Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.978 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.070 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.160 Punkten 1,0 Prozent stärker. Die anstehende Zinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve in der kommenden Woche prägte den Handelstag. Beobachter gehen davon aus, dass der Zinsschritt dieses Mal geringer ausfallen könnte. Untermauert wird dies auch durch eine Erhebung der University of Michigan, die ein gestiegenes Konsumentenvertrauen zeigt. Die Angst der Fed, dass hohe Inflationserwartungen von Konsumenten die Inflation selbst weiter anheizen könnte, dürfte damit vorerst unbegründet sein – und die Währungsbehörde könnte auch aus diesem Grund mit weniger scharfen Maßnahmen auskommen. Besonders Tech-Aktien wie die von Meta (plus vier Prozent) konnten von diesen Aussichten profitieren – nicht jedoch Intel: Der Chipbauer musste im neu veröffentlichten Quartalsbericht einen Umsatzeinbruch bekanntgeben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.928 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,03 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,35 US-Dollar, das waren 112 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz. Zusammen mit der Initiative „Grundgesetz für Alle“ wollen Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz, und Julia Monro die Nichtdiskriminierungs-Kriterien in Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitern.

Begründet wird das Anliegen damit, dass das deutsche Grundgesetz bei seinem Inkrafttreten 1949 von den Schrecken des Nationalsozialismus geprägt gewesen sei. Deshalb sei damals der explizite Schutz besonders verfolgter Gruppen des NS-Regimes in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden. „Seitdem ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Geschlecht oder Religion per Grundgesetz verboten. Doch Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten finden darin bis heute keine Erwähnung“, heißt es in der Begründung.

„In Folge konnte das Grundgesetz auch jahrzehntelange Diskriminierungen von queeren Menschen nicht verhindern, die teilweise bis heute anhalten.“ So seien bis in die 1960er Jahre homo- und bisexuelle Männer mit dem 1935 von den Nationalsozialisten verschärften Paragraph 175 „systematisch verfolgt und bestraft wurden“. Klaus Schirdewahn, der eine der Reden in der Gedenkstunde des Bundestages gehalten hat, war 1964 als Siebzehnjähriger mit dem Paragraphen verurteilt worden. Bis 2017 galt er als vorbestraft.

„Ich setze mich mit meiner ganzen Kraft dafür ein, dass unsere Geschichte nicht vergessen wird – gerade heute, wo die queere Community erneut großen Anfeindungen weltweit und auch in Deutschland ausgesetzt ist“, sagte Schirdewan in der Gedenkstunde. „Es ist mir wichtig, dass die Jugend nicht vergisst, was es für Mühe und Kraft gekostet hat, dass wir so leben können, wie wir jetzt leben dürfen.“ Die Initiatoren der Initiative „Grundgesetz für alle“ sagten zu ihrem Anliegen: „Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt, auch durch den Staat, gehören für Millionen von queeren Menschen in Deutschland heute noch zum Alltag. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten wollen, darf unsere Verfassung niemanden außen vor lassen.“

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen den 1. FC Magdeburg 3:2 gewonnen. Kurz nach Spielbeginn gab es bereits einen Foulelfmeter für Düsseldorf, den Dawid Kownacki allerdings verschoss.

In der sechsten Minute dann traf Moritz Kwarteng für Magdeburg, doch Kownacki gelang drei Minuten später der Ausgleich. Für den Rest der ersten Halbzeit dominierte Fortuna und Kownacki legte in der 34. Minute nach. Kwateng wiederum konnte in der 59. Minute das 2:2 erzielen. Das entscheidende Tor für Düsseldorf kam von Shinta Appelkamp in der 84. Minute. Im parallel stattfindenden Spiel gewann der SC Paderborn 07 gegen den Karlsruher SC 1:0. Damit rücken Paderborn und Düsseldorf auf die Tabellenplätze vier und fünf vor. Karlsruhe bleibt auf Platz 13, während Magdeburg weiter auf Platz 17 den Abstieg fürchten muss.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Schulministerium will die Nutzung von KI-gestützten Anwendungen wie „Chat-GPT“ im Unterricht zulassen. „Ein generelles Verbot zur Nutzung von KI-Anwendungen ist nicht geplant und würde der zunehmenden Relevanz solcher Anwendungen mit Blick auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen zuwider laufen“, teilte das Ministerium der „Rheinische Post“ (Freitag online) auf Anfrage mit.

Gleichwohl gebe es einen rechtlichen Rahmen zu berücksichtigen. „Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Kurz-Info mit Handlungshinweisen für die Schulen, die zeitnah an die Schulen versendet werden wird“, kündigte das Ministerium an. Zu der Gefahr, dass Schüler mit solchen Anwendungen schummeln könnten – etwa, indem sie Hausarbeiten oder Referate damit erstellen – hieß es aus dem Ministerium, dass Hausaufgaben „über reine reproduktive Aufgaben hinausgehen und in einer Art und Weise mit dem Unterricht verbunden sein sollen, dass die gestellten Aufgaben nicht von Dritten oder KI-Anwendungen bearbeitet werden können“. Lehrer verfügten über ein hohes Maß an professioneller Erfahrung und könnten in der Regel erkennen, ob Schüler „Produkte, die sie zu Hause angefertigt haben und der Leistungsüberprüfung dienen sollen, eigenständig erledigt haben“, hieß es. Die Diskussionen um Leistungen und Möglichkeiten von KI-Anwendungen für den Unterricht würden vom Schul-Ministerium „konstruktiv-kritisch“ begleitet werden. „Wie bei anderen technischen Entwicklungen sind auch hier die Potenziale und vor allem die pädagogischen Perspektiven für Schule und Unterricht in den Blick zu nehmen, Risiken und Konsequenzen müssen aber gleichermaßen bedacht werden.“ Das Ministerium verwies auch auf das Ziel, die Medienkompetenz junger Menschen zu fördern. Medienkompetenz heiße in diesem Zusammenhang auch, dass die Schüler sich in einer zunehmend von Algorithmen geprägten digitalen Welt kompetent bewegen können.

Foto: Israelische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schießerei in Ost-Jerusalem hat es am Freitag Tote und Verletzte gegeben. In ersten Meldungen war von mindestens sieben Todesopfern und zehn Verletzten die Rede, auch ein Angreifer soll von Sicherheitskräften getötet worden sein.

Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend laut Berichten bei einer Synagoge in Neve Yaakov, einer israelischen Siedlung im Osten der Stadt. Neve Yaakov liegt etwa acht Kilometer nordöstlich des historischen Stadtzentrum. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Freitag der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

In Israel finden die meisten Gedenkveranstaltungen mit der traditionellen landesweiten Schweigeminute allerdings an einem anderen Termin statt, meist im April oder Mai.

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und ist offen für eine Diskussion über ein neues Modell, um mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Diese war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Koalition auch aus Kostengründen ausgesetzt worden und da sich keine Konfliktlage abzeichnete, wie sie heute durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden ist. Pistorius sagte, die Wehrpflicht sei auch wichtig gewesen, um einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr und zum Staat zu haben. „Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft.“

Als erstes gelte es, die Bundeswehr „erstmal so attraktiv machen, dass sich gute junge Leute für sie interessieren und sich bewerben.“ Er halte es für sinnvoll, dass man einmal in seinem Leben auf Zeit eine Pflicht für den Staat erfülle. „Ich habe aber ein Problem damit, jüngeren Generationen jetzt eine Pflicht aufzubürden“, so der SPD-Politiker. Aber man solle – ganz unabhängig von der neuen Bedrohungslage durch Russland – darüber offen diskutieren, „da wir gerade eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat wahrnehmen“.

Mit Blick etwa auf die Silvesterkrawalle sagte er: „Nehmen wir die Angriffe gegen Feuerwehrleute, gegen Polizisten. Daran sieht man, dass teilweise etwas kaputt gegangen ist.“ Das dürfe man jetzt nicht auf den Wegfall der Wehrpflicht zurückführen. „Aber es scheint so zu sein, dass den Menschen das Bewusstsein dafür abhandengekommen ist, dass sie selbst Teil dieses Staates und der Gesellschaft sind“, so Pistorius.

Daher könne „eine Übernahme von Verantwortung für eine gewisse Zeit Augen und Ohren öffnen“. Wenn es immer mehr Menschen gebe, die keine Berührungspunkte haben, mit Bundeswehr, mit Feuerwehr, mit Polizei, „dann wissen sie auch nicht, wie dieser Staat funktioniert“, sagte der ehemalige Innenminister Niedersachsens. In Schulen sollte auch wieder Zivil- und Katastrophenschutz gelehrt werden. „Nicht als Angstmache, sondern um zu zeigen, was zu tun ist, wenn etwas passiert“, so Pistorius.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen.

„Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es Extremisten, insbesondere im schwarzen Block von ungefähr 300 bis 400 Personen gelungen ist, auch andere Akteure, die wir eher dem zivildemokratischen Spektrum zurechnen, mitzugewinnen, Polizeiketten zu überrennen und sich auf Lützerath zuzubewegen“, sagte Kayser dem TV-Sender „Welt“. „Da hat es nicht eine wirkliche Abgrenzung aus dem zivildemokratischen Bereich gegeben. Der weit überwiegende Protest war friedlich und zivildemokratisch, aber einige Personen aus dem zivildemokratischen Spektrum haben sich eben auch diesem schwarzen Block angeschlossen und sind mit ihm über die Polizeiketten gelaufen und haben hier keine wirkliche Abgrenzung vorgenommen.“ Solche Zusammenarbeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten gebe es aber nicht nur spontan, sondern werde teilweise auch strukturell angebahnt, so Kayser: „Wir beobachten schon seit Längerem, dass es Versuche gibt aus dem Bereich des Linksextremismus, zivildemokratische Bündnisse – Gruppen aus dem Bereich der Klimaschutzbewegung – für die eigenen Ziele und Zwecke der Linksextremisten zu vereinnahmen. Wir bezeichnen das als sogenannte `Strategie der Entgrenzung`. Und das beobachten wir in letzter Zeit, zum Beispiel auch in Lützerath.“ Vor allem die Klimaaktivisten von `Ende Gelände` distanzierten sich Kayser zufolge nicht ausreichend von Linksextremisten. „Eine Gruppierung, die wir auch im Verfassungsschutzbericht immer wieder nennen ist zum Beispiel die Interventionistische Linke, die sich als Ziel gesetzt hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden, den Kapitalismus zu überwinden. Und dieses Bündnis wirkt auch mit in verschiedenen Bündnissen, zum Beispiel beim Bündnis `Ende Gelände`, das wir deswegen auch als linksextremistisch beeinflusst bezeichnen.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

„Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“ Nach der Grundsatzentscheidung zur Lieferung von 14-Leopard-Kampfpanzern dringt der Verteidigungsminister auf eine weitere Stärkung der Flugabwehr in dem von Russland angegriffenen Land. Allerdings geht bei den in der Ukraine eingesetzten, aus deutscher Produktion stammenden Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard die Munition zuneige.

Angesprochen darauf, ob man nicht von Brasilien und Katar, die Gepard-Panzer zum Schutz ihrer Stadien bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2014 und 2022 erhalten hatten, Munition besorgen könne, sagte Pistorius: „Wir sind mit mehreren Partnern in Gesprächen, um hier voran zu kommen. Ich bin aber auch guter Hoffnung, dass wir in Deutschland eine eigene Produktionslinie kriegen.“ Bei der Munition ist bisher das Problem, dass die seinerzeit von allem in der Schweiz hergestellt worden ist. Wegen des Neutralitätsgebots will das Land aber diese Bestände bisher nicht an die Ukraine weitergeben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.150 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Vor der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank in der kommenden Woche gab es an der Börse in Frankfurt nur wenig Bewegung. Während die Währungsbehörde für die Sitzung bereits eine Erhöhung um 50 Basispunkte angedeutet hatte, herrscht derzeit noch Unklarheit über den mittelfristigen Zinskurs. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Fresenius, nachdem diese am Vortag ihr Dasein als Schlusslicht gefristet hatten. Derweil sind die Aktien von Vortages-Spitze Sartorius an das Listenende zurückgefallen. Auch die Papiere von Airbus stehen nach einer Herabstufung durch Analysten mit minus drei Prozent hinten. Unterdessen wurde Gas wieder teurer: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar kostete 55 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank dagegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,80 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0855 US-Dollar (-0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben.

Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. „Man darf jetzt nicht überziehen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

„Ich habe großes Verständnis für die ukrainischen Forderungen, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, ohne unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Außerdem dürfe man nicht die Gefahr erhöhen, dass sich die Kriegsschauplätze verschieben. Der CSU-Politiker kritisierte auch die Aufrufe, die deutsche Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln. „Kriegswirtschaft ist mir zu viel Kriegsrhetorik. Das klingt nach wirtschaftlicher Mobilmachung. Das entspricht nicht meiner Vorstellung“, sagte Dobrindt. „Politik muss nicht militärische Produktion übernehmen, sie muss nur dafür sorgen, dass das nötige Material und die Ausrüstung bei der Industrie bestellt wird. Dafür brauchen wir keine staatlich gelenkte Kriegswirtschaft.“ Die Industrie sei leistungsfähig aus sich heraus, sie brauche nur entsprechende Bestellungen, so der CDU-Landesgruppenchef. „Ich rate auch gerade in dieser Phase, sensibel mit der Wortwahl umzugehen. Es gibt viel Bereitschaft in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der Ukraine – auch mit mittelschweren Waffen -, aber sich in eine Kriegswirtschaft hineinzureden, würde dieser Unterstützung sicher schaden.“ Dobrindt wandte sich zudem heftig gegen die Wortwahl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag im Europarat.

Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Dobrindt sagte dazu: „Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg.“ Der CSU-Politiker forderte, Baerbock solle ihre Aussage dringend korrigieren.