Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

„Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.“ Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht auf Dauer für zu wenig. „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht“, sagte Pistorius. Die Forderungen des Verteidigungsministers nach mehr Geld passen auch zu einer vertraulichen Liste mit Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial. Es geht dabei um zusätzliche Milliardeninvestitionen, deren Finanzierung größtenteils noch nicht geklärt sind. So sollen für die Bundeswehr 14 neue Panzerhaubitzen 2.000 und fünf Mehrfachraketenwerfer Mars II beschafft werden. Auf der Liste finden sich auch 50 Dingo-Transportfahrzeuge, 500 Stinger-Fliegerabwehrraketen, 100.000 Handgranaten, 22 Millionen Schuss Handmunition, und 28.000 Gefechtshelme. Zudem ist absehbar, dass Ersatz für die 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer beschafft werden muss, die der Ukraine geliefert werden. Wegen der Inflation und der gestiegenen Produktionskosten wird die Wiederbeschaffung jedoch teurer ausfallen als die damaligen Käufe. Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. „Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden“, sagte der SPD-Politiker. Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. „Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa.“ Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen.

„Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden“, sagte der Minister.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte.

Der ehemalige Gegner des Tickets bezeichnet es nun als „die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands“. Zuletzt hatten die Bundesländer gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv moniert, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beihilferechtliche Fragen für das Digitalticket mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschlandticket soll zum 1. Mai starten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen. „Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusagen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) dem „Handelsblatt“.

Das Bundeswirtschaftsministerium müsse nun eine neue Verwaltungsvereinbarung an die Länder schicken. „Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund, zumal die Länder dann gezwungen wären, die Hilfen an Betriebe mit Öl- oder Pelletheizung aus eigener Kraft zu stemmen“, so Madsen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, wandte sich in einem Protestbrief an die Bundesregierung. „Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit“, heißt es in dem Brief.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März. „Ich bin sicher, wir finden vor Ostern eine Lösung“, sagte der FDP-Fraktionschef der „Bild“ (Samstagsausgabe).

Dürr lehnte es ab, im Gegenzug für ein Ja der Grünen zur Planungsbeschleunigung auch für Autobahnen einem generellen Tempolimit zuzustimmen. „Ich halte nichts von Kuhhandel, aber viel von der Kraft der Argumente“, so Dürr. Die Blockade der Grünen bezeichnet er als „echtes Problem für den Klimaschutz“. Die Grünen beharren im Ampelstreit darauf, dass die angestrebte Planungsbeschleunigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zwecke wie Brücken und Bahntrassen begrenzt wird. Angesichts einer möglichen Aussetzung von teils unionsrechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen fürchten sie, dass etwa ökologische Ausgleichsflächen wegfallen würden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hält den Ausbau von Autobahnen dagegen für eine Klimaschutzmaßnahme: „Die Grünen lernen jetzt, dass man da neu denken muss: Besser ausgebaute Autobahnen bedeuten weniger Staus und damit weniger CO2.“

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin und „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. „Zunächst einmal versteht sich von selbst, dass wir als Fridays For Future eine durchweg demokratische Bewegung sind“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“.

„Wir würden an der Stelle mal nachfragen, was denn eigentlich die Strategie der Innenministerin in diesem Land ist, wenn es um die Klimakrise geht“, so Neubauer. „Bisher scheint es so, als wäre die einzige Strategie der Innenminister in Sachen Klimakrise, die Klimabewegung zu kriminalisieren, statt die Konflikte zu lösen – eine politische Strategie vorzulegen, was denn eigentlich ihr Beitrag ist.“ Das Extremklima sei längst auch eine Bedrohung für die Innere Sicherheit geworden. Darum kümmerten sich die Innenminister aus Bund und Ländern aber nicht, so Neubauer. „Es sind Klimakatastrophen die massivst die Innere Sicherheit gefährden. Zuletzt sind in Nordrhein-Westfalen über vierzig Menschen an einem Klima-Hochwasser gestorben und das müsste doch auch die große Priorität der Innenministerkonferenz in Deutschland sein, die Klimaziele einzuhalten, Menschen zu sichern vor den Klimakatastrophen.“

Foto: Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten. Am Donnerstagabend wurde eine DDoS-Attacke gegen das Internetangebot des Bundestags durchgeführt, wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine E-Mail der Unterabteilung IT berichtet.

„Es handelte sich dabei um einen großangelegten DDoS-Angriff mit dem Ziel, die Verfügbarkeit des Internetangebots zu beeinträchtigen“, heißt es in der Benachrichtigung an Abgeordnete und Mitarbeiter. Der IT-Abwehrschirm des Bundestags konnte dem Angriff standhalten. Das Internetangebot blieb durchgehend erreichbar, schreibt ein IT-Mitarbeiter in der Mail. DDoS steht dabei für „Distributed Denial of Service“ und bedeutet, etwas unzugänglich machen oder außer Betrieb setzen, wie das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ auf seiner Website schreibt. Bei einer DDoS-Attacke handelt es sich um einen großflächig koordinierten Angriff durch eine Vielzahl von gleichzeitig angreifenden Rechnern. Ziel ist, dass ein Server unter der Flut an gleichzeitigen Anfragen zusammenbricht. Noch gibt es offiziell keine klare Spur zu den Tätern. In der E-Mail wird darauf verwiesen, „dass die pro-russisch verortete Hackergruppe „Killnet“ vor einigen Tagen größere Cyberangriffe auf deutsche Stellen angekündigt hatte“.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen. Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sagte nun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben): „Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden.“ Deutschland führe keinen Krieg gegen Russland, „sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor“, stellte Roth klar. „Auch Waffenlieferungen an die Ukraine machen uns nicht zur Kriegspartei – das ist die Auffassung der gesamten Bundesregierung.“ Der SPD-Politiker sagte weiter: „Den größten Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik auseinanderdividieren lassen.“ Auch Oppositionspolitiker haben Baerbock in Schutz genommen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND: „Außenministerin Baerbock hier eine böse Absicht zu unterstellen, halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne.“ Mit Verweis auf die Hackerangriffe am Donnerstag auf deutsche Websites sagte der CDU-Politiker: „Wir, also Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei.“ Es sei richtig, dass „wir gemeinsam gegen dieses völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen angehen oder eben `kämpfen`“, so Kiesewetter. „Nicht anders war die Intention der Außenministerin und sie ist auch nicht anders zu verstehen.“

Foto: Radio, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die „Amigos“ stehen mit einem „Best of“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Rapper Edo Saiya landet mit „Days After“ an zweiter Stelle. Die Gewinner des „Eurovision Song Contest 2021“, „Maneskin“, erobern mit „Rush“ den dritten Platz. Dahinter folgen die polnische Prog-Combo „Riverside“ („ID Entity“, vier) und die schwedische Metalband „Katatonia“ („Sky Void Of Stars“, fünf). In den Single-Charts erreicht Miley Cyrus mit „Flowers“ erstmals die Spitzenposition. Udo Lindenberg und Apache schaffen es mit „Komet“ an die zweite Stelle. Bronze holen Ayliva feat. Mero („Sie weiß“). Ebenfalls die Top 5 knacken die Neueinsteiger „AK Ausserkontrolle“ und Pashanim („6561“, vier) sowie „Bonez MC“ & Gzuz („Yumyum“, fünf). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.