Foto: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird in Zukunft privat weniger Auto gefahren werden als vor der Pandemie. Das legt eine Verkehrsprognose der Beratungsfirma „Intraplan“ im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums nahe, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

In der „Gleitenden Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr“, die am Donnerstag in Berlin einer Expertenrunde vorgestellt wurde, gehen die Autoren davon aus, dass die Deutschen 2026 noch 50.600 Millionen Kilometer im Auto zurücklegen werden. 2019 waren es über 52.300 Millionen Kilometer. Dies entspräche einem Rückgang von 3,3 Prozent. Das Verkehrsaufkommen in Zügen des Nah- und Fernverkehrs nimmt dagegen laut Prognose leicht zu (+3,9 Prozent). Auch die gesamte Verkehrsleistung der Schiene, also inklusive Gütertransporten, wird bis 2026 zunehmen. Hier ist eine Steigerung von 12,8 Prozent zu erwarten. Trotzdem zeigt die Prognose, dass die Bundesregierung ihrem Ziel, die Verkehrsleistung auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln, 2026 kaum näher gekommen sein wird. Während der Güterverkehr auf Straße und Schiene stark zunehmen wird, nimmt er laut der Prognose auf den Flüssen ab. Auch beim Flugverkehr ändert sich demnach wenig. Geflogen wird 2026 der Studie zufolge noch fast genau gleich viel wie vor der Pandemie.

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichten.

Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Nach bisher geheim gehaltenen Unterlagen bestellte der Bund in der Amtszeit von Spahn bereits 556 Millionen Corona-Impfdosen im Gesamtwert von 10,05 Milliarden Euro. Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern für alle Mitgliedsstaaten geschlossen hat, unterliegen strenger Vertraulichkeit. Bisher waren nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe bekannt geworden.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten nun über eine Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe, aus der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten hervorgehen. Deutschland soll demnach im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt haben. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt habe, soll dem Bericht zufolge die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro gekostet haben – ein Anstieg um rund 50 Prozent. Moderna habe bereits nach drei Monaten den Preis von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro erhöht, hieß es.

Die Firma Moderna beantwortete Fragen zur Preissteigerung nicht. Biontech/Pfizer teilte auf Anfrage mit: „Verlassen Sie sich nicht auf Informationen, die nicht nachgeprüft werden können (die Preisangaben können wir nicht nachvollziehen)“. Aus der Pharmabranche heißt es dazu, das Mainzer Unternehmen habe jahrelang mehr Geld ausgegeben als eingenommen, um neue Medikamente zu erforschen. Das sei nun der Lohn dafür.

Und diesen Lohn wolle Firmenchef Ugur Sahin in der Erforschung neuer Medikamente stecken. Und die Preissteigerungen lägen auch daran, dass Deutschland und die EU in den Verträgen teure Auflagen hineingeschrieben hätten. Das habe man sich einfach über einen höheren Preis absichern müssen. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, hält Preise, die Moderna oder Biontech/Pfizer für ihre Impfstoffe verlangt hätten, nicht grundsätzlich für anstößig, weil sie durchaus vergleichbar seien etwa mit Influenza-Impfstoffen.

Was Ludwig aber stört, sind die Preissteigerungen mitten in der Pandemie. „Ich halte das eigentlich für unseriös, weil angesichts der wirtschaftlichen Umsätze hätte man bei dem alten Preis bleiben können.“ Es sei allerdings so, dass „wir die Impfstoffe brauchten“ und „die Pharmakonzerne diese Preise eben durchsetzen konnten“. Aus dem Bundestag kommt dagegen deutliche Kritik an den Preissteigerungen.

Der Arzt und Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagte: „Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.“ Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker und ehemalige Chef des Kanzleramts Helge Braun, räumt ein, dass ihm „weder die individuellen Dosis-Preise der verschiedenen Impfstoffe bekannt sind noch die weiteren Vertragsklauseln“. Die genauen Preise für die Impfstoffe liegen inzwischen in der so genannten Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags.

Wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt, hat Deutschland seit Beginn der Pandemie 672 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen bestellt. Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoff-Dosen bestellt wurden. Braun geht davon aus, dass Deutschland noch für das laufende Jahr 2023 Abnahmeverpflichtungen bei Corona-Impfstoffen im Wert von zwei Milliarden Euro habe. „Das ist absehbar viel zu viel, so dass mit der Vernichtung eines Großteils der Lieferung gerechnet werden müsste“, sagte Braun. Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Angaben wie auch andere EU-Gesundheitsminister seit einigen Wochen darum, die Bestellungen bei den Herstellern deutlich zu reduzieren.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Cottbus (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Lausitzer Energieproduzenten LEAG, Thorsten Kramer, hält einen vorgezogenen Kohleausstieg in der Region für möglich. „Ich kann mir das natürlich vorstellen, dass 2033 die LEAG nicht mehr von der Kohle lebt“, sagte Kramer den Sendern RTL und ntv.

Laut bisheriger Gesetzeslage sollen in Deutschland 2038 die letzten Kohle-Kraftwerke stillgelegt werden – und zwar in der Lausitz. Bisher hielt auch die LEAG an diesem Plan fest. Ein früherer Ausstieg sei laut Kramer möglich „wenn alle Randbedingungen erfüllt sind, die Versorgungssicherheit gegeben ist, die Kraftwerke H2-ready am Netz sind und wir dadurch unseren Stromanteil am Markt zur Verfügung stellen können.“ In zehn Jahren werde sich die LEAG bei einem vorgezogenen Kohleausstieg möglicherweise nur noch im Bereich der erneuerbaren und grünen Energien bewegen, so Kramer.

„Das Unternehmen wird nicht mehr wiederzukennen sein.“ LEAG will mit einer „Gigawatt-Factory“ bis 2030 sieben Gigawatt Strom pro Jahr durch erneuerbare Energien erzeugen. „Die Lausitz wird in zehn, fünfzehn Jahren eine Region sein, die man mit der heutigen Situation absolut nicht mehr vergleichen kann. Von der Infrastruktur, von den Möglichkeiten, von den Anbindungen“, so Kramer.

„Ich glaube jetzt steht ein Strukturwandel ins Haus in dieser Region, den sich viele gar nicht vorstellen können.“

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml. Er sei „nach allen Regeln der Kunst“ vergiftet worden und wisse nicht, ob er überlebe, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe zu seiner „physischen Vernichtung aufgerufen“, so Saakaschwili. In Haft sei er von Wächtern, die „plötzlich würgen“ und „massiv verprügeln“, misshandelt worden, klagt er. Georgiens Regierung bezeichnete er als „nützliches Werkzeug“ Russlands und als „diskreten Verbündeten Putins“. Was derzeit mit ihm selbst geschehe, sei eine „klare Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“, sagte der Ex-Präsident Georgiens.

Foto: Deutsche Bank-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank verzichtet auch in diesem Jahr auf eine Hauptversammlung in Präsenz. Ein Sprecher der Bank bestätigte auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe), dass das Institut sein diesjähriges Aktionärstreffen erneut virtuell durchführen wolle.

Die Deutsche Bank folgt mit ihrer Entscheidung dem Beispiel vieler anderer großer deutscher Börsenkonzerne. Bei einer zu Jahresbeginn veröffentlichten Befragung des „Handelsblatts“ hatten 17 im Deutschen Aktienindex (DAX) notierte Gesellschaften angegeben, eine virtuelle Veranstaltung zu planen, sieben DAX-Firmen wollten ein Präsenztreffen ausrichten. Viele Investoren sehen die Entwicklung mit Sorge. „Auch wenn die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank mustergültig war, bin ich ein klarer Fan von Präsenzveranstaltungen“, kritisierte der Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Klaus Nieding.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Messengerdienst Telegram arbeitet nach wie vor nur selten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von den 230 „herausgehobenen Fällen“, in denen das Bundeskriminalamt (BKA) bis Anfang Januar Nutzerdaten angefragt hatte, erhielt es nach Informationen von WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) nur in etwas mehr als 60 Fällen überhaupt eine Antwort.

Nur in 25 Fällen lieferte Telegram demnach auch Daten, um Nutzer identifizieren zu können. Dabei ging es nicht um Hass und Hetze, sondern um Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und islamistischen Terrorismus. Auf sogenannte Löschersuchen aber reagiert Telegram: So waren von 445 Inhalten, die das BKA bis Anfang Januar gemeldet hat, 419 kurz darauf gelöscht. Vor etwa einem Jahr hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gedroht, Telegram notfalls abschalten zu lassen, sollten die Betreiber weiterhin nicht mit deutschen Strafverfolgern zusammenarbeiten.

Daraufhin hatte es Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und Telegram-Gründer Pawel Durow gegeben. Erst danach wurde Telegram vereinzelt tätig. Doch seit vergangenem Sommer, heißt es aus dem BKA, habe sich das Auskunftsverhalten von Telegram nicht wesentlich verbessert.

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verdienstausfallentschädigungen durch Isolation und Quarantäne von Arbeitnehmern aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung kosteten den Staat zwischen 2021 und 2023 rund 2,7 Milliarden Euro. Dies ergaben Recherchen der „Welt“ (Freitagsausgabe) bei den Gesundheitsministerien der Länder.

In 2022, als mit dem Coronavirus Infizierte dazu verpflichtet waren, sich zu isolieren, belief sich die Gesamtsumme auf knapp 1,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 flossen rund 953 Millionen Euro aus den Haushaltskassen der Länder in Ausfallentschädigungen. Neun Bundesländer teilten ihre bisherigen und prognostizierten Ausgaben für 2023 mit. Diese belaufen sich auf bislang rund 375 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Ausgaben für Kinderbetreuung. Im Jahr 2023 bezuschusst der Bund die gesetzlichen Krankenversicherungen nach Informationen der „Welt“ mit rund 150 Millionen Euro für das pandemiebedingte Kinderkrankengeld. Die erweiterte Regelung, wonach Eltern ihre Kinder nicht nur bei Krankheit, sondern auch bei Infektionen zu Hause behalten und dort betreuen können, wurde bis zum 7. April 2023 verlängert. In den beiden Vorjahren waren es insgesamt 253 Millionen.

Für Öffentlichkeitsarbeit und Corona-Aufklärung stehen der Bundesregierung im Jahr 2023 rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2022 gab der Bund knapp 204 Millionen dafür aus und die Länder rund 15 Millionen Euro. Noch mehr wurde 2021 ausgegeben: Rund 286 Millionen Euro ließ sich der Bund Kampagnen und Aufklärung kosten, die Länder rund 31 Millionen. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag hält die Corona-Kosten nur teilweise für sinnvoll: „Dass in dieser Notsituation viel Geld in die Hand genommen wurde, ist richtig. Dennoch lohnt es sich, genau hinzusehen“, sagte sie.

Für die Verbesserung der Situation in den Schulen, etwa durch Luftfilter, hätte mehr getan werden können, so Vogler. Der Haushaltspolitiker und Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte: „Es war grundsätzlich richtig, dass der Bund während der Pandemie das Notwendige für das Gesundheitssystem und die Wirtschaftsstabilisierung finanziert hat. So konnten wir noch größeren Schaden von unserer Bevölkerung und Volkswirtschaft abwenden.“

Richtig sei aber auch, die Stabilisierungshilfen für die Wirtschaft im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr wieder halbiert zu haben. Bedauerlich sei, dass die Länder sich seit 2021 weitestgehend aus der Finanzierung der Kosten zurückgezogen hätten, sagte Kindler. Aus Sicht der AfD hätte man sich die meisten Ausgaben sparen können. „Mit Ausnahme weniger Ausgaben für die Krankenhäuser in der ersten Hälfte 2020 waren fast alle Covid-bezogenen Ausgaben und ihre volkswirtschaftlichen Folgekosten unvertretbar“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.133 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Prägend für den Handelstag war erneut die derzeitige Berichtssaison. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Aktien Sartorius und Infineon. Erstere konnten trotz eines schwachen Umsatz- und Ergebniszuwachs Anleger überzeugen. Die Papiere des Chipherstellers Infineon profitierten derweil von schwachen Quartalszahlen eines US-Konkurrenten. Das Schlusslicht der Liste bildeten zum selben Zeitpunkt die Papiere von Fresenius und RWE – obwohl der Energieversorger einen Gewinnsprung zu verzeichnen hatten. Der Gaspreis setzte unterdessen seinen Abwärtstrend fort: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar kostete 55 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,17 US-Dollar, das waren 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar (-0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Den Haag/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer breit aufgestellten, internationalen Kooperation mit zahlreichen Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag ein weltweit agierendes Netzwerk von Cyberkriminellen zerschlagen worden. Beteiligt an der Zusammenarbeit in der „Operation Dawnbreaker“ waren insgesamt 13 Staaten sowie Europol.

Seit Juni 2021 sollen mehr als 1.500 Unternehmen aus über 80 Ländern weltweit Opfer des Hackernetzwerks namens „Hive“ geworden sein. Die Erpresser sollen fast 100 Millionen Euro an Lösegeldzahlungen erhalten haben. Die Webauftritte der im Darknet operierenden Tätergruppierung, deren IT-Struktur ausschließlich der Begehung schwerster Cyberangriffe und der anschließenden Erpressung der jeweils betroffenen Unternehmen und Behörden gedient habe, seien gesperrt und mit einem entsprechenden Hinweis auf die Beschlagnahme versehen worden, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen mitteilten. Eine Vielzahl von Servern sei beschlagnahmt und die Daten und Accounts des Netzwerks und seiner Nutzer gesichert worden. Nach Angaben von Europol identifizierten die Strafverfolgungsbehörden die Entschlüsselungs-Schlüssel und teilten sie mit vielen der Opfer, so dass diese wieder Zugang zu ihren Daten erhielten, ohne die Cyberkriminellen zu bezahlen. Die Täter hatten das doppelte Erpressungsmodell der „Ransomware-as-a-Service“ genutzt: Zunächst kopierten die Erpresser Daten und verschlüsselten diese. Dann verlangten sie ein Lösegeld, um die Dateien zu entschlüsseln und die gestohlenen Daten nicht online zu veröffentlichen. Den Cyberspezialisten der Kriminalpolizeidirektion Esslingen war es nach eigenen Angaben im Rahmen von Ermittlungen zu einem Cyberangriff gegen ein lokales Unternehmen im Laufe des vergangenen Jahres gelungen, in die kriminelle IT-Infrastruktur der Täter einzudringen, die Spur zu dem bis dahin nicht bekannten Netzwerks zurückzuverfolgen und den internationalen Partnern den entscheidenden Hinweis zu geben. Die Ermittlungen seien nur möglich gewesen, da Unternehmen der Erpressung nicht nachgaben, sondern gegenüber den Ermittlungsbehörden Strafanzeige erstatteten. Nach einer Schätzung von Europol sollen durch die Ermittlungen Zahlungen in Höhe von 120 Millionen Euro verhindert worden sein.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert, dass die russische Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. „Die Wagnertruppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf“, sagte Hahn den Sendern RTL und ntv.

„Deshalb wäre es nur konsequent, die Gruppe Wagner auf die Terrorliste der EU zu setzen.“ Von der Bundesregierung fordert der CSU-Politiker, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Einen ähnlichen Schritt hatte zuvor die US-Regierung angekündigt. Rechtswissenschaftler Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München unterstützt die Forderung: „Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert.“

Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren, so Michl. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. „Wenn die Listung gelänge, wäre das ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression“, sagte Michl weiter. Auch für Verteidigungspolitiker Hahn wäre der Schritt ein wichtiges Signal.

„Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes.“