den Start gehen, der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben. „Voraussichtlich im ersten Quartal 2024 kann – nach gegenwärtigem Stand der Planungen – der Livegang erfolgen“, teilte ein Sprecher des zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der „Welt“ mit. Die „erheblichen Projektverzögerungen“ seien von dem mit der Entwicklung beauftragten Dienstleister, der Bundesdruckerei, unter anderem mit der „Komplexität des Projekts“ begründet worden, so der Sprecher.