“ width=“100%“ align=“LEFT“>
_{Foto: Iranische Botschaft, über dts}

Berlin (dts) – Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „taz“ berichtet.

Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass iranische Oppositionelle in Deutschland im Fokus der iranischen Behörden stehen. Unter den beschuldigten iranischen Agenten seien keine Diplomaten, heißt es in der Antwort. Weitere Einzelheiten gab die Bundesregierung, unter Verweis auf eine Gefährdung der Ermittlungen, nicht bekannt. Seit dem Tod einer 22-jährigen Kurdin protestieren Menschen im Iran gegen das islamistische Regime.

Weltweit, und auch in Deutschland, findet der Widerstand Unterstützung. Das Regime in Teheran fürchtet wegen der anhaltenden Proteste um den Machterhalt und sieht die Opposition auch in Deutschland als Gefahr. Laut Bundesregierung werden Nachrichtendienste als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt. „Somit besteht weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle“, heißt es in der Antwort.

In Deutschland lebt europaweit die größte iranische Gemeinschaft. Zu mehreren Fragen bezüglich der Hintergründe von Angriffen und Tätern in Deutschland erklärte die Bundesregierung knapp, sie nehme die Sachverhalte „sehr ernst“, verwies ansonsten aber auf die Zuständigkeiten der Polizeien und Staatsanwaltschaften der Länder. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte das. „Das macht das Ausmaß des katastrophalen Umgangs der Bundesregierung deutlich, weil sie im Grunde keinen Überblick zu haben scheint, wie konkret die Gefahr für iranische Oppositionelle in Deutschland wirklich ist“, sagte Bünger.

Auch habe die Bundesregierung keine geeigneten Schutzmechanismen geplant, um Menschen in Deutschland vor Angriffen durch iranische Regimekräfte zu schützen. In ihren Antworten verwies die Bundesregierung auch auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, denen zufolge iranische Nachrichtendienste seit einiger Zeit verstärkt Personen während Reisen in den Iran ansprechen und zur Zusammenarbeit nötigen. Auf diese Weise versuchten iranische Nachrichtendienste, die oppositionellen Strukturen in Deutschland zu unterwandern oder die Betroffenen durch Ansprache von ihren oppositionellen Aktivitäten abzubringen. Daneben sei Deutschland Ziel iranischer Cyberspionage.

Diese sei laut Bundesregierung vorwiegend gegen Forschungs- und Bildungsinstitutionen gerichtet sowie ebenfalls gegen die iranische Community.

“ width=“100%“ align=“LEFT“>
_{Foto: Die Erde aus dem Weltraum aufgenommen, über dts}

Berlin (dts) – Sogenannte Weltraumsicherheit hat sich für Deutschland und die Bundeswehr nach Angaben der Bundesregierung mittlerweile zu einem zentralen Faktor entwickelt. Weltraumsysteme für Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung leisteten bereits „einen entscheidenden Beitrag für Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Urteils- und Handlungsfähigkeit und für die Gewährleistung einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

Die Bundeswehr sei zur Erfüllung ihres Auftrags wesentlich auf eine gesicherte und kontinuierliche Verfügbarkeit weltraumgestützter Daten, Dienste und Produkte angewiesen. Eine Reihe von Fragen der Unionspolitiker beantwortete die Regierung allerdings wieder einmal unter Hinweis auf die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Zum Weltraumkommando der Bundeswehr (WRKdoBw) teilte sie mit, dass es zum 1. April 2023 eine eigenständige Dienstelle im militärischen Organisationsbereich (MilOrgBer) Luftwaffe (Lw) mit zunächst 91 Dienstposten geben soll. Zu der Frage, welche militärischen Fähigkeiten die Bundeswehr derzeit im Weltraum habe und welche sie anstrebe teilt die Regierung mit, die Bundeswehr verfüge aktuell über Fähigkeiten zur weltweiten abbildenden Aufklärung sowie zur Satellitenkommunikation.

Der Erhalt dieser Fähigkeiten erfolge unter Berücksichtigung technologischer Weiterentwicklungen und gegebenenfalls operationell ableitbarem zwingendem Aufwuchs dieser Fähigkeiten. Neben der Sicherstellung des Fähigkeitserhalts auf jeweils aktuellem technologischen Stand und Studien bezüglich etwaiger, zukünftig erforderlicher Fähigkeiten untersuche die Bundeswehr gegenwärtig konkret die Möglichkeit zum Aufbau satellitengestützter Frühwarnung, so die Bundesregierung.

“ width=“100%“ align=“LEFT“>
_{Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn, über dts}

Berlin (dts) – Der Bund ist mit der mangelnden Pünktlichkeit im Bahnverkehr nicht mehr zufrieden. „Die aktuelle Pünktlichkeitsentwicklung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zufriedenstellend“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

So seien beispielsweise in der Fernverkehrsregion West im Juni und im August 2022 weniger als die Hälfte der Verbindungen pünktlich gewesen. Die Sanierung und Kapazitätserweiterung des Netzes habe hohe Priorität, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, heißt es in der Antwort weiter. Personalausfälle hätten nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Oktober 2022 0,3 Prozent aller Verspätungsminuten verursacht, teilte die Regierung weiter mit. Als „VS – Vertraulich“ stuft die Bundesregierung allerdings Informationen dazu ein, in wie vielen Fällen es seit Beginn des Jahres 2022 zu Ausfällen ganzer Stellbezirke kam, weil das Personal im Stellwerk krank oder anderweitig nicht einsatzbereit war.

„Die Offenlegung der erbetenen Informationen zu den Schichtausfällen würde nach Auskunft der DB AG die Sicherheit gefährden sowie erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und dadurch das wirtschaftliche Handeln der DB AG und somit auch das fiskalische Interesse des Bundes deutlich beeinträchtigen“, heißt es in der Antwort. Es werde versucht, Ersatz für erkrankte Fahrdienstleiter zu finden, schreibt die Bundesregierung unter Bezugnahme auf Auskünfte der DB AG. Mitarbeiter würden weitergebildet, um sie im Bedarfsfall flexibler auch auf benachbarten Stellwerken einsetzen zu können. Gleichzeitig schaffe die DB AG mehr Flexibilität in den Schichtplänen und bilde auch in großem Umfang aus. „Die Kapazitäten für Ausbildung und Qualifizierung wurden nach Auskunft der DB AG in den vergangenen Jahren stetig erhöht“, heißt es.

„Sehr positiv“ bewertet die Bundesregierung der Antwort zufolge die Maßnahme des „9-Euro-Tickets“. Es sei mit dem vorrangigen Ziel beschlossen worden, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kurzfristig und unmittelbar zu entlasten. „Dieses Ziel wurde erreicht, wie nicht zuletzt die hohe Zahl von 52 Millionen verkauften Tickets belegt“, schreibt die Regierung. Das geplante Deutschlandticket zielt der Antwort zufolge darauf ab, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen.

Die vorgesehene bundesweite Gültigkeit mache das Ticket dabei für die Kunden unkompliziert nutzbar und verringere auf diese Weise Zugangshürden. Die Abstimmungen zur konkreten Ausgestaltung des Deutschlandtickets dauerten an, heißt es. Über eine mögliche Integration von Fernbus- und Schienenfernverkehrsangeboten in das Nachfolgeticket sei noch nicht entschieden worden.

“ width=“100%“ align=“LEFT“>
_{Foto: Positiver Corona-Test, über dts}

Berlin (dts) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist nach Weihnachten wieder leicht gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM vom Dienstag waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 36,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 39,8 Prozent.

Zuvor war die Positivrate mehrere Woche in Folge gestiegen. Die Zahl der angeforderten Tests ging deutlich zurück. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 284.000 PCR-Tests durchgeführt – in der Woche zuvor waren es rund 413.000. Die wöchentliche Kapazität der an die Erhebung angeschlossenen 183 Labore lag zuletzt bei 2,46 Millionen Tests. Die Einrichtungen waren in der vergangenen Woche nur noch zu zwölf Prozent ausgelastet (Vorwoche: 17 Prozent).

“ width=“100%“ align=“LEFT“>
_{Foto: Einkommensteuer, über dts}

Berlin (dts) – Um Geringverdiener zu entlasten, fordert der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke einen deutlich höheren Grundfreibetrag bei der Steuer. „Es braucht eine gezielte Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen“, sagte er der „Bild“.

In einem ersten Schritt müsse daher dringend der Steuerfreibetrag auf 20.000 Euro angehoben werden. Der Grundfreibetrag – also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss – liegt seit dem Jahreswechsel bei 10.908 Euro für Ledige. „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Radtke. Hintergrund sind Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach inzwischen 1,8 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einen Zweitjob haben.

“ width=“100%“ align=“LEFT“>
_{Foto: Krankenhaus, über dts}

Berlin (dts) – Vor ersten Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag fordert der Marburger Bund „mehr Mut“. Das gegenwärtige Fallpauschalensystem habe „zu verheerenden Fehlentwicklungen“ geführt und müsse deshalb „komplett abgeschafft werden“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Susanne Johna, der „Neuen Osnabrücker Zeitung„.

Dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach „zumindest teilweise“ von Fallpauschalen auf Vorhaltepauschalen umsteigen wolle, sei zwar schon enorm wichtig. „Nun muss der Anteil aber noch deutlich erhöht werden, wir hoffen auf mehr Mut und fordern, die gesamten patientennahen Personalkosten aus den Fallpauschalen auszugliedern“, sagte Johna. Der Marburger Bund stellte sich grundsätzlich hinter Lauterbachs Pläne. „Ich hoffe, dass die Länder bei der Reform mitziehen und auf dem nächsten Treffen der Gesundheitsminister ein klares Signal dafür abgeben“, sagte die Vorsitzende der NOZ. „Wir müssen da jetzt Tempo reinbekommen, dann könnte ab Mitte 2024 die Umsetzung starten.“

Denn die Gefahr sei „sehr real, dass noch deutlich mehr Ärzte und Pflegekräfte ihren Dienst quittieren und für die Patientenversorgung verloren gehen, wenn sich nicht bald ganz viel ändert“. Die Reform müsse nicht zu einer Kostenexplosion führen, so die Marburger-Bund-Chefin weiter. Denn es gebe seit vielen Jahren in manchen Bereichen Überversorgung, in anderen, allen voran in der Kindermedizin, eine Unterversorgung. „Das ist eine der desaströsen Folgen der Fallpauschalen, und das muss korrigiert werden.“

Durch eine Umstellung auf Vorhaltepauschalen werde der Mengenanreiz erheblich gesenkt. „Das ist sinnvoll und kann auch Geld einsparen.“ Auch in einer Verschiebung von Behandlungen von Kliniken in Praxen sieht der Marburger Bund ein „erhebliches“ Entlastungspotenzial. So könne ein „relevanter Teil“ der knapp zehn Millionen Menschen, die pro Jahr in Notaufnahmen ambulant versorgt würden, von niedergelassenen Ärzten behandelt werden.

Das funktioniere aber nur, indem in Praxen neue Kapazitäten geschaffen würden. „Ohne finanzielle Anreize wird es nicht gehen. Es braucht also eine Entbudgetierung im niedergelassenen Bereich, mindestens in der Grundversorgung, also bei Hausärzten, Kinder- und Jugendärzten sowie hausärztlichen Internisten“, forderte Johna.

“ width=“100%“ align=“LEFT“>
_{Foto: Butterpreise im Supermarkt, über dts}

Wiesbaden (dts) – Die bundesweite Inflationsrate, für November mit 10,0 Prozent berechnet, dürfte im Dezember deutlich gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden.

In Bayern sank die Inflationsrate im letzten Monat des Jahres von 10,9 auf 9,2 Prozent, zuvor hatte NRW schon einen deutlichen Rückgang von 10,4 auf 8,7 Prozent gemeldet. Auch in Niedersachsen sank die Inflationsrate im Dezember, von 10,0 auf 8,3 Prozent, in Hessen von 9,7 auf 8,1 Prozent. Unter anderem wirkte sich die „Dezember-Einmalzahlung“ für Erdgas und Fernwärme preisdämpfend auf die Verbraucherpreise aus. Die genauen Auswirkungen der Maßnahme sind aber unklar.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.